Vier Regierungsmitglieder – viermal Totalversagen.

Was war diese Woche?

Wahl in Nordrhein-Westfalen. Ganz offen: Das Ergebnis mag für die AfD ein „solides Fundament“ sein; mehr aber auch nicht. In einem Bundesland, das für alles steht, wovor die AfD immer warnte, nämlich: Verlust der inneren Sicherheit, kriminelle Zuwanderung, Parallelgesellschaften und migrationsbedingte Verelendung, erreichen wir 7,4%. Das ist eindeutig zu wenig. Über die Gründe kann man spekulieren, für mich sind sie eindeutig. Wir waren mal bei 15% mit dem Potenzial von 25%, seit Januar geht es bergab. Und noch etwas zeigt das Ergebnis: In NRW haben 42 mal so viele Leute gewählt wie in – sagen wir einfach mal – Thüringen. 42 mal mehr! Ist immer noch unklar, wo Wahlen gewonnen werden?

Was noch?
Frau Özoguz, die sozialdemokratische Islamisierungsbeauftragte der Bundesregierung, hat sich zu Wort gemeldet. Für sie gibt es keine deutsche Kultur. Ach so. Wir haben also eine Integrationsministerin, die nicht weiß, worin sich Zuwanderer integrieren sollen, in welche Sitten, Gebräuche, Historie, in welches Recht. Deutlicher hat wohl nie ein Regierungsmitglied bekundet, dass es komplett überfordert ist. Zweifel an ihrer Befähigung weckt auch Verteidigungsministerin von der Leyen. Sie ruiniert gerade mit Lust den Ruf der Bundeswehr. Statt den bestenfalls dubiosen Fall um den Soldaten Franco A. aufzuklären, beschädigt sie die Truppe mit voreiligen Vorwürfen. Auch die von ihr losgetretene Debatte um angebliche Wehrmachtstraditionen ist reine Selbstdarstellung. So lenkt sie von ihrem Versagen ab. Den Rückhalt bei den Soldaten hat sie vollständig verloren, niemand vertraut ihr mehr. Ohne Vertrauen aber ist Führung unmöglich. Als Verteidigungsministerin ist Frau von der Leyen damit erledigt. Nur sagt ihr das leider keiner.

Politisch tot müsste auch Innenminister Thomas de Maizière sein. Er ist verantwortlich für den eigentlichen Skandal, der mit der Diskussion um die Wehrmacht vernebelt werden sollte: Auch nach drei Wochen kann de Maizière nicht sagen, wie sich Franco A. ohne arabische Sprachkenntnisse als syrischer Flüchtling registrieren lassen konnte. Das ihm dies gelang, wirft eine helles Licht auf die Zustände in de Maizières Nürnberger Großbehörde: Offensichtlich ging und geht es drunter und drüber, auf Kosten der Sicherheit dieses Landes! Denn Tausende, darunter Vergewaltiger, Mörder oder Terroristen wie Anis Amri, sind unregistriert ins Land eingedrungen, weil der Innenminister die Grenzen nicht schützen wollte. Aber nicht einmal bei denen, die sich registrieren lassen, kann de Maizière für Recht und Ordnung sorgen. Mann fährt einfach nach Nürnberg, sagt Bonjour – und ist Flüchtling mit vollen Bezügen. Am besten noch mit Führerschein und Familiennachzug. Währende Deutsche jeden Schwachsinn anmelden müssen und sich genehmigen lassen müssen, ist der Innenminister nicht in der Lage, die elementarsten Sicherheitsbelange dieses Landes zu garantieren.

Deutlich überfordert ist auch Justizminister Maas. Gestern scheiterte sein Facebook-Zensurgesetz. Selbst die Regierungsparteien bekamen kalte Füße, sahen die Verfassungswidrigkeit seines Entwurfs – für einen Justizminister eine Totalniederlage. Özoguz, von der Leyen, de Maizière. Maas. Vier Regierungsmitglieder – viermal Totalversagen. Trotzdem fordert niemand ihren Rücktritt. Aber was muss eigentlich noch passieren, damit diese Leute aus dem Amt entfernt werden? Ich sage es Ihnen: Am 24. September müssen Sie das Kreuz an der richtigen Stelle machen. So einfach!

Dr. Nicolaus Fest