Eine flexible Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr…

…ein fauler Kompromiss von CDU und CSU.

Und wieder kam von Horst Seehofer nur heiße Luft. Die Dinge, welche er angekündigt hatte, wurden in keiner Weise in die Einigung aufgenommen.
Vielmehr wurde hier die Mathematik neu definiert – eine Obergrenze ohne Obergrenze!

Nach einer gefühlten Ewigkeit haben sich CDU und CSU nun doch geeinigt. Eine anpassbare Obergrenze von Wirtschaftsmigranten und deren Aufenthalt in speziellen Asylzentren in Deutschland, sind die Maßnahmen, die die Bürger beruhigen sollen. Wir halten dies für gezielte Täuschung. Niemand glaubt ernsthaft, dass der 200.001. am illegalen Grenzübertritt gehindert wird. Wie soll diese Zahl tagesaktuell überwacht werden? Außerdem kann sie ja bei „Bedarf“ erhöht werden. Asylzentren innerhalb Deutschlands ändern nichts an der Abschiebeproblematik abgelehnter Asylbewerber.

Die AfD fordert deshalb, die Asylzentren in Gebiete außerhalb der EU zu verlegen. Nicht eingereiste Asylbewerber müssen auch nicht abgeschoben werden. Es gibt drei zentrale Argumente gegen die massenhafte Einreise von Wirtschaftsmigranten und irgendwelche Obergrenzen.

1. Das Problem ist finanziell nicht beherrschbar. Es ist überwiegend eine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Zum 13 Mrd. € Haushaltsüberschuss sagte Bundesfinanzminister Schäuble Anfang 2016:
„Die Flüchtlingskrise und die Finanzierung der damit verbundenen Maßnahmen hat für die Bundesregierung oberste Priorität. Andere Politikbereiche müssen sich unterordnen.“ 2016 wurden laut Schäuble 22 Mrd. € für Flüchtlinge ausgegeben. Das sind 6,9% vom Bundeshaushalt. Zum Vergleich: Verkehr und digitale Infrastruktur machten 24,6 Mrd. € im Bundeshaushalt aus. Die weitere Entwicklung der Flüchtlingskosten ist kaum prognostizierbar. Sie werden weiter stark steigen. Das ist sicher.

2. Erfolgreiche Migration löst noch mehr Migration aus. Dank Internet und Smartphones erfahren die Menschen in der ganzen Welt von den Sozialleistungen Deutschlands. Es ist nachvollziehbar, dass jemand seine Wellblechhütte ohne Strom und Wasser verlässt, weil er sich hier eine Sozialwohnung und Geldzahlungen erhofft.

3. Das Flüchtlingsproblem ist nicht abschließend lösbar. Wenn mit der Aufnahme von z. B. einer Million Menschen das Problem für immer gelöst wäre, könnte man diese Kröte schlucken. Wir können aber davon ausgehen, dass die Zahl der potentiellen Wirtschaftsmigranten im Hundertmillionen- vielleicht auch im Milliardenbereich liegt. Verantwortlich dafür ist die starke Bevölkerungszunahme. Alle 30-35 Jahre verdoppelt sich die Einwohnerzahl vieler Länder Afrikas und Asiens. Da die Erde leider nicht mitwächst, wird dies das größte Problem des 21. Jahrhunderts. Schauen Sie sich dazu unbedingt diesen Beitrag aus den USA an! Da er schon einige Jahre alt ist, sind die Zahlen bereits weit überholt.

Wir lösen nicht die Probleme der Welt, in dem wir sie nach Deutschland holen. Die AfD steht dazu, den Menschen in ihren Heimatländern zu helfen.