Aktuelles

Stellungnahme der AfD-Gelsenkirchen zum Artikel in der WAZ

Zu dem in der WAZ erschienenen Artikel vom 04.02.2017 hat die AfD-Gelsenkirchen eine Stellungnahme an die WAZ als Pressemitteilung versandt. Wir sind gespannt, ob die WAZ diese Pressemitteilung veröffentlicht. Hauptsache die Statistik stimmt… In Ihrem Artikel „Bürger berichten über Ängste“ über eine Sitzung des Präventionsrates im Schloss Horst auf Einladung des Bezirksbürgermeister Joachim Gill hat uns eine Aussage der Polizei schwer zu denken gegeben. Vertreter von CDU, SPD und Pfarrer i.R. Ludwig Weber erklärten, das sich viele Bürger über zu wenig Polizeibeamte in Horst beschweren, sich unsicher fühlen, bedrängt und angerempelt werden. Zudem sind die Wartezeiten, bis die Polizei kommt, viel zu lang. Daher rufen schon viele gar nicht mehr bei der Polizei an. Darauf erfolgt eine Antwort der anwesenden Polizei, die einen schlicht umhaut: „Die Bürger sollen auf jeden Fall anrufen und Strafbestände melden, damit die Statistik in Ordnung gehalten wird“. Da stellt sich die Frage, ob unsere Ordnungshüter nur noch für die…
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Pöbel-Ralle hat wieder zugeschlagen…

Queer durch die komplette Presse ging die von SPD-Politiker Ralf Stegner getwitterte Nachricht. Im Internet ist Stegner mittlerweile unter dem Spitznamen „Pöbel-Ralle“ bekannt. Bei der Menge seiner  Entgleisungen, müssen wir beim Erstellen einer Strichliste zusehen, nicht aus dem Takt zu kommen. Sein SPD-Parteikollege Manfred Güllner (Inhaber des Meinungsforschungsinstituts Forsa) bezeichnete Stegner in einem Interview als „Kotzbrocken, welchen man besser verstecken sollte“. Nun Herr Güllner, manchmal haben Sie wohl recht.             Bericht in Meedia: Unerklärlicher Affront von Ralf Stegner auf Twitter: Der 57-jährige SPD-Politiker lästerte am Sonntagabend in einem Tweet vollkommen grundlos über Facebooks operative Chefin Sheryl Sandberg. „Und ich dachte, Frau Zschäpe sei in U-Haft“, twitterte der SPD-Vize zu einem Aufmacherbild, auf dem Sandberg zu sehen war, die Stegner jedoch offenkundig an die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe erinnerte. Stegner löschte den Tweet, doch das Internet vergisst bekanntlich nie. Hier der Artikel in Meedia.de Die WAZ…
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Zeuge sagt aus: „Verbrecher, Psychopathen und Kleinkriminelle in der Unterkunft“

Martin Schulz (SPD)  am  9. Juni 2016 in der Neuen Universität in Heidelberg: „Was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold“                     Herr Schulz, ist das das Gold welches sie meinten? Der Bericht von Peter Hemelrath (nrw-direkt) vom Prozesstag beim Landgericht Düsseldorf spricht eine ganz andere Sprache. Düsseldorf. DRK-Mitarbeiter zu beschimpfen und ihnen mit dem Niederbrennen der Halle zu drohen, war Normalität in der als Asylbewerberunterkunft genutzten Messehalle. Als die Halle dann tatsächlich abbrannte, fanden das einige Bewohner „lustig und prima“. Das berichteten Zeugen am Freitag vor dem Landgericht. Lesen Sie hier den Artikel in NRW-direkt und bilden Sie sich eine eigene Meinung

Feiern unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen. Sieht so unsere Zukunft aus?

Es ist natürlich sehr löblich, dass die Kommunen sich Gedanken um die Sicherheit der Bürger machen, und versuchen dies bestmöglich umzusetzen was Frau Merkel uns eingebrockt hat, aber wir meinen dass das nur ein herumdoktern an den Symptomen ist. Vielmehr müßte hier eine Ursachenbekämpfung angegangen werden, nämlich die unbegrenzte, unkrontrollierte Zuwanderung. Nicht alle unter den Bürgern sind Karnevalsjecken, aber den einen oder anderen Umzug hat wohl jeder mal besucht. An massive Strassensperren in der jetzt angedachten Form, oder ein maschinenpistolen bewaffnetes Polizeiaufgebot wird sich aber wohl niemand erinnern können – weil es das nicht gab! Soll das die vielgepriesene Buntheit der teddybärwerfenden Gutmenschenfraktion sein? Soll feiern nur noch unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen möglich sein? Wegen neuer Terror-Methode – Mobile Straßensperren sollen Gelsenkirchener Karneval schützen Lesen Sie hier den Artikel in der WAZ

POL-GE: Raub in Buer – Zeugen gesucht

Polizei Gelsenkirchen   Gelsenkirchen (ots) Am Mittwoch, den 25.01.2017, gegen 18:15 Uhr, hielten sich zwei 16-jährige Gelsenkirchener vor einem Ladenlokal auf dem Goldbergplatz auf. Unvermittelt kam eine Gruppe von circa 12 unbekannten, südländisch aussehenden, jungen Männern im Alter von circa 13 bis 20 Jahren auf sie zu. Die beiden 16-Jährigen wurden von unterschiedlichen Personen aus der Gruppe gegen eine Hauswand gedrückt, festgehalten, durchsucht und mit Tritten traktiert. Ein Unbekannter raubte die Baseballkappe vom Kopf des einen 16-Jährigen. Anschließend entfernte sich die gesamte Gruppe zu Fuß in Richtung Hagenstraße. Gegen 19:00 Uhr sahen die beiden Gelsenkirchener zwei der unbekannten Täter aus der Gruppe an einer Haltestelle und riefen die Polizei. Die eingesetzten Beamten nahmen einen 15- und einen 16-jährigen Gelsenkirchener vorläufig fest und nahmen sie mit zur Wache. Nach Abschluss der Maßnahmen konnten die Jugendlichen mit ihren Erziehungsberechtigten den Heimweg antreten. Sie erwartet ein Strafverfahren. Die Polizei sucht Zeugen, die Angaben…
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Pressemitteilung der AfD-Gelsenkirchen an die WAZ

Sehr geehrter Herr Laufs, ich bitte um Richtigstellung eines Artikels „Am Abend auch mit Beleuchtung“ in der WAZ vom 28.1.2017. Der Artikel befasst sich mit dem Umbau des Goldberg-Parks. Sie schreiben dort: „Der Bezirk stimmte dem Vorhaben bei den Gegenstimmen von der CDU zu“. Richtig ist vielmehr, dass auch ich als Mandatsträger der AfD gegen das Vorhaben gestimmt habe. Ich weiß, dass durch diese Art des absichtlich falsch dargestellten Abstimmungsverhalten versucht wird, die AfD als untätige, nicht wählbare Partei, darzustellen. Ihre Zeitung berichtet dauernd davon, wie demokratiefeindlich die AfD sei. Aber wie ist zu bewerten, dass Sie über Abstimmungsergebnisse verfälschend berichten? Ihre Leser haben, wenn Sie schon ein Abstimmungsergebnis nennen, einen Anspruch auf richtige Angaben, zumal es sich hier um eine objektiven Tatbestand handelt, der keinen Interpretationsspielraum zulässt. Ich habe früher an die Demokratie in Deutschland geglaubt, für die eine unabhängige wo immer möglich um Objektivität bemühte Presse unverzichtbar ist. Seit meinem…
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Stellungnahme des Vorstandes der AfD Gelsenkirchen zu den Äußerungen von Björn Höcke

Der Vorstand des Kreisverbandes missbilligt die Äußerungen des Vorsitzenden des Landesverbandes Thüringen, Björn Höcke, zur Erinnerungskultur in Deutschland. Wir erkennen, dass eine positivere Darstellung unserer Geschichte die Integration in und die Identifikation mit Deutschland erleichtern würde. Entscheidend ist aber, dass der offene Umgang auch mit den dunklen Seiten unser Geschichte eine Voraussetzung für ein positives Verhältnis zu unserer Nation ist. Dabei erfordert jede Äußerung zur Schuld Deutschlands an und im 2. Weltkrieg Sensibilität und Demut. Björn Höcke wird diesem Anspruch nicht gerecht. Er stellt dadurch eine Belastung für unsere Partei dar. Wir hätten von unserem Bundesvorstand daher eine weitergehende und mutigere Entscheidung gegen Herrn Höcke gewünscht.

Der Steiger kommt – Guido on Tour • Das neue ROT der Arbeitnehmer ist BLAU!

Offene Diskussion – Guido Reil, Norbert Senges, Moderator Martin Schiller, Sibylle Schmidt und Michael Schild (v.l.n.r.) Am Dienstag, 24. Januar, startete die AfD in ihren Ruhrgebiets- Landtagswahlkampf im Schwerter Rathaus im Kreis Unna. Der Beginn der Vortragsreihe „Der Steiger kommt – Guido on Tour“ fand reges Interesse – drinnen wie draußen. Eine „offene Diskussionsrunde ohne Maulkorb“ sollte es sein und dies war eine gut gewählte Veranstaltungsform, denn auch kritische Stimmen aus dem Publikum wurden gehört und von den Protagonisten aufgegriffen. Hundert Leute passten in den Saal, der bis auf den letzten Platz gefüllt war. Laut Polizei wären gerne noch 40-50 weitere Interessenten in den Bürgersaal hinein gekommen. Diese Bürger mussten jedoch von der Polizei vor der ‚friedlichen‘ Antifa im Rahmen der Gegendemo geschützt werden. „Wenn 200 Polizisten 100 demokratische Diskutanten schützen müssen, zeigt das, in welchem schlimmen Zustand unser Land ist“, bemerkte anschließend Michael Schild recht treffend zu diesem Szenario….
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Landgericht Duisburg hat entschieden: AfD NRW darf ins CC Oberhausen!

Düsseldorf, 24.01.17. Der heute um 11.24 Uhr eingegangene Beschluss des Landgerichts Duisburg gibt dem Antrag der AfD NRW voll umfänglich Recht: Der Landesparteitag kann wie vereinbart am kommenden Sonntag in Oberhausen stattfinden. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass entgegen anderslautender Behauptungen ein wirksamer Mietvertrag vorliegt. Und für die Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken im Stadtrat gibt es noch ein wenig Nachhilfe in Sachen Demokratie gratis dazu: „Alle nicht verbotenen Parteien haben grundsätzlich Anspruch auf Zugang zu gemeindlichen Einrichtungen.“ Nicht nur die Bürger Oberhausens dürfte interessieren, dass der Versuch des Stadtrats, die AfD auszusperren, zwar umsonst, aber ganz und gar nicht kostenlos ist. Da das Gericht den Streitwert mit 13.000 Euro beziffert, dürften die Steuerzahler nun für über 2.000 Euro an Gerichts- und Anwaltskosten aufkommen. Aber das sind angesichts der mit rund 1,9 Milliarden Euro bzw. rund 9.000 Euro pro Einwohner höchst verschuldeten Stadt Nordrhein-Westfalens wohl nur die…
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Gelsenkirchener Verwaltung antwortet nicht…

Unsere Anfrage zum Brand der Flüchtlingshalle an der Paulusstraße ist bis jetzt noch nicht beantwortet worden. Schon seltsam, dass die Verwaltung es in 4 Monaten nicht geschafft hat, diese Fragen zu beantworten….. Hier unsere Anfrage vom 08.09.2016: Am 09.05.2016 ist die Traglufthalle an der Paulusstraße abgebrannt. Der für diese Bezirksvertretungssitzung vorgelegte Sachstandsbericht ist vom 06.06.2016 (hätte also demnach auch in der Bezirksvertretungssitzung 09.06.16 vorgelegt werden können). wie weit sind die Ermittlungen der Polizei in der Richtung „ Fahrlässige Inbrandsetzung“? wie sieht es mit dem Versicherungsschutz aus, da die Halle ja zum Zeitpunkt des Brandes nicht versichert war. Hat der Versicherungsgeber FSG trotzdem nachträglichen „Versicherungsschutz“ gewährleistet? Wie hoch ist die gesamte Schadenshöhe? Ist die Stadt verpflichtet, den Mietzins in Höhe von rd. 750.000,00 € für die Zeit vom 10.09.16 bis zum 17.02.17 weiter zu zahlen? Welchen Stand haben die Ermittlungen, ob es sich tatsächlich um eine neue Halle gehandelt hat, da…
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