AfD-Ratsgruppe Gelsenkirchen:
Es gab Zeiten, da haben die Altparteien unliebsame Anträge, von unliebsamen Parteien, von der Tagesordnung gewischt und ein halbes Jahr später selbst aufgelegt. Heute lassen sie sich nicht mehr so viel Zeit, sondern kündigen das mit ihrer Ablehnung direkt an.
Was ist passiert?
Zu der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 14.02.2018 stellte der Vertreter der Fraktion PRO Deutschland den Antrag, einen Sachstandsbericht zum Thema „Altersarmut in Gelsenkirchen“ in die Tagesordnung aufzunehmen.
Wie erwartet, meldete sich sofort ein Vertreter der SPD-Fraktion zu Wort, der Antrag sei abzulehnen, da er zum einen populistisch wäre und zum anderen gar nicht ernst gemeint sein kann. Im nächsten Atemzug kündigte er aber an, dass die Fraktion der SPD diesen Antrag überarbeiten und vervollständigen wolle, um ihn in einer der nächsten Sitzungen einzubringen.
Auch alle anderen Fraktionen meldeten sich zu Wort und ließen kein gutes Haar an dem vorliegenden Antrag. Die Vertreterin der Linken las sogar den Populismus zwischen den Zeilen.
Da mir von vornherein klar war, was mit diesem Antrag passieren wird, habe ich mich gar nicht zu Wort gemeldet. Schließlich ging es nicht um den Inhalt dieser Anfrage, sondern um die Aufnahme auf die Tagesordnung. Aber selbst das war nach Ansicht unseres „Obergrünen“ falsch, denn ihm war klar, dass die AfD dazu nichts zu sagen hätte. Die Anfrage hat es durch die Ablehnung der Altparteien nicht auf die Tagesordnung geschafft.
Ein weiterer Interessanter Punkt waren die Berichte der Leiter von ARGE und Job Center. Wenn man den Beiden so zuhörte, konnte man den Eindruck gewinnen, in GE gibt es gar keine Arbeitslosen mehr. Dem ist aber leider nicht so. Alleine im Jobcenter werden ca. 53.000 Personen betreut und es werden jeden Monat etwa 100 mehr, da die anerkannten Flüchtlinge übernommen werden müssen.
Natürlich muss auch erwähnt werden, dass im vergangenen Jahr 7258 Personen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen konnten. Allerdings darf man dabei nicht vergessen, dass das nicht neue Arbeitsplätze sind, sondern bei den meisten erst jemand ausscheiden musste, entweder in Rente, aus Krankheitsgründen oder leider auch oft durch nicht verlängerte Zeitverträge.
Ein trauriges, wenn auch erfolgreiches Thema, wurde angesprochen, als es um das 20-jährige Bestehen der Tafel in GE ging. Der umfangreiche Bericht, über die immer schwierigere Bewältigung der Versorgung der Bedürftigen unserer Stadt, zeigte die aufopfernde ehrenamtliche Arbeit der Mitarbeiter, aber auch die immer weiter greifende Notwendigkeit dieser Einrichtungen durch die verfehlte Politik der sogenannten christlichen und sozialen Parteien in den vergangenen Jahren.
Am Ende der Sitzung stellte ich noch zwei Anfragen zu folgenden Themen:
1. Sachstand, Bearbeitung und Ausreise von Flüchtlingen 2017
2. Fahrtkosten von Asylbewerbern/Flüchtlingen.
Über die Frage von der grünen Verbotspartei, welche politischen Erkenntnisse uns das Wissen bringen würde, kann man sich nur wundern. Da kann man nur sagen: 6, setzen (nix kapiert). Ich denke, dass es nicht nur uns Vertreter der AfD interessiert, sondern auch die Bürger unserer Stadt.
Liebe Bürger, wenn Sie Fragen haben, bitte senden Sie diese an:
doreen.kosak@afd-ratsgruppe-ge.de
Hier die beiden Anfragen der AfD-Ratsgruppe.
Registrierung von Flüchtlingen
