Pressemitteilungen KV Gelsenkirchen

Düsseldorf, 14. Juli.2015. „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Dieser Satz stammt zwar von Jean-Claude Juncker, passt aber laut Marcus Pretzell, Sprecher der AfD NRW, ebenso gut zum aktuellen Vorstoß von Norbert Walter-Borjans zur Bargeldbeschränkung. Der Landesverband wird deshalb in den kommenden Monaten mit Aufklärungskampagnen dazu beitragen, dass möglichst viele Bürger begreifen, was die Deckelung und schließliche Abschaffung des Bargeldverkehrs bedeutet. Wie so viele Einschränkungen der Eigentumsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung wird auch die Beschränkung des Bargeldverkehrs mit angeblich höherwertigen Zielen begründet: Laut Walter-Borjans ist die Deckelung der Bargeschäfte auf 2000 bis 3000 Euro ein wirksames Mittel zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung….
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Der außerordentliche Bundesparteitag am 4. und 5. Juli 2015 in Essen war organisatorisch wie politisch ein Erfolg. Der mehrheitliche Wunsch der Mitglieder, endlich die internen Streitigkeiten durch einen Richtungsentscheid zu beenden, wurde durch den Parteitag erfüllt. Mit einer deutlichen Mehrheit von 60 Prozent wurde Frauke Petry zur 1. Sprecherin und Prof. Dr. Jörg Meuthen mit 62 Prozent zum 2. Sprecher der Alternative für Deutschland gewählt. An dieser Wahl beteiligten sich 3.428 registrierte Mitglieder. Als stellvertretende Sprecher wurden Beatrix von Storch, Alexander Gauland, Albrecht Glaser gewählt. Als Beisitzer setzten sich Julian Flak, Armin Paul Hampel, Alice Weidel, Andre Poggenburg, Dirk Driesang und Georg Pazderski durch. Schatzmeister ist Klaus-G. Fohrmann, sein Stellvertreter Bodo Suhren. Die von vielen befürchtete Austrittswelle aufgrund der Richtungsentscheidung ist ausgeblieben. Die Mitgliederbetreuung in der Bundesgeschäftsstelle registrierte zu Dienstag, 7. Juli 2015, 10 Uhr, 512 Austritte (rund 2,5 Prozent der Mitgliedschaft).

Düsseldorf, 09.07.2015. Steuergerechtigkeit geht anders: So das Urteil des steu­errechtspolitischen Sprechers der AfD NRW und Richters des Niedersächsischen Finanzgerichts, Dr. Michael Balke, über die aktuellen Versuche einer verfassungskonformen Nachbesserung der Erbschaftsteuer. Die Volksvertreter in Berlin ringen nach drei Niederlagen beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erneut um eine “verfassungsfeste Lösung” bei der Erbschaftsteuer. Das Aufkom­men aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer fließt den Bundesländern zu, ein Großteil also auch dem Land NRW. Im Kern geht es um die steuerliche Verschonung von Erben betrieblicher Vermögen. Michael Meister von der CDU wird in den Medien mit den Worten zitiert: “Wir wehren uns nicht dagegen, schlauer zu werden”. Darauf reagiert der steuerrechtspolitische Sprecher der AfD NRW Dr. Michael Balke mit folgenden Worten: “Gut, dann sollte der hochbezahlte MdB und Staatssekretär den feh­lenden Sachverstand einfach mal durch Lesen des hier einschlägigen Paragraphen 28 Absatz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ausgleichen. Danach haben Unternehmens-Erben jetzt schon einen Anspruch…
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Düsseldorf, 25.06.2015. Was haben u.a. die NPD, Angela Merkel, Horst Seehofer, Dirk Niebel und die AfD gemeinsam? Sie sind alle Rassisten. Und nicht nur das: Sie stehen in geistiger Nähe zum eugenisch begründeten Massenmord der Nationalsozialisten. Ungeheuerlich? Für die Geschwister-Scholl-Gesamtschule völlig logisch. Denn alle aufgeführten Personen und Parteien wandten sich gegen eine Ausweitung des Sozialrechts – oder wie es unsere Kanzlerin zusammenfasste: „Die EU ist keine Sozialunion“[1]. Äußerungen dieser Art gehören laut einem Unterrichtsblatt der Geschwister-Scholl-Gesamtschule vom 16.06. in eine Reihe neben ein Plakat des „Reichsnährstands“, das die angebliche Belastung des deutschen Volkes mit „Erbkranken“ illustriert. Um das zu verdeutlichen, zeigt das Unterrichtsblatt – nein, nicht Merkel oder Seehofer, sondern ein Wahlplakat der AfD mit dem Slogan „Wir sind nicht das Weltsozialamt“. Und verbindet dieses mit Doppelpfeil mit dem NS-Motiv, das die Ermordung so genannter „Erbkranker“ vorbereiten sollte. Damit die lernbegierige Jugend dessen ganzen Sinn versteht, ist die Internet-Quelle angegeben,…
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Die Auswirkungen von Euro und EU auf Deutschland – die Einsicht, das hier noch viel verbessert werden muss, führte 2013 zur Gründung der Alternative für Deutschland. Einer deren Mitbegründer ist Martin Renner, der sich im Gelsenkirchener Kreisverband am Donnerstag der Diskussion mit 25 Mitgliedern und politisch interessierten Bürgern stellte. Renners Kernthese: Der Einfluss der Brüsseler Kommission auf viele Bereiche unseres täglichen Lebens in Deutschland ist gravierend – die EU-Bürokratie steht damit durchaus im Widerspruch zum Ideal unserer Demokratie. Die vom Referenten angesprochenen Themenbereiche wurde jeweils lebhaft diskutiert. Bei Themen wie „Klimawandel“, „europäische Armee“ und „direkte Demokratie“ zeigte sich, dass sich in der AfD durchaus ein breites Spektrum von Meinungen findet. Der Sprecher der AfD Gelsenkirchen, Jörg Schneider, fasste dies positiv zusammen und erklärte damit auch die derzeitige Auseinandersetzung in der Parteispitze: „Viele in der AfD wünschen sich mehr Einigkeit in der Parteispitze. Wichtiger ist aber, dass unsere innerparteiliche Demokratie funktioniert –…
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Die AfD-Fraktion ist gegen den Entwurf zur Schließung des Berufskollegs für Wirtschaft und Verwaltung an der Augustastraße. Nach einer Rücksprache der Fraktion mit dem Berufskolleg sind die Schülerzahlen bis zum Schuljahr 2015/16 stabil.Die Begründung, das Berufskolleg für Wirtschaft und Verwaltung komplett zu schließen, ist aus Sicht der Fraktion nicht ausreichend. Sie befürwortet stattdessen Weiterbildungsangebote oder die Schließung der Außenstelle Grimmstraße.Der Standort Augustastraße sollte nach Ansicht der AfD-Fraktion unbedingt erhalten bleiben. Die Stadt muss in der Lage sein, ein eigenständiges Berufskolleg für Wirtschaft und Verwaltung im Süden der Stadt für unsere Ausbildungsbetriebe sowie für unsere Schülerinnen und Schüler zu erhalten; auch, um eine Abwanderung der Berufsschüler in Nachbarstädte zu verhindern. Bildung ist eines der höchsten Güter die wir haben und die Jugend ist unsere Zukunft. Darum darf die Stadt nicht an den falschen Ecken sparen. Die AfD-Fraktion wird deshalb am Donnerstag in der Ratssitzung gegen die Schließung des Berufskollegs für Wirtschaft…
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Wir möchten Sie bitten, auf folgende Veranstaltung hinzuweisen: Informationsabend „Europapolitik“ Referent: Martin Renner, Gründungsmitglied der AfD März 2015, 19:00 Uhr, Haus Seifen, Cranger Str. 23, Gelsenkirchen-Buer Selbstverständlich sind Sie auch als Gast willkommen, um über unsere Veranstaltung zu berichten. Bei Fragen können Sie sich gern an den Kreissprecher, Herrn Jörg Schneider, Mail: joerg.schneider@afd-gelsenkirchen.de, wenden. Das Thema: Europapolitik Kritik an der Euro-Rettungspolitik und der Regelungswut Brüsseler EU-Bürokraten – daraus ergab sich die Gründungsidee der AfD: Wir wollen ein besseres und demokratisches Europa! Gerade in Griechenland zeigt sich heute, dass die AfD bereits vor zwei Jahren richtige Lösungsansätze hatte. Der Referent: Martin Renner Martin Renner war bereits 2012 dabei, als ein kleiner Kreis um Prof. Dr. Bernd Lucke aus einer Idee einer Alternative eine Partei entstehen ließ – eben die Alternative für Deutschland. Renner gehörte dem ersten Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen an und mischt sich seitdem immer wieder ein – mit Witz, Wortgewalt und der Lebenserfahrung eines…
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