Kreisverband Gelsenkirchen

Wahlrecht für Migranten stoppen

In der am 25.02.2016 um 13:00 Uhr anberaumten Ratssitzung (hier der Link zu den Sitzungsdetails im öffentlichen Teil) soll über eine Empfehlung des Integrationsrates, für das „Kommunale Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Migranten“ abgestimmt werden. Anstatt den Bürgern endlich wieder eine annehmbare Politik zu bieten, sucht man sich einfach neue Wähler. Hoch problematisch ist dies vor dem Hintergrund, dass es sich hierbei um eine rasant ansteigende Gruppe handelt. Diese Gruppe profitiert in hohem Maße von der linken Umverteilungspolitik und der staatlichen Alementierung. Die Regelungen im Grundgesetz, sowie auch die geltende Rechtsprechung, beziehen hierzu klar Stellung. Dieses hier nun geforderte Wahlrecht ist NICHT zulässig. Offensichtlich wird hier der Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes einfach ausgeblendet. Dieser Artikel besagt, dass die Staatsgewalt vom deutschen Volk ausgeht, was in der Rechtsprechung auch so interpretiert wird. Zu dieser zur Abstimmung vorgelegten Empfehlung, werden wir die ROTE KARTE zeigen! Hier die…
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HC STRACHE ROCKT DIE AFD

Eine super Event von der AfD. Alle Redner mit tollen Reden. Unser Dank an Marcus Pretzell, Harald Vilimsky, HC Strache und Frauke Petry. Wir sind auf dem richtigen Weg! Aber, eines ist im nachhinein negativ: Meine Hände tun mir weh, von den fast endlosen Standing Ovations! „wink“-Emoticon Vielen Dank auch an die JA für eine perfekte Organisation. Und last not least: Unsere Polizei hat einen absolut super Job geleistet. Danke! Was traurig macht, ist die Tatsache dass wir von einem so massiven Polizeiaufgebot vor diesen angeblichen Volldemokraten, incl. dem OB von Düsseldorf, beschützt werden mussten. Wir kennen die strengen Kontrollen an den Flughäfen. Das ist ja nichts gegen die Kontrollen heute, um unerwünschte Störer fernzuhalten. Schon bei der Zufahrt zu den Parkplätzen mussten wir uns mit der Akreditierung und Pers.-Ausweis bei der Polizei legitimieren. Die FPÖ ist nun schon 10 Jahre auf ihrem Weg, wir erst 3 Jahre. Dafür haben…
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Warum Arabisch als verpflichtende Unterrichtssprache keine Lösung sein kann

Zugegeben – ich hielt es zunächst für einen schlechten Karnevalsscherz: Thomas Strothotte, ein sog. „Bildungsexperte“, fordert Arabisch für alle Schüler in Deutschland zum verpflichtenden Unterrichtsfach zu machen. Dieser Mann, der eigentlich Professor für Informatik ist, meint dadurch anzuerkennen, dass Deutschland ein mehrsprachiges Einwanderungsland sei. Hier drängt sich nun sofort die Frage auf, ob dieser Vorschlag der Integration von Immigranten überhaupt förderlich ist. Zunächst muss dazu festgestellt werden, dass die integrativen Bemühungen grundsätzlich und zum überwiegenden Teil von den Immigranten zu leisten sind; man könnte hier auch von einer Bringschuld sprechen. Natürlich dürfen und sollten alle Integrationswilligen in diesen Bemühungen unterstützt werden. Der Wille muss jedoch vorhanden sein, sonst laufen alle Maßnahmen ins Leere. Darüber hinaus stellt sich die Frage, inwieweit jene Leute aus der arabischen Welt denn wirklich ein Teil unserer Gesellschaft werden: Syrer und Iraker sollen nach Beendigung des Bürgerkrieges wieder in ihre Heimat zurückkehren – denn zu diesem…
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Versuchte Tötung von AfD-Plakatierer

Der bewaffnete Angriff auf einen AfD-Plakatierer, bei dem die Staatsanwaltschaft wegen versuchter Tötung ermittelt, ist der bisherige Höhepunkt in der nun mittlerweile sehr langen Liste von Gewalttaten, sowie Attacken, Überfälle, Körperverletzung usw. gegen die Alternative für Deutschland. Sprachlosigkeit gibt es wohl jetzt wieder, wie gewohnt, bei den etablierten Politikern und Medienleuten. Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden NICHT weichen! Hier ein Artikel in der Jungen Freiheit: https://jungefreiheit.de/…/komm…/2016/wer-hat-mitgeschossen/

Essener SPD knickt ein. Keine Demo gegen Flüchtlingsheime

Eigentlich nicht überraschend, was da gerade in Essen passiert. Bei uns in Gelsenkirchen stellen ehemalige SPD-Anhänger den Großteil der Mitglieder, weil die schon früher etwas gemerkt haben: Die SPD erzählt zwar, sie würde die Interessen der sozial schwachen vertreten, mit ihrem „Ja“ zu uneingeschränkter Zuwanderung macht sie aber gerade den sozial schwachen das Leben schwer – preiswerte Wohnungen werden knapp, die Schlangen an den Tafeln immer länger, die Situation in den Brennpunktschulen immer kritischer. Politik für die „kleinen Leute“ ist das schon lange nicht mehr. Hier geht es zum Artikel der Artikel der Welt: http://www.welt.de/politik/deutschland/article151375869/Geplante-SPD-Demonstration-gegen-Fluechtlinge-abgesagt.html  

Und täglich grüßt das Murmeltier!

Weil er ein Mädchen vor vier Angreifern schützen wollte, ist ein Gelsenkirchener an der Johannastraße in Horst übel zusammengeschlagen worden. Der Vorfall ereignete sich bereits am Mittwoch, 13. Januar, die Gelsenkirchener Polizei berichtet allerdings erst jetzt. Hier geht’s zum Artikel in der WAZ: https://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/gelsenkirchener-45-zeigt-zivilcourage-und-kassiert-pruegel-id11486553.html

Schockierende Islam-Version von B. Lewis

Es ist eine schockierende Vision, mit der der britische Islam-Experte Bernard Lewis versucht, die westliche Welt aufzurütteln: „Europa wird islamisch, die Christen werden zur Minderheit“ – und das in wenigen Jahrzehnten. Inmitten dieser neuen Ordnung wird Deutschland sicher keine Insel bilden, wenn nicht gravierende Veränderungen den Vormarsch der Muslime deutlich bremsen. Absolutheitsanspruch macht Integration nahezu unmöglich Die Integration hatte nie eine reelle Chance. Alle Muslime sind davon überzeugt, im Besitz der göttlichen Offenbarung zu sein, die einzig wahre Religion zu besitzen und damit allen anderen Religionsgemeinschaften überlegen zu sein. So steht es im Koran. Hinzu kommt ein ausgeprägtes Selbstbewusstsein, das in Verbindung mit dem Absolutheitsanspruch eine Integration nahezu unmöglich macht. Und wenn überhaupt miteinander geredet wird, dann – so ein Islamistenführer – nur unter der Voraussetzung, dass „am Ende alle Religionen zum Islam konvertieren“. Scheich Mahmud, einst Rektor der Al-Azhar-Universität in Kairo, einer der höchsten religiösen Instanzen des Islam, geht…
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Rede von Hartmut Preuß im Stadtrat am 26.11.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Dieses Jahr hat Gelsenkirchen und seinen Bürgern nicht unbedingt reine Freude bereitet. Das kriminelle Verhalten einiger Stadtbediensteter- Wissmann und Co.- haben dem Image der Stadt Gelsenkirchen schweren Schaden zugefügt, bundesweit. Die Bürger unserer Stadt fühlen sich nicht mehr sicher, die Finanzen sind zerrüttet, die Zuwanderung und das Flüchtlingsproblem stellen die Stadt vor riesige Probleme und Herausforderungen, sowohl in finanzieller Hinsicht, als auch, was die Integration der Menschen , die zu uns kommen, betrifft. Herr Wissmann und Komplicen konnten sich über 10 Jahre unbemerkt auf Kosten Jugendlicher bereichern. Und dann wurde Herr Wissmann noch mit einem goldenen Handschlag verabschiedet. Die Behandlung dieser Affäre ist kein Ruhmesblatt für die Spitzen unserer Stadt. Die Bürger unserer Stadt fühlen sich nicht mehr sicher. Überfälle auf Seniorinnen und Senioren am hellichten Tage, Überfälle von Jugendbanden auf Grundschulkinder, steigende Einbrüche, steigende Ladendiebstähle, immer mehr Straßenkriminalität. Wirte, die der…
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Stellungnahme zur geplanten Schließung von Vaillant

Die geplante Schließung des Vaillant Werkes für 2018 ist unter unternehmerischen Gesichtspunkten nachvollziehbar, für die Beschäftigten aber eine Katastrophe. In einer Zeit, in der nur noch Gewinnmaximierung zählt, selbst Unternehmen, die Milliardengewinne erzielen, über Verlagerung und Personalabbau nachdenken, hat der einzelne Arbeitnehmer anscheinend nur noch einen Buchwert. Daher muss alles dafür getan werden um die Arbeitsplätze an diesem Standort zu erhalten. Um das zu erreichen, ist eine Anstrengung aller im Rat der Stadt Gelsenkirchen vertretenen Parteien notwendig. Die Gründe für die geplante Schließung sind aber vielschichtig und auch durch die politischen Entscheidungen der letzten Jahre selbst verursacht. Bedenklich für die Zukunft stimmen vor allem folgende Faktoren: – Bei Vaillant handelt es sich um kein Unternehmen das von irgendwelchen Hedge Fonds oder sonstigen Investoren gesteuert wird, die ausschließlich auf Gewinnmaximierungfixiert sind. Vaillant ist ein Familienunternehmen, von dem man mehr soziale Verantwortung erwarten sollte. – Die Verlagerung soll nicht in Länder erfolgen, in denen es…
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Wenn es um die Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Gelsenkirchen geht, sind Überraschungen spärlich gesät…..

Warum wohl? Weil die SPD-Fraktion in Basta-Manier alles durchdrückt, was sie will, schließlich haben sie im Stadtrat eine Stimme mehr als alle anderen zusammen. Und das sagen die Mitglieder, allen voran der Stadtverordnete Pruin, auch, frei nach dem Motto… gewöhnt euch dran, wir haben hier das sagen. So ähnlich drückte er sich tatsächlich in einer früheren Sitzung aus. Und genau so handeln sie auch. Mit einer Arroganz, die ihrer gleichen sucht, werden die Anträge der kleinen Parteien und sogar der CDU vom Tisch gefegt. Zu allem Unnütz erdreistet sich der Mandatsträger der „Piraten“, der sein Fähnlein generell nach dem Wind dreht, zu bemängeln, von der AfD käme ja nichts. Dabei werden Anträge von der AfD, Pro Deutschland, WIN oder AUF gar nicht erst auf die Tagesordnung genommen, auch wenn sie noch so gut und Sinnvoll sind und das nur, weil sie von den genannten Parteien kommen. Das nennt man dann…
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