Kreisverband Gelsenkirchen

Es gibt die Bushaltestelle „Forstweg“ am Nordring, kurz vor der Gladbecker Grenze. Busfahrende beschweren sich, dass dort kein Mülleimer angebracht ist. Die Haltestelle sieht immer wieder „einladend“ aus durch weggeworfene Zigarettenschachteln, Tüten, Papiertaschentücher usw. Auf eine Anfrage des AfD Bezirksverordneten Klaus Nelle im März 2015 kam die Antwort der Verwaltung: „Beide Haltestellen befinden sich auf dem Nordring. Der Nordring liegt im Zuständigkeitsbereich von Straßen NRW. Die Straße liegt somit außerhalb der nach der Straßenreinigungssatzung klassifizierten und zu reinigenden Straßen. Reinigungsleistungen von GELSENDIENSTE sind daher rechtlich nicht zulässig und finden deshalb in diesem Bereich auch nicht statt. Ebenso werden keine Abfallbehälter von GELSENDIENSTE montiert. Der Betreiber der ÖPNV -Linie, die Vestische Straßenbahn GmbH – ist nicht verpflichtet, Abfallbehälter an Haltestellen zu installieren. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass hierzu auch keine Bereitschaft besteht, da es nicht möglich ist, die Abfallbehälter regelmäßig zu leeren. Ebenso liegt der Nordring außerhalb der Straßenreinigungsrouten, so dass…
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Kritik an NATO und EU, aber auch kritische Fragen zur Rolle Russland in der Ukraine bestimmten die Diskussion mit Denis Mikerin, Mitarbeiter der Russischen Botschaft in Berlin: 70 Gäste waren die Einladung des Kreisverbandes der AfD gefolgt. Wesentliche Voraussetzung einer zukünftigen Zusammenarbeit sei, so Mikerin, für Russland die Bereitschaft der EU, die innerstaatliche Souveränität anzuerkennen. Jörg Schneider, Sprecher des Kreisverbandes, sieht hier gemeinsame Ziele: „Die AfD fordert von der EU genau das: Mehr Kompetenzen müssen wieder von der europäischen Ebene in die nationalen Parlamente zurückverlagert werden.“ Viele russischstämmige Mitbürger, die bislang noch keinen Kontakt zur AfD hatten, nahmen an der Veranstaltung teil und diskutierten rege mit. Kreissprecher Jörg Schneider freut sich über dieses Engagement: „Wir begrüßen bei der AfD gern integrierte Zuwanderer, die – wie wir – zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.“

Stellungnahme zum Bericht „Nahles lobt in Gelsenkirchen die Arbeit der Integration Points“ in der WAZ vom 20.05.2016“ Die Einrichtung eines Integration Point in Gelsenkirchen ist im Grunde eine gute Sache. Wer arbeiten möchte als Flüchtling oder Zuwanderer, findet hier bestimmt Unterstützung. Nur sieht man sich die Arbeitslosenzahlen an, dann liegen Jobs in Gelsenkirchen nicht auf der Straße. Was allerdings mehr als auffällig ist, sind die Zahlen die genannt wurden. Im Integration Point in Gelsenkirchen sind 1517 Kunden verzeichnet. Davon sind 1284 Syrer. Lediglich 233 Kunden sämtlicher anderer Zuwanderer. Laut Antwort der Verwaltung auf eine AfD Anfrage im Ausschuss für Soziales und Arbeit vom 03.02.2016 sind ca. 24 % der Flüchtlinge aus Syrien. Demnach müsste die Anzahl der Arbeitssuchenden, die über den Integration Point in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen, deutlich höher liegen. Das zeigt aber auch das Dilemma der sogenannten Flüchtlingspolitik in Deutschland. Wirkliche Flüchtlinge, wie sie aus Syrien kommen,…
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Am 11. Mai hat der Kreisverband Gelsenkirchen seinen Kreisparteitag zur Wahl der Delegierten für die Landeswahlversammlung durchgeführt. In einer Versammlung in ruhiger Atmosphäre ging es unter TOP 6 darum, die Delegierten für die Landeswahlversammlungen zu wählen. Dort wird über die Plätze in der Landesliste für die Landtagswahl und Bundestagswahl 2017 entschieden. Die Versammlung wurde um 19:00 Uhr vom Kreissprecher Jörg Schneider eröffnet. Zum Versammlungsleiter wurde Ulrich Wolinski gewählt. Als Protokollführer Matthias Gellner. Beide gehören dem Bezirksvorstand Münster an. Nach der Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Feststellung der Tagesordnung ging es zügig zur Wahl der Delegierten. Folgende Mitglieder stellten sich zur Wahl und wurden in der aufgeführten Reihenfolge gewählt: Jörg Schneider Doreen Kosak Klaus Theele Dietmar Dillhardt Friedhelm Rikowski Miroslav Litvaj Martin Jansen Dr. Markus Sandmann Christian Bill Jessica Malisch Hartmut Preuß Jan Preuß Silvia Dillhardt Um 20:20 Uhr wurde die Versammlung durch Jörg Schneider, der den Teilnehmern für die…
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WOW, die Medien wissen besser über mich Bescheid als ich selber. Das ist schon sehr merkwürdig, hat doch noch niemand mit mir gesprochen! Da wird die AfD verunglimpft und auch noch behauptet (WDR2 am 29.04.2016), die Parteimitglieder wären komplett uneins. Zudem wird den Parteimitgliedern Menschenfeindlichkeit unterstellt…. LAUT DUDEN Synonyme zu menschenfeindlich: „menschenverachtend, ungerecht, unmenschlich, widermenschlich; (bildungssprachlich) inhuman, misanthropisch; (abwertend) unterdrückerisch; (bildungssprachlich veraltet) timonisch, ungesellig….“ Wenn ich das wirklich wäre, müsste ich ein ganz anderer Mensch sein. Hier zwei Beispiele…. Ich verachte keine Menschen, nur manchmal das was sie tun. Und mal ehrlich….Terror und Krieg ist verachtenswert. Wer mich kennt weiß, dass ich alles andere als ungesellig bin. Ganz im Gegenteil, viele die ich kenne und der AfD nahe stehen, sind freundliche, fröhliche und lebensbejahende Menschen. Ich bin sicher kein perfekter Mensch und habe im meinem Leben sicher schon viele Fehler gemacht, aber die gehen nur mich etwas an und ich…
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Gerne stellt die Presse uns als Ein-Themen Partei da. Doch die AfD ist mehr. Nimmt aktiv an der Kommunalpolitik teil. Schreibt Presseberichte  ( die natürlich nicht veröffentlicht werden). So waren wir auch am letzten Wochenende wieder unterwegs, um die Aktion GEputzt zu unterstützen. Das war dann am Ende…wir waren es auch… Zum Glück hatten wir dieses Jahr besseres Wetter.

Hochsauerlandkreis / Arnsberg. In der Nacht vom 29.02. auf den 01.03. kann es erneut zu einer Farbschmiererei zu Lasten des Büros der Arnsberger AfD-Ratsfraktion. Nach den Schüssen auf das AfD-Büro ist dieses nun ein weiterer Anschlag auf die Demokratie und Meinungsfreiheit in Arnsberg. Neben der AfD-Ratsfraktion ist auch jedes Mal der Hauseigentümer finanziell betroffen. Da nach den Schüssen auf das Fraktionsbüro die polizeilichen Ermittlungen ins Stocken geraten sind, lobt der AfD-Kreisverband nunmehr eine Belohnung in Höhe von 2.000,00 Euro aus, die zur Ermittlung der oder des Täters der Schüsse und der hiermit einhergehenden Sachbeschädigungen führen. Auf Wunsch werden diese Informationen streng vertraulich behandelt. Für Demokratie und Meinungsfreiheit hält die Alternative für Deutschland, AfD, am Mittwoch, 09.März, ab 15:30 Uhr eine erneute Mahnwache vor dem AfD-Fraktionsbüro in der Arnsberger Clemens-August-Straße ab. Die AfD würde sich freuen, wenn sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger gegen diese politisch motivierte Gewalt aussprechen und an…
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Veröffentlichung meines Leserbriefs: „Man stelle sich einmal vor, die AfD-Ratsgruppe hätte beantragt, die „Edathy-Affaire“ auf die Tagesordnung zu setzen, um die SPD-Stadtverordneten zu einer öffentlichen Distanzierung von den Machenschaften ihres Abgeordneten zu bewegen. Dieser Antrag wäre vermutlich mit überwältigender Ratsmehrheit wegen eines fehlenden kommunal-politischen Bezugs abgelehnt worden. Für eine Äußerung Frauke Petrys zur Grenzsicherung in Südbayern hatte man jedoch mehr als eine Stunde Zeit zum verbalen Schlagabtausch. Mir drängt sich der Eindruck einer Instrumentalisierung unseres Stadtrats zu durchsichtigen parteipolitischen Manövern auf. Was sich in der Sitzung abgespielt hat, dürfte zu einer Zunahme der Politikverdrossenheit beitragen“. Mit freundlichen Grüßen Friedhelm Rikowski