Kreisverband Gelsenkirchen

Die #Bundesregierung hat die Kontrolle in der Flüchtlingskrise völlig verloren. In der Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD (Drucksache 19/4388) gibt sie zu, dass in Deutschland nach 643.000 Personen gefahndet wird. 450.000 davon sind Ausländer. Das heißt, etwa jeder 25. Ausländer wird von der Polizei gesucht. Dies gesteht die Regierung ein! Auf die Fragen der AfD wir nur indirekt geantwortet. Die Bearbeitung der Rückführung funktioniert nicht. Abschiebeflüge in die Heimatländer sind nicht durchführbar. Viele dieser Personen sind untergetaucht. Die Polizei hat viel zu wenig Personal. Zusammenfassend gesagt: die Lage ist außer Kontrolle. Dies gesteht die Regierung ein! Noch viel mehr refugees welcome! Statt endlich zu handeln, werben #CDU, # CSU, #SPD, #Grüne und #Linke weiterhin für ein buntes, vielfältiges, tolerantes und weltoffenes Deutschland. Mit anderen Worten: noch viel mehr refugees welcome. Das ist die Botschaft, die diese Parteien weiter in die Welt senden. Die #AfD sieht als erste Notfallmaßnahmen…
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Ein politischer Kommentar von Dr. Dirk Klante: Liebe Gelsenkirchener! Eine Anfrage unserer sachkundigen Bürgerin Doreen Kosak zum Thema „Ausländische Hartz IV-Bezieher“ offenbart wieder einmal die ganze Misere der bundesrepublikanischen Migrations- und Asylpolitik. So stieg der Anteil ausländischer Hartz IV-Bezieher bezogen auf alle Hartz IV-Bezieher von 26,2 % im Jahr 2014 auf 39, 4% im Jahr 2017. Im Jahr 2017 gab es jedoch nur etwa 19,2 % Ausländer in Gelsenkirchen.  Das bedeutet, dass Ausländer mehr als doppelt so häufig wie Deutsche diese Sozialleistung in Anspruch nehmen. Zu den Deutschen gehören natürlich auch die Eingebürgerten und Doppelpass-Besitzer. Unter Ihnen befinden sich leider immer noch zu viele, die am Arbeitsmarkt nicht integriert sind. Dadurch wäre das oben beschriebene Missverhältnis noch größer. Die mit Abstand größte Gruppe sind  die neuen Einwanderer aus Syrien und den arabischen Ländern (11%) gefolgt von türkischen Bürgern (9,1%). Diese beiden Herkunftsregionen sind also für über 50% der ausländischen Hartz…
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Dieser Leserbrief hat uns erreicht. Er ist von einem häufigen Nutzer des ÖPNVs in Gelsenkirchen. Bereits seit einigen Monaten nutze ich nun schon den ÖPNV innerhalb von Gelsenkirchen. In dieser Zeit hat sich meine ohnehin schon kritische Einstellung gegenüber Muslime noch weiter verschlechtert. Drohungen, Ausgrenzungen und sexuelle Belästigung gegenüber deutschen gehört im ÖPNV mittlerweile zum täglich Brot. Ob es nun Aussagen wie „ich ficke dich du Fotze“ sind, die in dieser Form regelmäßig von muslimischen Männern gegenüber deutschen jungen Frauen getätigt werden, oder aber die Hetze gegenüber deutschen und Christen im Allgemeinen stehen an der Tagesordnung. Männer die im Bus lautstark zu orientalischer Musik tanzen, schreien und klatschen sind ebenfalls keine Seltenheit mehr. Heute habe ich auf dem Heimweg  einen Sitzplatz am hinteren Ende des Fahrzeuges finden können. Ein Bus, der zum Zeitpunkt meines Zusteigens noch leer, ruhig und gut gelüftet gewesen ist wurde innerhalb von wenigen Sekunden zu einem…
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Bis 2020 sollen eine Million Elektroautos über deutsche Straßen rollen. Das hat die Regierung bereits 2010 beschlossen. Man ist noch weit von diesem Ziel entfernt, weil es kein vernünftiges Gesamtkonzept gibt. Trotzdem sollen Autokäufer mit Subventionen bis zu 4000 € in diese unausgereifte Technologie gelockt werden. Die Fahrzeuge sind teuer und haben nur eine Reichweite um die 200 km. Einzig die Fahrzeuge von Tesla schaffen 400 km und mehr. Sie sind von den Subventionen ausgenommen. Bei Kälte nimmt die Reichweite drastisch ab. Ein häufiges, mehrstündiges Laden ist also nötig. Für jemanden, der das Fahrzeug nur gelegentlich braucht und es in der Garage laden kann, mag das eine befriedigende Lösung sein. Unterwegs kann das Laden zur Tortur werden. Aktuell gibt es ca. 12000 Ladestationen mit ca. 35000 Ladepunkten in Deutschland. Das Laden mit normalen Haushaltsstrom dauert mindestens acht Stunden. An den Ladestationen lässt sich die Zeit bis auf ca. 30 Minuten…
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Die Grünen: Masseneinwanderung statt Sozialstaat! Von den Grünen ist man ja schon viel Absurdes gewohnt. Aber was der Bayernkurier jetzt zu Tage fördert, überrascht in dieser Ballung selbst uns.   Die Grünen in Bayern wollen die Schleusen für die Masseneinwanderung komplett und dauerhaft öffnen. Alle Einwanderer sollen sofort umfassende Sozialleistungen erhalten.  Das ist der Kollaps des Sozialstaats und der Weg in den Bürgerkrieg! Grüne verbünden sich mit linken Verfassungsfeinden! Die Grünen  demonstrierten in Hamburg während des G20-Gipfels tagelang mit linksradikalen Organisationen wie Antifa und Co. „Polizei kein Freund und Helfer“ oder „Wir haben ein generelles Problem mit der Polizei!“ − das waren die Parolen dieser radikalen Verbündeten der Grünen. Genderwahn! Der Genderwahn soll Einzug in die Schulen haben. Alle Lehrpläne sollen überarbeitet werden und dazu dienen, die Schüler schon mit allen Spielarten adulter Sexualität zu konfrontieren. Die pseudowissenschaftliche Gender-und Geschlechterforschung soll massiv ausgeweitet werden.  Wer die Grünen zu 100% verhindern will,…
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Österreich schafft das, was Deutschland nicht schafft. Es steigert die Zahl der Ausreisen auf gut 7000 bis Ende Juli. Gut 4000 davon sind Abschiebungen. Damit steigt die Zahl der Abschiebungen um 40 Prozent gegenüber 2017. Aktuell starten die Abschiebeflüge zu 15 verschiedenen Destinationen. Neu im Programm sind Afghanistan, Pakistan und Georgien. „Alarmierend ist die sinkende Bereitschaft, bei rechtskräftig negativem Asylbescheid freiwillig das Land zu verlassen. Das zeigt, dass sehr viele Einwanderer von Haus aus eindeutig Wirtschaftsmigranten waren und auch ohne jedes Schutzbedürfnis weiter unser Sozialsystem ausnutzen wollen“, erklärt Innenminister Herbert Kickl. Er sieht noch enormen Steigerungsbedarf bei den Abschiebungen (1). Deutschland hat im 1. Halbjahr 2018 12.261 Personen abgeschoben (2). Die Zahl der Abschiebungen war 2017 rückläufig und stagniert nun auf diesem Niveau. Gemessen an der 10-fachen Bevölkerung gegenüber Österreich, wäre die Abschiebung von über 35.000 Personen aus Deutschland pro Halbjahr nötig, um eine ähnliche Leistung zu erreichen. In Deutschland…
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Seit es die #katholische Kirche gibt, bildet sie eine Symbiose mit den Herrschenden. Ein kleiner Witz dazu! Sitzen ein Bischoff und ein König zusammen und sprechen über ihre Untertanen: „Halte Du sie dumm, dann halte ich sie arm“. So wurden die Menschen im Mittelalter massiv durch Ketzer- und Hexenverbrennungen eingeschüchtert. Mit Ablässen konnten sie sich von ihren Sünden „freikaufen“, was zur Reformation führte. 1933 schloss die katholische Kirche mit dem NS-Regime das bis heute gültige Reichskonkordat ab. Sie erhielt dadurch viele Privilegien wie die Erhebung von Kirchensteuern oder Religion als Schulfach. Im Gegenzug billigte die katholische Kirche Hitlers Politik. Nur in Einzelfällen kritisierte sie die Naziverbrechen. Auch in den eigenen Institutionen hat sie sich eine feste Machtstruktur gegeben. Seit knapp 1000 Jahren dürfen katholische Geistliche nicht mehr heiraten, damit ihr Erbe an die Kirche fällt. Deshalb findet man viele Homosexuelle und Pädophile in ihren Reihen. Bis zu drei uneheliche Kinder…
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Reichstagswahl in Schweden: Schwedendemokraten legen zu! Altparteien müssen bluten! Die rechts-konservative Partei – Die Schwedendemokraten – hat ihr gutes Ergebnis von 2014 nochmals stark verbessert. Mit 19,2 % (2014: 12,9 %) ist sie hinter den schwedischen Sozialdemokraten  mit 26,2 % (2014: 31%) zweitstärkste Kraft geworden. Die Moderaten kommen auf 17,8 % (2014: 23,3 %). Eine Regierungsbildung wird somit extrem schwierig. Wie auch in Deutschland mussten die etablierten Parteien in Schweden bluten. Das alles beherrschende Thema während des Wahlkampfes war auch dort die Migrationsfrage.  Schweden hat seit 2015 300.000 neue Migranten aufgenommen. Bei einer Bevölkerung von 10 Millionen. Aber auch vor 2015 war der Anteil an nicht-westlichen Migranten hoch.  Die Folgen  jahrzehntelanger liberaler Zuwanderungspolitik:  58 Prozent der schwedischen Sozialleistungen gehen an Migranten. Von 2017 bis 2019 rechnet die Behörde sogar mit jährlichen Kosten von 7,4 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Auf deutsche Verhältnisse und eine 6,4 Mal größere deutsche Wirtschaftsleistung übertragen entspräche das hierzulande einer Summe…
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2019 will die Große Koalition unter der Federführung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen sozialen Arbeitsmarkt in Deutschland einführen. Damit sollen bis zu 150.000 Personen sowohl Schwerstvermittelbare als auch Langzeitarbeitslose mit einem Lohnkostenzuschuss für den Arbeitgeber von bis zu 100% gefördert werden. Es ist dabei egal, aus welcher Branche der Arbeitgeber stammt. Gefördert wird nur mit dem Mindestlohn. So muss der Arbeitgeber in vielen Berufen doch was drauflegen, wenn es Tarife oder ähnliches gibt. Ob das passiert, ist offen. Die Förderung soll aus den Überschüssen der Arbeitslosenversicherung finanziert werden. Es gab mit den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) hauptsächlich in den 1990er Jahren ähnliche, sehr erfolglose Projekte. Diese wurden mit weit über 100.000 Teilnehmern zum Milliardengrab. Nach der Förderung waren so gut wie alle wieder arbeitslos. Die AfD ist trotzdem offen für alle Erfahrungen. Jörg Schneider ist deshalb als Ausschussmitglied im Bundestag für Arbeit und Soziales mit seinem Team nach Wien geflogen. Nach…
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SPD biedert sich an hier lebende Türken an. Die SPD ist seit langem bekannt dafür, dass sie sich an die hier lebenden Türken anbiedert. So wirft sie jedem die deutsche Staatsangehörigkeit hinter her und beharrt auf dem deutsch-türkischen Sozialabkommen. Dadurch können türkische Arbeitnehmer ihre in der Türkei lebenden Eltern kostenlos mitversichern. Für Deutsche gilt dies natürlich nicht! Inländerdiskriminierung! Die SPD ist auch ganz schnell dabei undemokratische Organisationen wie DITIB mit Steuergeldern zu unterstützen. Die DITIB ist ein islamischer Dachverband, der als deutscher Ableger der türkischen Religionsbehörde gilt, die direkt dem Staatschef Erdogan unterstellt ist. Im Zuge der Imam- Spitzelaffäre 2017 wurde die DITIB-Förderung vorübergehend ausgesetzt, um sie unmittelbar vor der Landtagswahl in NRW mit 6 Millionen € Steuergeldern wieder aufzunehmen. Der SPD hat dieser „intelligente“ Schachzug freilich nichts genutzt. Sie wurde krachend abgewählt! Frau Nahles möchte noch eins oben drauf setzen! So soll der Türkei mit deutschen Steuermillionen aus der…
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