Bundespartei

Prof. Dr. Jörg Meuthen: Wer von Ihnen, liebe Leser, meine allmorgendliche Kolumne vorgestern gelesen hat, erinnert sich an den neuesten SPD-Vorstoß zur Abschaffung Deutschlands: Wahlrecht für alle Ausländer sowie schnelles Verschenken der deutschen Staatsangehörigkeit. Mittlerweile scheinen ein paar Menschen in diesem Land zu verstehen, was das bedeuten würde – vor allem aber, dass es ein schwerwiegender Verstoß gegen das Grundgesetz wäre: Der in Frage kommende Artikel 20 GG gehört gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG zu den Artikeln mit „Ewigkeitsgarantie“ – eine derart fundamentale Änderung, wie sie von Frau Özoguz und ihren „Experten“ vorangetrieben wird, ist schlicht verfassungswidrig. Damit Sie, liebe Leser, einen Einblick bekommen, wie die öffentliche Meinung mit derlei „Experten“-Vorschlägen gelenkt werden soll, nutze ich meine heutige Kolumne, um Ihnen einige dieser Experten in Kurzform nahezubringen; die ausführliche Version finden Sie in diesem hervorragenden Artikel von Andreas Backhaus: http://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wahlrecht-ohne-deutschen-pass-auf-wen-hoert-die-spd/ Es geht los mit der Vorsitzenden Aydan Özoguz: Über…
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Prof. Dr. Jörg Meuthen: Von seiten des politisch-medialen Komplexes wird stets verharmlosend und beschwichtigend von „Einzelfällen“ gesprochen, wenn „Schutzsuchende“ schlimme Verbrechen begangen haben. Als ob es nicht eine Selbstverständlichkeit wäre, dass grundsätzlich JEDES Verbrechen ein Einzelfall ist, egal vom wem es begangen wird, ob Deutscher oder Ausländer! Diese Auswüchse der politischen Korrektheit sollen mühsam die dramatische Verschärfung der Sicherheitslage kaschieren. „Einzelfall“, das klingt irgendwie beruhigend – „Mich trifft so etwas nicht, ist ja nur ein Einzelfall“ soll vermutlich die beabsichtigte Reaktion bei all denen sein, die bislang verschont geblieben sind. Mit jedem Tag werden es aber weniger Menschen, vor allem weniger Frauen, die von all solchen „Einzelfällen“ nur aus den Medien erfahren – sie bekommen es sehr viel schonungsloser mit, als sie sich hätten vorstellen können. Ein Auszug nur aus den aktuellsten Beispielen gefällig, liebe Leser? Bereits gestern berichtete ich über einen 21-jährigen Asylbewerber aus dem Kongo, der am Dortmunder…
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Berlin, 23. November 2016. Zum Korruptionsskandal bei der SPD erklärt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel: „Das eine SPD-eigene GmbH Termine mit Ministern verkauft, ist ein Skandal und politische Korruption typisch für die abgewirtschafteten Altparteien. Minister Maas und Schwesig stellen sich in der Öffentlichkeit gern mit erhobenem Finger als Moralapostel dar, zensieren unverblümt und ideologiegesteuert unliebsame Kommentare auf Facebook und kassieren hinten herum tausende Euro für Gesprächstermine. Das Verhalten von Heiko Maas und anderen Sozialdemokraten offenbart eine äußerst merkwürdige Interpretation von Rechtsstaat. Gerade als Justizminister sollte man nicht für ein Verhalten anfällig sein, das einen in die Nähe von Korruption rückt. Die doppelte Moral der Sozialdemokraten zeigt sich auch im Berliner Abgeordnetenhaus: Dort haben die Sozialdemokraten als einen der ersten Punkte auf die Tagesordnung des Ältestenrates die Erhöhung ihrer Diäten gesetzt. Das ist skrupellos und unverfroren angesichts der gravierenden Probleme, die Berlin hat. Die Selbstbedienungsmentalität der SPD-Funktionäre beweist wie sehr die Altparteien sich…
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Berlin, 24. November 2016. Zur Verfolgung christlicher Asylbewerber in Deutschland erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang: „Das Versagen der Bundesregierung unter ihrer Kanzlerin Merkel ist einmal mehr dokumentiert. Die Organisation ‚Open Doors‘ sieht sich selbst ‚im Dienste verfolgter Christen weltweit‘ und stellte jetzt ihre Untersuchung zur Christenverfolgung in Deutschland unter dem bezeichnenden Titel ‚Mangelnder Schutz religiöser Minderheiten in Deutschland‘ vor. Die dokumentierten Vorfälle sind trotz einer hohen Dunkelziffer in Anzahl und Art erschreckend. Bibeln und christliche Symbole werden aus Angst versteckt, weil sonst vielleicht die Hand abgehackt oder ein Todeskommando geschickt wird. Durch überwiegend muslimisches Personal werden Christen in vielen Fällen konsequent benachteiligt. Und all dies geschieht mitten in Deutschland, auch außerhalb von Asylunterkünften. Als Open Doors im Frühjahr eine erste Studie vorstellte, war die Reaktion bezeichnend. So schrieb die FAS am 22. Mai 2016, an der Aussagekraft dieser Studie seien erhebliche Zweifel angebracht. Darauf hat Open Doors auf 88 Seiten eine…
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Berlin, 18. November 2016. Zu Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Pressekonferenz anlässlich des Staatsbesuches von US-Präsident Barack Obama erklären die AfD-Sprecher Jörg Meuthen und Frauke Petry: „Unmittelbar vor der erwarteten Bekanntgabe ihrer neuerlichen Kandidatur als Bundeskanzlerin hat Frau Merkel ausnahmsweise einmal einen programmatischen Satz gesagt: Deutschland sei in der Lage, die Ordnung in der Welt aufrecht zu erhalten. Augenreibend stellen wir fest, dass Merkel damit den Anspruch formuliert, Kanzlerin einer Weltmacht zu sein. Zugleich klingt aus diesem Satz die Bereitschaft, als Führungsmacht der westlichen Welt in die Fußstapfen der USA zu treten. Das sagt die Politikerin, die nicht akzeptieren will, dass ein Staat Grenzen haben muss, um seine Existenz zu sichern, und die deswegen auf funktionierende Grenzsicherung verzichtet. Das sagt die Politikerin, die in einem TV-Interview als ihr Staatsziel angab, sie wolle ‚möglichst viele Menschen in Deutschland‘ haben und die nie definiert hat, was für Menschen. Das sagt…
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Berlin, 4. November 2016. Zum Umgang der deutschen Bundesregierung und der EU mit dem Regime in der Türkei erklärt AfD-Sprecherin Frauke Petry: „Die Türkei driftet zusehends in den Totalitarismus ab. Oppositionelle werden schikaniert, mundtot gemacht, eingesperrt oder sogar Schlimmeres. Anstatt diesen Entwicklungen entschieden entgegenzutreten und der immer stärker unterdrückten laizistischen Opposition im Land den Rücken zu stärken, vollführt die Bundesregierung einen Kotau nach dem anderen vor dem zunehmend despotischen Präsidenten Erdogan. Mit diesem Appeasement gegenüber der Türkei muss endlich Schluss sein. Die Regierung in Ankara versteht dies als Zustimmung zu ihrer demokratiefeindlichen Säuberungspolitik. Das allerdings darf Deutschland – das darf Europa nicht hinnehmen. Da die deutsche Bundesregierung in diesem Punkt mittlerweile sämtliche Glaubwürdigkeit verspielt hat, ist nun der Bundestag in der Pflicht, diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben. Als erstes müssen die deutschen Soldaten aus der Türkei sofort abgezogen werden. Auf europäischer Ebene muss die Konsequenz heißen: sofortiger und endgültiger Stopp…
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Berlin, 4. November 2016. Die künftige rot-rot-grüne Regierung in Berlin will rechtlich fällige Abschiebungen nicht mehr durchführen. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Schon heute werden rechtlich fällige Abschiebungen nur noch in verschwindend geringer Zahl vorgenommen. Die Abschiebequote ist bundesweit jämmerlich niedrig. Jetzt setzt die künftige rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin noch eins drauf, indem sie Abschiebungen grundsätzlich aussetzen will. So fatal dieses Signal für Berlin und die Republik ist, so klar zeigt es doch, wohin die Reise mit einer rot-rot-grünen Bundesregierung gehen würde. Immerhin sind SPD, Linke und Grüne noch so ehrlich und sagen ganz offen, dass sie den deutschen Rechtstaat weiter aushebeln und den deutschen Steuerzahler immer stärker zur Kasse bitten wollen. Während die Union dies zu vertuschen versucht und den Bürgern Aktivität und Emsigkeit vortäuscht. Das Ergebnis ist das gleiche. Hundertausende abgelehnte Asylbewerber, bleiben bei staatlicher Vollversorgung unbehelligt und für immer in Deutschland. Die AfD ist die einzige Partei,…
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Medien kritisieren das Schurkenstück der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ Nach der reflexhaften Riesenaufregung der deutschen Medien über eine angeblich rassistische Äußerung Alexander Gaulands über den Nationalspieler Jerome Boateng, gerät nun die Urheberin des „Skandals“, die „Frankfurter Allgemein Sonntagszeitung“ zunehmend selbst  in die Kritik der eigenen Kollegen. Der Kommentar des Deutschlandfunks sehnt sich nach gutem Journalismus zurück und die linke „taz“ kommentiert: „Reflexhaftes AfD-Bashing wird das Land jedenfalls nicht vorm Fallen retten“. Die Geschichte ernsthaft durchleuchtet hat der einflußreiche Meedia-Onlinebranchendienst des Handelsblatts. Meedia entlarvt, wie Alexander Gauland hier bewußt in eine Pressefalle gelockt wurde: Wie seriös ist eigentlich der AfD-Aufreger der FAS? Die Mär vom ungeliebten Nachbarn Boateng Die Aufregung rund um das Boateng-Zitat des AfD-Politikers Alexander Gauland in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) hat mittlerweile fast Böhmermann-Erdogan’sche Dimensionen erreicht. Immerhin hat sich auch schon die Kanzlerin geäußert („niederträchtig“). Aber hat Gauland wirklich den deutschen Fußball-Nationalspieler Jerome Boateng beleidigt? Und wie seriös…
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Zur grassierenden Gewalt gegen Christen in Asylbewerberheimen erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel: „Schlimm genug, dass es unter den Asylbewerbern mittlerweile viele fundamentalistische Muslime gibt, die nach der Scharia leben. Denn Asylbewerber, denen fundamentalistisches Gedankengut oder Straftaten nachgewiesen werden können, müssen umgehend abgeschoben werden. Da diese Rechtslage noch immer nicht geschaffen wurde, offenbart sich der nächste Skandal: Übergriffe auf christliche Asylbewerber durch Muslime häufen sich unter Beteiligung des Wachpersonals. Diese Übergriffe sind jedoch schwer zu beweisen, da die Opfer aus Angst schweigen. Laut einer Studie von ‚Open Doors‘ erleben 88% der christlichen Flüchtlinge religiös motivierte Verfolgung durch Mitflüchtlinge, knapp die Hälfte der Betroffenen erlebt zusätzliche Verfolgung durch das Wachpersonal. In Berliner Flüchtlingsunterkünften ist die Quote noch gravierender, 92% erleben Verfolgung durch Mitflüchtlinge und 70% vom Wachpersonal! Bei sexuellen Übergriffen ist sehr wahrscheinlich von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Laut der Studie werden Christen nicht nur als ‚Harzegi‘ – Prostituierte – bezeichnet, christliche Frauen werden…
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