Prof. Dr. Jörg Meuthen:
Wer von Ihnen, liebe Leser, meine allmorgendliche Kolumne vorgestern gelesen hat, erinnert sich an den neuesten SPD-Vorstoß zur Abschaffung Deutschlands: Wahlrecht für alle Ausländer sowie schnelles Verschenken der deutschen Staatsangehörigkeit.
Mittlerweile scheinen ein paar Menschen in diesem Land zu verstehen, was das bedeuten würde – vor allem aber, dass es ein schwerwiegender Verstoß gegen das Grundgesetz wäre: Der in Frage kommende Artikel 20 GG gehört gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG zu den Artikeln mit „Ewigkeitsgarantie“ – eine derart fundamentale Änderung, wie sie von Frau Özoguz und ihren „Experten“ vorangetrieben wird, ist schlicht verfassungswidrig.
Damit Sie, liebe Leser, einen Einblick bekommen, wie die öffentliche Meinung mit derlei „Experten“-Vorschlägen gelenkt werden soll, nutze ich meine heutige Kolumne, um Ihnen einige dieser Experten in Kurzform nahezubringen; die ausführliche Version finden Sie in diesem hervorragenden Artikel von Andreas Backhaus:
http://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wahlrecht-ohne-deutschen-pass-auf-wen-hoert-die-spd/
Es geht los mit der Vorsitzenden Aydan Özoguz: Über diese Frau, immerhin Mitglied der Bundesregierung, ist eigentlich alles gesagt. Sie ist eine Gefahr für die kulturelle Identität und den inneren Frieden Deutschlands, fordert sie doch, dass ab sofort die Regeln des Zusammenlebens „täglich neu ausgehandelt werden müssen“.
Im Klartext: Diese Frau steht ganz offensichtlich nicht mehr auf dem Boden des geltenden Rechts. Der Verfassungsschutz möge sich ihrer zügig annehmen.
Erwähnt sei als nächster Farhad Dilmaghani, ein entlassener Staatssekretär: Er fordert eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst und betreibt Lobbyarbeit für die Aufnahme der „Vielfalt“ als Staatsziel in unser Grundgesetz.
Auch mit im Boot: Prof. Dr. Sabine Achour, Politikwissenschaftlerin. Sie verteidigt die Scharia und empfiehlt, muslimische Schüler nicht mit dem Grundgesetz zu „konfrontieren“, sondern sie „durch einen anerkennenden Umgang mit dem Islam zu gewinnen“.
Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG „Migration und Vielfalt“ in der SPD: Plädiert für geringe Hürden auf dem Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft und will vor allem die SPD noch attraktiver machen für Wählerstimmen von Migranten.
In einer solch illustren Runde darf natürlich der Geschäftsführer von ProAsyl, Günter Burkhardt, genauso wenig fehlen wie die Islam-Dauer-Talkerin Lamya Kaddor sowie der hinlänglich bekannte Aiman Mazyek, Vorsitzender des selbsternannten „Zentralrats der Muslime“ in Deutschland.
Besonders verwerflich ist es allerdings, dass mit Dr. Bekir Alboğa der Generalsekretär des Bundesverbands DITIB mit dabei ist – und damit letzlich der verlängerte Arm Erdogans.
Es sei noch darauf hingewiesen, dass fast alle Personen dieses Gremiums mit ersichtlichem Migrationshintergrund islamischen Glaubens sind. Warum nur nimmt die SPD keine erfolgreich integrierten, christlichen Italiener oder Spanier in eine solche Kommission auf? Offenbar scheint das nicht mehr die relevante Zielgruppe der SPD zu sein. Man orientiert sich nun lieber an der Erschließung breiter islamischer Wählerschichten.
Wer solche „Experten“ benennt, kann nur ein klares Ziel verfolgen: Die Abschaffung Deutschlands in seiner bisherigen Form. Die einstmals stolze Sozialdemokratie ist zum Handlanger der Asyl-Lobby geworden – die SPD wird somit zur Asyl- und Islam-Partei.
Zeit für die Wähler, sich anderweitig zu orientieren. Zeit für die #AfD.