Der Wochenrückblick

In Nordrhein-Westfalen will ein Untersuchungsausschuss klären, ob man Anis Amri, den Attentäter von Berlin, schon vor dem Anschlag hätte festnehmen und abschieben können; und ob die Ermittler, vor allem aber Innenminister Ralf Jäger von der SPD, versagt haben. Der Tunesier Anis Amri reiste im Sommer 2015 nach Deutschland ein, aufgrund der von Kanzlerin Merkel geöffneten Grenzen ohne Kontrolle.

In Italien war er wegen Körperverletzung und Brandstiftung zu vier Jahren Haft verurteilt worden.
Das war den Ermittlern bekannt.
In Deutschland besorgte er sich 14 Identitäten, mit denen er an mehreren Orten gleichzeitig Sozialhilfe erschlich.
Das war den Ermittlern bekannt.
Er prügelte und stahl, 12 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet.
Das war den Ermittlern bekannt.
Amri plante, sich eine Kalaschnikoff zu besorgen.
Das war den Ermittlern bekannt.
Amri versuchte, andere Muslime für Anschläge zu gewinnen.
Das war den Ermittlern bekannt.
In Chats äußerte Amri konkrete Pläne für einen Selbstmordanschlag.
Das war den Ermittlern bekannt.
Und das LKA warnte im März 2016 die Kollegen in NRW sogar ausdrücklich vor der drohenden Gefahr eines Anschlags durch Amri.
Und was machte Innenminister Jäger?
Nichts!
Brandstiftung, Körperverletzung, schwerer Sozialbetrug, diverse Diebstähle, konkrete Anschlagpläne – nichts bewegte ihn, endlich zu handeln. Was muß eigentlich noch passieren, damit einer abgeschoben wird? Sicher ist: Innenminister Jäger bleibt im Amt. Er blieb im Amt, als die Loveparade zu einer Todesfalle wurde; er blieb im Amt nach dem schweren Polizeiversagen in der Kölner Silvesternacht 2015. Er blieb im Amt, als der Untersuchungsausschuss ihm Lügen und schweres Versagen nachwiesen. Und auch nach dem Fall Amri wird er im Amt bleiben. Weil Ministerpräsidentin Kraft ihn schützt, weil Herr Gabriel ihn schützt, weil Martin Schulz in schützt. Weil niemand so kurz vor der Bundestagswahl einräumen will, dass Komplettversager in höchsten Ministerämter gelangen können. Deshalb lässt man ihn weiterwursteln. Auch wenn es vielleicht noch mehr Menschenleben kostet. Das Beunruhigende ist: Der Fall Amri ist kein Einzelfall. Er ist ein Symbol. Nach sechzig Jahren CDU und SPD-Herrschaft ist dieses Land kaputt.

Kaum etwas funktioniert noch. Beim Militär nicht, nicht bei der inneren Sicherheit, nicht bei den Grenzkontrollen. Nicht in der Bildungspolitik, nicht in der Energiepolitik – und vor allem nicht bei Großprojekten.
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Stuttgart 21
Nürburgring
Staatsversagen überall! Warum ist das so? Weil die Altparteien nach fast 70 Jahren an der Macht ausgebrannt sind. Weil sie unfähige Versager nicht rauswerfen, sondern immer weiter mitschleppen. Und da gute Leute nicht gerne unter unfähigen Versagern arbeiten, haben sie auch keinen Nachwuchs. Die alten Parteien haben fertig. Der Fall Amri steht nicht nur für das Versagen von Ralf Jäger; es steht für ein viel größeres Staatsversagen, nämlich für das längst übliche Staatsversagen auf allen Ebenen! Auch das müssen Sie am 24. September beenden. Lassen Sie uns einen Neuanfang machen, wählen Sie die alten Versager ab. Wählen Sie das Neue, wählen Sie die Alternative, wählen Sie die AfD!

Dr. Nicolaus Fest