Wie sozial ist der Gelsenkirchener Stadtrat eingestellt?

In der Ratssitzung vom 30.03.2017 beantragte die Ratsgruppe der AfD unter TOP 1.8, dass der Rat beschließen möge, die Gelsenkirchener Einrichtungen der Obdachlosen mit kostenlosem Internetzugang und WLAN auszustatten, da dies eine gute Möglichkeit für die Betroffenen ist, schnell und unproblematisch Hilfe zu finden.

Dieser doch im Grunde für die Betroffenen gute Gedanke fand im Rat allerdings nur Widerstand. Bereits bei den Beratungen zur Tagesordnung unkte der Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Wir gehen Ihrem Populismus nicht auf dem Leim“, und beantragte die Absetzung von der TO.

Während die SPD noch erwog, diesen Antrag vielleicht in den Fachausschuss (ASA) zu verweisen, sprang die CDU in Person von Frau Totzeck den Grünen zur Seite und sagte: „Ich würde gerne diesen Antrag „auseinandernehmen“, aber wir sollten ihn besser gleich von der TO nehmen.“ Man fragt sich allen Ernstes, was diese Frau da „auseinandernehmen“ will. Der Antrag war verständlich formuliert: es geht um Erleichterungen für die Obdachlosen unserer Stadt.

Auch darf man gespannt sein, wie Frau Totzeck als Direktkandidatin der CDU bei der in Kürze anstehenden Landtagswahl abschneiden wird. Da sie sich ja augenscheinlich nicht einmal für das Wohl der Gelsenkirchener interessiert, sollten ihr die Wähler im Mai 2017 für das nordrhein-westfälische Parlament kein Mandat erteilen, weil diese Aufgabe wohl für diese Dame mehrere Nummern zu groß ist erscheint.

An die Adresse der Grünen sei gesagt: wer bei diesem Antrag Populismus vermutet, hat nicht begriffen, weswegen er in den Stadtrat gewählt worden ist. Nämlich um gute Entscheidungen für die Gelsenkirchener zu treffen, und zwar für alle Bürger. Auch für obdachlose Bürger.

Wer einen solchen Antrag aus verkrusteten ideologischen Erwägungen ablehnt, sollte auch nicht wieder in den Rat der Stadt gewählt werden. Das Saarland ist ja hier schon ein guter Vorreiter.

Man darf gespannt sein, wann dieser Antrag von einer im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen aufgegriffen und an das eigene Fähnlein geheftet wird. Aber eins ist gewiss: dieser billige Versuch wird demaskiert werden.

Unsere Hoffnung, dass die SPD-nahe WAZ mal darüber berichten würde ist natürlich, wie  erwartet, nicht in Erfüllung gegangen.

Hier der Antrag im Original