Rot-Grün opfert innere Sicherheit für Multikulti-Idylle

Die rot-grünen Leitfiguren in NRW, Hannelore Kraft und Ralf Jäger, würden gerne ihr Versagen in Sachen innere Sicherheit vertuschen, doch der von diesen Gestalten zu verantwortende Sumpf aus Inkompetenz und Widersprüchen wird immer klarer erkennbar.

Noch-Innenminister Jäger hatte sich bekanntlich zu der Aussage verstiegen, man sei im Falle des Berliner Weihnachtsmarkt-Terroristen Anis Amri „bis an die Grenze des Rechtsstaates“ gegangen.

Die Wahrheit ist: Jäger hat diesen Massenmörder und Familienzerstörer seelenruhig zwischen NRW und Berlin hin- und herpendeln lassen, obwohl ihn seine Sicherheitsbehörden sehr frühzeitig über die Terrorgefahr informiert hatten. Den einschlägigen Abschiebe-Paragraphen 58a des Aufenthaltsgesetzes habe man nicht nutzen können, weil die Hürden dafür zu hoch seien, so Jäger.

Jetzt kommt heraus: Dieser Aussage widerspricht das von der rot-grünen Regierung zu ihrer eigenen Entlastung in Auftrag gegebene Rechtsgutachten!

Eine schallendere Ohrfeige kann es kaum geben. Da helfen auch die Ausflüchte des Herrn Jäger nichts, dass dieser Paragraph „noch nie in der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung gekommen“ sei – dann wäre der Fall Amri wohl eine hervorragende Gelegenheit für die Premiere gewesen! Wofür sonst, wenn nicht für einen Amri, sollte diese Regelung wohl anwendbar sein?

Was dies allerdings für interne Streitereien mit dem zuwanderungsfanatischen grünen Koalitionspartner gegeben hätte, kann man sich leicht vorstellen. Also hat das Duo Kraft/Jäger lieber den Dingen ihren Lauf gelassen – bloß kein Streit mit den durchgeknallten Grünen! Augen zu und durch, es wird schon nichts passieren.

Doch, Frau Landesmutter und Mr. Blitzmarathon, es ist etwas passiert: 12 Menschen sind tot, 50 weitere zum Teil schwerstverletzt und für ihr Leben gezeichnet. All diese Menschen könnten den heutigen Tag unbeschwert erleben, hätten Sie beide das gemacht, wofür die Bürger Ihnen einstmals die Stimme gegeben haben: Den Schutz der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt Ihrer Arbeit zu stellen.

Wie auch immer man es also dreht und wendet: Die Verantwortung für die unschuldigen Opfer vom Berliner Weihnachtsmarkt liegt selbstverständlich auch in den untätigen Händen dieser handlungsunwilligen Regierung. Mögen sich Kraft und Jäger auch noch so sehr aus dieser Situation herauszuwinden versuchen, es wird ihnen in Anbetracht der erdrückenden Beweislast nicht gelingen.

Ein Innenminister Jäger, der längst Gejagter ist, und eine kraftlose Frau Kraft, die sich ängstlich an ihren warmen Sessel klammert – ein an Peinlichkeit, Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit kaum zu übertreffendes Duo Infernale, was vom Wähler am 14. Mai dringend von den Schalthebeln der Macht entfernt werden sollte. Nordrhein-Westfalen ist jedenfalls viel zu schön, um es von solchen Dilettanten noch weiter herunterwirtschaften zu lassen.

Prof. Dr. Jörg Meuthen

Zeit, NRW und ganz Deutschland wieder sicher zu machen. Zeit für die #AfD.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article163406377/Jaegers-Verteidigungslinie-bricht-Stueck-fuer-Stueck-ein.html