In Berlin geht die Angst vor dem Verlust von Geld und Macht um. Schon jetzt setzt man im Bundestag Himmel und Hölle in Bewegung, um der AfD möglichst wenig Spielraum zu geben.
Erster Akt in diesem Schauspiel: Es muss unter allen Umständen verhindert werden, dass die AfD den Alterspräsidenten des Bundestages stellt. Denn dann würden die Abgeordneten der Altparteien schon gleich in der ersten Rede im neugewählten Bundestag mit der Wahrheit konfrontiert, dass sie in erster Linie sich selbst und nicht dem Volk dienen. Doch nichts fürchtet man in Berlin mehr als die Rache des kleinen Mannes, dessen Bedürfnisse man über Jahrzehnte ignoriert hat. Damit ist es jetzt vorbei!
Wir bedanken uns für die Zurschaustellung dieses Demokratieverständnisses. Ausgerechnet die, die sich zu Schützern der Demokratie aufschwingen, setzen alles daran, demokratische Entscheidungen des Volkes auszuhebeln und zu ignorieren.
Gab es so etwas nicht schon einmal?
Auszug aus Wikipedia:
„Zu Beginn der konstituierenden Sitzung des 8. Reichstages am 21. März 1933 gab der Präsident des vorherigen Reichstages Hermann Göring (NSDAP) bekannt, dass § 13 der Geschäftsordnung des Reichstages, der das Amt des Alterspräsidenten regelte, „außer Kraft gesetzt“ sei und der Reichstag daher entsprechend Artikel 27 der Reichsverfassung vom geschäftsführenden Präsidenten – also Göring selbst – eröffnet werde.“
Related Posts
Ratsitzung vom 9.2.2023
Rosige Zeiten in Gelsenkirchen? AfD-Ratsherr muss erneut ein bekanntes linkes Szene-Lokal verlassen!- Wir wollen hier keine AfD-Mitglieder! Ratsherr muss bekanntes linkes Szene-Lokal verlassen!
- 🔷 Die neue AfD-Fraktion Gelsenkirchen stellt sich vor 🔷
- 🔷 Keine Wahlempfehlung der AfD für die Stichwahl am 27. September 🔷
- 🔷 Der Kommunalwahlkampf 2020 ist eröffnet🔷