Jörg Schneider im WDR Kandidatencheck

Der WDR macht im Rahmen der Bundestagwahl einen Kandidatencheck mit den Bundestagskandidaten von NRW.
Auch unser Gelsenkirchener Kandidat, Jörg Schneider, war dazu eingeladen.
Hier der Link:

http://kandidatencheck.wdr.de/bundestagswahl/?kandidat=688110&name=Jörg+Schneider

Hier das ganze zum nachlesen:
Fragen des Westdeutschen Rundfunks an unseren Direktkandidaten Jörg Schneider

Einstiegsfrage: Wenn Sie in den Bundestag gewählt werden, was ist Ihr wichtigstes Ziel für Nordrhein-Westfalen?
Arbeitslosigkeit, niedriges Einkommen: Die Menschen in NRW sind auf das Sozialsystem angewiesen. Und das ist kompliziert und ungerecht:
Minirente nach lebenslanger Arbeit, 50-jährige erhalten genau so viel Hartz-IV wie 19-jährige. Wir werden unser Sozialsystem reformieren. Arbeit muss sich lohnen: beim Nettoeinkommen, der Rente, und auch im Fall der Arbeitslosigkeit

Innere Sicherheit Welche Schwerpunkte möchten Sie beim Thema “Innere Sicherheit“ setzen?
Diese Fragen beantwortete ich kurz nach dem G20-Gipfel in Hamburg. Linke Chaoten haben dort ganze Stadtteile verwüstet .
Hinter diesen Kriminellen stehen Organisationen, die mit Ihrem Steuergeld gefördert werden. Die AfD fordert: Förderung nur für die, die sich klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.

Terror Was muss getan werden, um Bürger vor Terror zu schützen?
Parallelgesellschaften bieten Terroristen Vorbereitungs- und Rückzugsgebiete
Wir müssen daher sicherstellen, dass diese Parallelgesellschaften nicht weiter wachsen.
Daher müssen wir von Zuwanderern fordern, dass sie sich in unsere Mehrheitsgesellschaft integrieren. Integrationsverweigerung darf nicht belohnt werden mit Bleiberecht.

Soziales Reichtum und Armut sind in Deutschland ungleich verteilt. Wollen Sie etwas dagegen tun?
Ein Hartz-IV-Empfänger, der einen Job in Vollzeit als Mindestlohnempfänger annimmt, hat monatlich gerade mal 250€ mehr  in der Tasche. Das sind Regelungen, die Menschen geradezu davon abhalten, Jobs anzunehmen. Wir werden dafür sorgen, dass sich Arbeit wieder lohnt. Denn der Weg auf den Arbeitsmarkt ist der beste Weg aus der Armut.

Rente Wie stellen Sie sich die Rente der Zukunft vor?
Wir müssen nicht nur über die Rente sondern auch über Pensionen sprechen.
In 24 Beitragsjahren habe ich einen Rentenanspruch von 900€ erworben. Als Bundestagsabgeordneter erwerbe ich in vier Jahren einen Pensionsanspruch von … ebenfalls fast  900€.
Das ist ein krasses Missverhältnis. Mein Vorschlag für eine Alterssicherung: Eine auskömmlichen Grundsicherung, ergänzt um Zuschläge für die Lebensarbeits- und Erziehungsleistung.

Pflege Immer mehr Menschen in Deutschland werden pflegebedürftig. Wie wollen Sie dieser Herausforderung begegnen?
Wir müssen Pflegekräfte besser bezahlen. Auch diejenigen, die zuhause Angehörige pflegen.
Langfristig habe ich großes Vertrauen in den technischen Fortschritt. Meine Generation wird sich mit dem Gedanken anfreunden müssen, später einmal von Maschinen, von Robotern versorgt zu werden. Das Positive dabei: Pflegekräfte werden dadurch mehr Zeit haben für persönliche Zuwendung, für Gespräche.

EU Nach der Brexit-Entscheidung befindet sich die EU in der Krise. Welche Rolle soll Deutschland künftig in der EU einnehmen?
Ich hoffe, dass alle EU-Staaten eine wichtigere Rolle einnehmen.
Indem wesentliche Kompetenzen von der EU-Bürokratie zurückgehen in die nationalen Parlamente. Damit dort Lösungen dicht bei den Menschen gefunden werden können.
Und hier in Deutschland möchten wir einen Schritt weitergehen:
Wichtige Entscheidungen sollen in Volksabstimmungen getroffen werden. Die EU hat weiter zentrale Aufgaben: Sicherung der Außengrenzen, Bekämpfung internationaler Kriminalität und die Sicherstellung des freien Handels innerhalb der EU.

Soll die Türkei Mitglied der EU werden?
Nein, die Türkei soll auf keinen Fall Mitglied der EU werden.

Außen- und Sicherheitspolitik Sollte sich Deutschland bei internationalen Krisen stärker engagieren – auch militärisch?
Einem Einsatz deutscher Soldaten stimmen wir nur zu, wenn dieser durch internationale Verträge abgedeckt ist, erfolgversprechend ist und deutschen Interessen dient.

Zuwanderung Sollte die Einwanderung nach Deutschland anders als bisher geregelt werden – wenn ja: Wie?
Wir sprechen uns – wie übrigens alle Parteien – für ein Zuwanderungsgesetz aus, allerdings benötigen wir vorher gesicherte Grenzen: Ein Zuwanderungsgesetz nutzt nichts, wenn diejenigen, die wir nicht haben möchten, hinterher über die grüne Grenze zuwandern. Um es bildhaft auszudrücken: Ein Gartentor ist eine feine Sache, aber es ist nur sinnvoll, wenn rechts und links davon auch ein Gartenzaun steht – die AfD ist die einzige Partei, die nicht nur Tor, sondern konsequent auch den Zaun fordert.

Integration und Flüchtlinge Sollen Flüchtlinge häufiger als bisher abgeschoben werden?
Wenn kein anerkannter Grund für Asyl oder Schutz besteht, muss abgeschoben werden. Mehr noch: Auch Asyl und Schutz vor Bürgerkrieg sind zeitlich begrenzt – wem in der Heimat keine Gefahr mehr droht, muss zurückkehren.

Digitalisierung Was muss in Deutschland in Sachen Digitalisierung dringend passieren?
Die Digitalisierung ist aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Sie bestimmt fast alle Lebensbereiche, übernimmt an vielen Stellen Regelaufgaben und mobilisiert die Kommunikation in hohem Maße. Aus diesem Grund ist entgegen anderer Bestrebungen dem Datenschutz ein hoher Stellenwert einzuräumen und sein Wirkungsbereich auf alle personenbezogenen Merkmale auszuweiten. Die freie Meinungsäußerung und die freie Entfaltung der Persönlichkeit brauchen einen starken Datenschutz. Die AfD setzt sich für kostenfreies WLAN in öffentlichen Einrichtungen (z.B. Bibliotheken) ein.

Der Staat nimmt mehr Geld ein als je zuvor und muss zurzeit keine Schulden machen. Was soll mit den Überschüssen geschehen?
Diese Geld wurde den Bürgern in Form von Steuern und Sozialabgaben abgenommen. Wir treten dafür ein, dass es den Bürgern wieder zurückgegeben wird: In Form einer deutlichen Senkung der Mehrwertsteuer, durch Reformen des Sozialsystems, das vor allem Bezieher niedriger Einkommen belastet, und durch notwendige Reformen des Steuersystems, z. B. durch Wegfall der kalten Progression.

Viele Straßen, Brücken und Gleise in NRW müssen saniert werden. Wie kann das erreicht werden?
Die Infrastruktur unseres Landes wurde jahrzehntelang vernachlässigt und ist in vielen Teilen marode. Die AfD will deshalb ein bundesweites „Konjunkturprogramm Infrastruktur“ (KPI) auflegen. Ziel des KPI ist die Sanierung und der Ausbau von Schienen, Straßen, Wasserwegen, Brücken und öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kindergärten, Theatern und Museen.

Für welches Verkehrsmittel werden Sie sich in Zukunft stark machen?
Eine großräumige europaweite Verkehrsplanung für Straßen, Schienen, Wasserwege und im Luftverkehr ist in einen ständig fortzuschreibenden Bundesverkehrswegeplan einzubinden. Dieser Plan darf nicht an den nationalen Interessen einzelner EU-Mitgliedsstaaten, denen der Länder oder denen von Politikern ausgerichtet werden. Der grenzüberschreitende Verkehr, der groß- und kleinräumige Güterverkehr, der öffentliche, der private und der individuelle Personennah- und Fernverkehr, auch der Fußgänger- und Radverkehr, sind von Beginn an in alle Planungen zu integrieren.

Soll es Fahrverbote für Diesel-PKW geben?
Wir treten für eine Dieselgarantie bis 2050 ein: Dieselfahrzeuge dürfen gegenüber anderen Antriebsarten nicht benachteiligt werden. Grenzwerte sind nicht ideologisch zu definieren – es ist völlig unverständlich, dass im Straßenverkehr bei Stickoxiden ein Grenzwert von 40 µg/m³ gefordert wird, am Arbeitsplatz aber 24mal so viel erlaubt ist.

Welche Schwerpunkte wollen Sie in der Klimapolitik setzen?
Die USA sind gerade ausgestiegen, die Russen machen nur halbherzig mit, die Chinesen unterschreiben jedes Protokoll, bauen aber wöchentlich neue Kohlekraftwerke: Deutschland ist das einzige maßgebliche Land, dass die sog. Klimaschutzziele verfolgt.
Sollten diejenigen, die einen Klimawandel vorhersagen, Recht behalten, wird er also eintreten – wir alleine werden ihn nicht verhindern. Haben sie nicht Recht, sind unsere Bemühung ohnehin unnötig: Die erheblichen Mittel, die Deutschland im Kampf gegen den Klimawandel ausgibt, sind verschwendetes Geld. Wir wollen daher einen Ausstieg aus dieser Politik.

Die Bildungskarriere eines Kindes hängt stark vom Elternhaus ab. Was werden sie tun, um die Chancengleichheit zu verbessern?
Wir treten dafür ein, jedem Menschen abhängig von seinen Fähigkeiten ein möglichst passgenaues Bildungsangebot zu machen – wir treten dafür ein für eine Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems mit seiner hohen Durchlässigkeit, ergänzt um Förderschulen.
Mir erscheint weiterhin wichtig, dass wir auch in staatlichen Schulen erweiterte Angebote für ein lebenslanges Lernen anbieten müssen.

Was wollen Sie gegen die steigenden Mieten in vielen Städten tun?
Der beste Schutz gegen zu hohe Mieten sind mehr Wohnungen – deren Bau wird durch überhöhte Steuern, unwirtschaftliche Dämmvorschriften und Markteingriffe wie die Mietpreisbremse verhindert.
Wir stehen für einen freien Wohnungsmarkt – soziale Schieflagen müssen durch Unterstützung der Bedürftigen gelöst werden.

Sollten gleichgeschlechtliche Partnerschaften der Ehe gleichgestellt werden?
Für mich ist die Ehe als langfristig angelegte Gemeinschaft die stabilste Form der Familie, aus der dann auch Kinder – und damit unsere Zukunft – hervorgehen. Sie ist daher besonders zu schützen und nicht durch Gleichsetzung mit anderen Formen des Zusammenlebens zu entwerten.

Was werden Sie tun, um Familien zu unterstützen?
Ein Aspekt, der mir besonders wichtig erscheint, ist die Wahlfreiheit zwischen einem kostenfreien Kitaplatz und einem Erziehungsgehalt – wobei sichergestellt werden muss, dass die von den Eltern gewählte Lösung dem Wohl des Kindes dient.

Sollte es in Deutschland Volksentscheide auch auf Bundesebene geben?
Die direkte Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen – ähnlich wie in der Schweiz – ist einer der Kernpunkte unseres Programms.

Wie wollen Sie Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiver gestalten?
Arbeit muss sich wieder lohnen – sie muss durch Senkung von Abgaben insbesondere für Geringverdiener die beste Lösung sein, um den eigenen Lebensunterhalt zu sichern.

Ist das existierende Modell der Krankenversicherung richtig – oder sollte etwas daran geändert werden?
Die Kosten steigen durch den medizinischen Fortschritt immer weiter – wir müssen daran arbeiten, dass medizinischer Fortschritt zukünftig vor allem bedeutet, bei stabilen Kosten die Effizienz von Therapien zu verbessern.

Sind Sie für oder gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen?
In der AfD wird dieses Thema kontrovers diskutiert. Ich persönlich befürworte ein BGE, weil es meiner Meinung nach unser Sozialsystem deutlich vereinfachen würde, mehr Planungssicherheit bietet und zukünftige Entwicklungen – wie z.B. den Wegfall von Arbeit durch die Digitalisierung – besser beherrschbar macht.

Nach der Wahl von US-Präsident Trump ist unser Verhältnis zu den USA komplizierter geworden. Muss sich Deutschland gegenüber den USA neu positionieren?
Deutschland muss seine Außenpolitik grundsätzlich stärker an eigenen Interessen orientieren.

Was wollen Sie für den ländlichen Raum tun?
Die AfD steht zur Förderung von landwirtschaftlichen Familienbetrieben und Genossenschaften. Die Globalisierung bewerten wir im Bereich der Landwirtschaft kritisch. Bürokratie und Überregulierung durch EU, Bund und Länder wollen wir abbauen. Wir wenden uns gegen die negativen Auswirkungen eines weltweiten Preisdumpings zulasten von Umwelt, Mensch und Tier. Unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe müssen wieder in die Lage versetzt werden, von ihrem Einkommen den sozialen Standard ihrer Familien zu sichern und Investitionen für den Weiterbestand ihres Hofs zu tätigen.

Was würden Sie dafür tun, um Politik transparenter zur machen?
Die AfD ist eine transparente Partei – unsere Veranstaltungen sind öffentlich. Leider können wir nicht öffentlich einladen, da dann unsere Wirte bedroht und Lokale beschädigt werden. Diese Art von Gewalt abzulehnen wäre ein wichtiger Schritt in Richtung einer transparenten Politik.