Prof. Dr. Jörg Meuthen:
Liebe Leser, bei der Betrachtung der Berichterstattung zur konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages fiel mir auf, dass viele Medien ein neues Lieblingswort gefunden zu haben scheinen, wenn es um Aktivitäten unserer neugegründeten Bundestagsfraktion geht, nämlich das der Provokation.
Nicht nur, dass andauernd davor gewarnt wurde, man möge doch bitte keinesfalls den angeblich für die Zukunft zu erwartenden „Provokationen“ auf den Leim gehen – nein, auch bei der Sitzung selbst provozierte unsere Bürgerpartei offenbar gewaltig.
Bei genauerem Hinhören stellt der erstaunte Bürger dann fest, was hier bereits als „Provokation“ gewertet wird. Es waren der Dinge drei.
Zum ersten unser Antrag, die seit 1848 bestehende Tradition, den Alterspräsidenten nach Lebensalter und nicht nach irgendwelchen anderen Kriterien aufzustellen, zu wahren und den schäbigen Geschäftsordnungstrick vom Ende der letzten Legislaturperiode rückgängig zu machen. Eine Provokation!
Zum zweiten der Hinweis unseres ersten Redners im Bundestag, Dr. Bernd Baumann, dass es bislang genau einen Bruch dieser Tradition gab, nämlich im Jahr 1933 durch den Nazi Hermann Göring. Zwar ein historisches Faktum, aber aus unserem Munde, Sie ahnen es, eine Provokation. Was auch sonst!
Und zum dritten die freie Entscheidung unserer Parlamentarier, ihren Kollegen Albrecht Glaser, früher lange Stadtkämmerer in Frankfurt in Diensten der CDU, für das Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages zu nominieren und ihm auch trotz ständiger Ablehnung durch die Kartellparteien die Stange zu halten.
Eine ungeheure Provokation – hat es dieser Mann doch gewagt, die jahrzehntelang notdürftig kaschierte Unvereinbarkeit von stringentem Islamverständnis (mit allen daraus erwachsenden Konsequenzen für das gesellschaftliche Zusammenleben!) und unserer freiheitlich-demokratischer Grundordnung zu benennen.
Liebe Leser, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass unsere Republik nach zwölf sedierenden Jahren Merkel nicht mehr genau weiß, wie echte politische Auseinandersetzung geht.
Diese zwölf quälend langen Jahre haben Spuren in den Köpfen hinterlassen – Spuren einer vermeintlichen Alternativlosigkeit, die den Bürgern vom politisch-medialen Komplex jeden Tag aufs Neue mit einer schwer verdaulichen und stets gleich schlecht schmeckenden Konsenssoße serviert wurde.
Man hat sich so sehr an das Fehlen eines echten Widerspruchs gewöhnt, dass bereits vollkommen harmlose Formulierungen Argwohn erwecken. Nehmen Sie als Beispiel die erwähnte Rede von Dr. Baumann; sie endete mit den Worten:
„Das Volk hat entschieden, nun beginnt eine neue Epoche, meine Damen und Herren. Von dieser Stunde an werden hier Themen neu verhandelt – Euro, gigantische Schuldenübernahmen, riesige Einwanderungszahlen und immer brutalere Gewalt auf unseren Straßen.“
Direkt im Anschluss lautete der spontane Kommentar dazu von Gerd-Joachim von Fallois auf Phoenix: „Bis kurz vor Ende eigentlich ganz normal, aber der Schluss: Das Volk hat entschieden, Themen werden neu verhandelt, das hört sich doch schon ein bisschen martialisch an.“
Sie haben richtig gelesen: Die sachlich vollkommen unstreitige Aussage, das Volk habe entschieden und wichtige Themen würden nun im neu gewählten Parlament natürlich auch neu verhandelt, ist „martialisch“.
Was glauben in dieser Art kommentierende Medienschaffende eigentlich, wofür wir von fast sechs Millionen Bürgern gewählt wurden, womit uns diese Wähler beauftragt haben? Mit einem „weiter so“? Erwartet man allen Ernstes von uns, wir hätten uns in den Reigen der Merkel-Claqueure einzureihen?
Das kann ja wohl niemandes Ernst sein, und das wird mit absoluter Sicherheit auch nicht passieren. Ganz im Gegenteil: Wir werden die schweren Fehler dieser Regierung – die neu hinzukommenden wie auch die vergangenen – klipp und klar beim Namen nennen, und wir werden es dort tun, wo die Regierung zuhören muss: Im Parlament.
Wer damit ein Problem hat, möge an seinem Demokratieverständnis arbeiten, denn zur Demokratie gehört der politische Streit. Mit dem Einzug der Alternative für Deutschland in den Deutschen Bundestag wird dieser neu belebt; der dringend erforderliche Dualismus aus Regierung und Opposition, welcher in den letzten vier Jahren kaum mehr erkennbar war, ist nun zurück auf der politischen Bühne – und das ist auch gut so.
Zeit für echten politischen Streit um den besten Weg für unser Land. Zeit für die #AfD.
