Am 20.10.17 wurde in Österreich gewählt. Anders als in Deutschland war man sich schnell über eine Regierungsbildung zwischen FPÖ und ÖVP einig. Der ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz, der schon lange eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik fordert, wird neuer Kanzler von Österreich. Die Grünen scheiterten an der 4%-Hürde. Wir gratulieren den Wählern in Österreich für diese Entscheidung!
Am Wochenende wurde das Regierungsprogramm vorgestellt. Die finanziellen Anreize für Asylbewerber werden deutlich zurückgefahren:
„Wer einen Asylantrag stellt, dem wird das Bargeld abgenommen, um die Grundversorgung zu finanzieren. Auch die Handydaten sollen ausgelesen werden. Für Asylbewerber soll es außerdem in Zukunft nur noch Sachleistungen geben – eine eigene Unterkunft dürfen sie sich nicht suchen. Bei einigen Verfahren werden die Beschwerdefristen verkürzt.“
Außerdem soll es eine Karenzzeit für den Bezug von Sozialhilfe geben:
„Für Familien würde es maximal 1500 € geben, außerdem müssten Bezieher zuletzt fünf Jahre in Österreich gelebt haben. Asylberechtigte würden 365 Euro plus 155 Euro Integrationsbonus erhalten.“
Quelle: diepresse.com
Um es nochmal klarzustellen: unter „Flüchtlingen“ versteht die AfD Personen, die wegen Krieg oder politischer Verfolgung ihre Heimatländer verlassen. Nicht jedoch Personen, die aus sicheren Ländern nach Deutschland kommen, weil es hier mit weltweit die besten Sozialleistungen gibt. Mit den o. g. Maßnahmen gewährt Österreich echten Flüchtlingen einen ausreichenden Schutz.
Es wäre an der Zeit, dass Deutschland endlich ähnliche Maßnahmen trifft, um die finanziellen Anreize zu senken. In der deutschen Presse wird Österreich dafür schwer angegriffen. Die Welt titelt:
„Österreich-Ungarn ist wieder da – „Mit Kanzler Kurz, Burschenschafter Strache und Brandstifter Orbán nach rechts“: Die SPD reagiert entsetzt auf Österreichs neue Koalition.“
Es ist eine Schande für Deutschland, dass die deutsche Presse derart wertend über solche Ereignisse berichtet und den Staatschef eines EU-Landes als Brandstifter bezeichnet und mit der Überschrift die Geschichte der Donaumonarchie durch den Schmutz zieht.
Wahrscheinlich wird dieselbe Presse bald über eine neue Flüchtlingswelle von Österreich nach Deutschland berichten. Unter den neuen Bedingungen ist ja das Leben für „Flüchtlinge“ in Österreich unzumutbar und menschenunwürdig.
AfD – Mut zur Wahrheit
