Liebe Leser, erinnern Sie sich noch, was bei der Bundestagswahl mit den drei Parteien passierte, die sich offen für den Familiennachzug der illegalen Einwanderer – bekanntlich vorrangig muslimische junge Männer – zeigten?
Als gesamtes Lager betrachtet („Rot-Rot-Grün“), erlebten jene drei Parteien – also SPD, Grüne und Linke – eine desaströse Niederlage: Nur 38,6 % der Wähler stimmten für dieses Katastrophenbündnis.
Deutlicher kann eine Klatsche für ein politisches Lager kaum ausfallen, das in den Monaten zuvor in den Umfragen teilweise sogar mit einer regierungsfähigen Mehrheit gehandelt wurde.
Die Bürger haben also ganz eindeutig auch in der Flüchtlingsfrage votiert, und Millionen von Wählern haben all denen das Vertrauen entzogen, die hunderttausenden weiteren künftigen Sozialhilfeempfängern mit dem Instrument des Familiennachzugs einen roten Teppich ausrollen wollten.
Mit anderen Worten: Diese politische Position wurde von den Wählern krachend abgestraft.
Das sollte wohl Anlass genug sein für die jetzt nur noch geschäftsführend tätigen Regierungsmitglieder, dem Wähler demütig gegenüberzutreten und nichts, aber auch wirklich gar nichts zu tun, was dem Willen des Souveräns entgegensteht.
Und was macht Sigmar Gabriel, der geschäftsführende Außenminister? Er macht das Gegenteil. Das genaue Gegenteil! Das von ihm geführte Ministerium hat nämlich damit begonnen, in den hauptsächlich betroffenen Botschaften Termine zur Visavergabe für Nachzugswillige zu vereinbaren.
Offenbar soll alles ganz schnell gehen, wenn der Bundestag bis zum März keine neue Regelung verabschiedet, nach welcher der Familiennachzug ausgesetzt bleiben soll. Genau darauf scheinen die Sozis zu spekulieren: Deshalb sollen jetzt wohl noch schnell Fakten geschaffen werden.
Wenn dann die arabischen Großfamilien in unser Land nachgezogen sind, wird Sigmar Gabriel vermutlich das Motto der Kanzlerdarstellerin aus dem Jahr 2015 bemühen: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“
Und was macht die Union? Sie gibt sich hilflos. Es wird das Märchen verbreitet, man sei bei einer entsprechenden Abstimmung im Bundestag ja auf die SPD angewiesen. Und die Medien scheinen das auch noch zu glauben – oder sie wollen die Wahrheit nicht beim Namen nennen.
Die Wahrheit lautet nämlich: JEDE der 709 Stimmen im Bundestag ist gleich viel wert, und es ist völlig egal, wie Mehrheiten zustande kommen.
Es gibt neben SPD, Grünen und Linken ja auch noch zwei andere Parteien: Eine, die sich glasklar gegen jeden Familiennachzug positioniert hat – das ist unsere Bürgerpartei. Und eine andere, die durch Nachplappern unserer Positionen auf Stimmenfang gegangen ist – nämlich die FDP.
Wenn also die Union, wie nicht wenige Repräsentanten dieser Partei stets beteuert hatten, den Familiennachzug tatsächlich ausgesetzt lassen möchte, ist es ihr unbenommen, einen entsprechenden Antrag in unser Parlament einzubringen.
Da AfD, CDU und FDP zusammen mit 58,9% der Stimmen im Bundestag eine satte Mehrheit haben, dürfte ja der Annahme dieses Antrages nichts im Wege stehen, wenn sich alle Beteiligten an ihre Wahlversprechen halten wollen.
Und es ist nicht mehr viel Zeit für politische Spielchen: Aufgrund der Vorlaufzeiten spricht man von einer Deadline „Ende Januar“, bis zu der ein solcher Beschluss gefasst werden muss.
Allerhöchste Zeit also, den Schleusenöffner Gabriel an die ganz kurze Leine zu nehmen. Allerhöchste Zeit also für die #AfD.
