SPD – weiter auf Schleuderkurs…

Die SPD hat die Haftung zur Basis völlig verloren.

Am 24.09.17, kurz nach Bekanntgabe des schlechtesten Wahlergebnisses der SPD in der Geschichte der BRD, sagte Martin Schulz sehr voreilig: „Wir haben die Wahl verloren, krachend!“ und „Mit dem heutigen Abend endet die Zusammenarbeit mit der CDU/CSU“.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dem Tagesspiegel: „Wenn man mit einem schlechteren Ergebnis aus der großen Koalition kommt, als man reingegangen ist, kann man nicht wieder reingehen. Unser Auftrag lautet: Oppositionsführerschaft.“

Pech für die SPD, dass sich nach den gescheiterten Jamaica-Verhandlungen keine Regierungskoalition fand. Der Vorstand der SPD hat nun Angst vor möglichen Neuwahlen und längst überfälligen Personalentscheidungen. Die Wahlumfragen gehen bereits Richtung 18 %.
Aus diesen Gründen ist der Vorstand plötzlich doch für eine Neuauflage der Großen Koalition und versucht diese, der widerspenstigen Basis schmackhaft zu machen.

Die SPD-Führung unkt: Die Sondierungsverhandlungen zwischen Union und SPD sind gar nicht so schlecht verlaufen. Mit einer relativ knappen Mehrheit stimmten dann die Delegierten auf dem SPD-Parteitag am 21.01.18 für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

Die Quittung für diese Abstimmung folgte postwendend: 17% in den Umfragen!

Was nun in der SPD passiert, ist rational nicht mehr nachvollziehbar. Die SPD sperrt sich weiterhin gegen der mehrheitlichen Willen der Bürger, den Zufluss von Asylbewerbern zu begrenzen. Man sendet wieder die Werbebotschaft „keine Obergrenze“ in die Welt. Wie passt dies zur wachsenden Altersarmut in der BRD? Ein hochentwickeltes Sozialsystem und unbegrenzte Zuwanderung schließen sich nun mal aus. Wie kann man nur so ideologisch verbohrt sein, um dies zu ignorieren?

Eine weitere Posse bahnt sich an. SPD-Juso Vorsitzender Kevin Kühnert, ein klarer Gegner der GroKo, wirbt für Neumitglieder, die bei einer folgenden Mitgliederbefragung gegen die GroKo stimmen sollen. In der SPD tobt eine Revolte.

Wagen wir einen Blick in die Zukunft.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden wohl erfolgreich mit ähnlichem Ergebnis wie die Sondierungen ablaufen. Sollte sich die Basis für eine neue GroKo entscheiden, wird man diese mit der Faust in der Tasche eingehen. In vier Jahren sieht die Welt vielleicht anders aus – oder auch nicht.

Der interessantere Fall ist eine negative Mitgliederentscheidung. Die SPD wird Oppositionsführer einer Union-Minderheitsregierung. Der Rücktritt des Vorstands ist in diesem Fall wohl unvermeidbar, weil kein Vertrauen mehr in die Wahlverlierer besteht. Denkbar ist aber auch, dass sich der Vorstand über Mitgliederentscheid hinweg setzt, um seine Posten zu behalten, und trotzdem eine GroKo eingeht. Darüber werden wir berichten, wenn es so weit ist.

Eine Frage zum Demokratieverständnis: finden Sie es richtig, dass ca. 440.000 SPD-Mitglieder möglicherweise über die Regierung eines Landes mit 82 Millionen Einwohnern entscheiden dürfen? Wir nicht! Deshalb ist die AfD für Volksabstimmungen.

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