Gewalt und Terror – von linken Parteien unterstützt

Die Älteren erinnern sich bestimmt noch. 1977 gab es durch die Gruppe Rote Armee Fraktion (RAF) eine Reihe von terroristischen Anschlägen. Diese gingen später als „Deutscher Herbst“ in die Geschichte ein.

Heute hat der Terror eine viel größere Basis erreicht. Im Juli 2017 brannten in Hamburg beim G-20 Gipfel hunderte von Autos, Geschäfte wurden geplündert und ganze Stadtteile befanden sich im Bürgerkrieg.

Oft wird in diesem Zusammenhang der „Schwarze Block“ genannt. Dieser ist ein anarchische, wenig organisierte Gruppierung. Sie hält unsere Demokratie für schwach und verfolgt kaum konkrete politische Ziele. Oder kurz: Spaß an Gewalt und Zerstörung treiben diese Leute an. Das Feindbild ist jegliche Art staatlicher Ordnung. In der Öffentlichkeit wird der Schwarze Block als „Antifa“ wahrgenommen.

In den letzten Jahren haben die Gewaltausbrüche wieder zugenommen. Höhepunkte waren die Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt 2015 und der G-20 Gipfel in Hamburg. Letzterer war mit 31.000 Polizisten der größte Polizeieinsatz in der Geschichte der BRD.
Es waren weniger als 8.000 gewaltbereite Autonome angereist. Hamburgs Polizei sprach von „professioneller Straßenkämpfermentalität“.

„Auch nach den Hamburger Gewaltexzessen sind Teile des demokratischen linken Spektrums nicht
bereit, eine glaubwürdige Distanzierung zu autonomen Aktivisten vorzunehmen. Vertreter gewisser Parteien wollen nach wie vor nicht wahrhaben, dass derart schwere Straftaten nicht mit Revolutions-Romantik gleichzusetzen sind. Mit parlamentarischen Anfragen zur Rechtmäßigkeit von polizeilichen Maßnahmen während des G20-Gipfels wird versucht, vom eigentlichen Thema der Gewalt abzulenken.
Die Polizei soll so auf perfide Weise nachträglich als Schuldige für das Desaster dargestellt werden. Die Reaktionen auf die kürzlich erfolgten Durchsuchungen und Fahndungen nach G20-Tätern zeigen einmal mehr einen bedenklichen Trend: Sobald die Polizei in irgendeiner Weise Maßnahmen gegen linke Strukturen ergreift, meldet sich sofort eine Gruppe von Politikern und Medienvertretern zu Wort, die den Einsatz als überzogen oder unverhältnismäßig hinterfragen. Dieselbe politische und mediale Ecke, die beim Kampf gegen rechts dem Staat oft kollektives Versagen und mangelndes Engagement vorwirft.“

Den ausführlichen Bericht finden Sie in der Zeitung „Deutsche Polizei“, Februar 2018.

https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/dp201802/$file/DP_2018_02.pdf

Die AfD fordert die Politik auf, jegliche Unterstützung und Verharmlosung linksextremen Terrors sofort zu beenden.