Die Ratssitzung vom 22.02.2018 hatte recht wenig „Aufreger“ zu bieten.
Der unter TOP 4 dargestellte „Aktionsplan Inklusion“ auf Basis der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ist ein vielschichtiges Dokument, das die Vorgaben der UN umzusetzen versucht. Teile daraus sind durchaus gelungen, wenn es um Städteplanung, Wohnen und Mobilität geht.
Wenn hier unter Punkt 2.4/3.9 allerdings eine Aussage getroffen wird, dass Frauen und Mädchen mit Behinderung gleich einer mehrfachen Diskriminierung unterliegen, ist das eine Feststellung, die ich für unsere Breitengrade nicht feststellen kann, zumindest noch nicht, was die deutsche Bevölkerung angeht.
Ich denke auch nicht, dass diese Aussage auf die Blockade einer Frauendemo in Berlin vom vergangenen Wochenende durch die Antidemokratischen Faschisten (AntiFa) zielt.
Auch die schulische Inklusion hat in Deutschland bislang mehr kaputt gemacht, als dass sie irgendeinem der Beteiligten genutzt hätte. Unsere Schüler sind in erster Linie die Verlierer, egal ob ohne oder mit Behinderung. Niemand wird hinsichtlich seiner persönlichen Leistungsfähigkeit entsprechend gefördert: die eine Gruppe wird hinsichtlich der Lehrpläne unterfordert, die andere Gruppe überfordert, bei gleichzeitiger Überlastung des Lehrpersonals.
Und das vor einem Hintergrund stark wachsender Schülerzahlen.
Diese kritischen Anmerkungen seien zu dieser Vorlage gestattet.
Wegen der teilweise positiven Ansätze hat die AfD-Ratsgruppe der Vorlage jedoch zugestimmt.
Für weiteren Diskussionsstoff sorgte der TOP 5 „Erlaß einer Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Regelung der Ladenöffnungszeit.“
Argumente für oder gegen eine Änderung der Ladenöffnungszeiten gibt es auf beiden Seiten zur Genüge.
Auf der einen Seite haben wir die Angestellten, die Arbeiten am Wochenende durchführen müssen. Sie werden durch diese zusätzlichen Beschäftigungen weiter belastet und die ohnehin geringe Freizeit wird noch dezimiert. Auf der anderen Seite haben wir ein deutlich geändertes Freizeitverhalten, das immer mehr Bürger auch am Wochenende aktiv in die Innenstädte bringt. Und sicherlich gibt es im Bereich der Beschäftigten, die das Arbeiten am Wochenende in Bezug auf eine positivere Entlohnung durchaus gern machen.
Die hier vorgestellte Vorlage hat einen eindeutigen Ausnahmecharakter: hier werden 11 Veranstaltungen im Stadtgebiet im Jahr 2018 genehmigt.
Die Ratsgruppe stimmte der Vorlage zu.
Ein finales Highlight der Sitzung war die Abstimmung zur Umbesetzung in den Ausschüssen der Ratsgruppe. Während diese bei anderen Fraktionen einstimmig angenommen werden, werden Änderungen der Ratsgruppe der AfD mit Enthaltungen quittiert. Der OB fragte aber entgegen den Fragestellungen bei anderen Fraktionen ab, wer FÜR den Antrag stimmt. Zugestimmt haben nur die AfD und PRO.
Diese Art der Abstimmung ist bereits im Sportausschuß durch den Vorsitzenden Mach im vergangenen Jahr nach Stellen eines Prüfauftrags so durchgeführt worden.
Es war immer die Maxime der AfD, daß wir den Veränderungen, auch wenn diese durch MItbewerber beantragt werden, zustimmen werden.
