Wieder verlässt ein großer Arbeitgeber Gelsenkirchen
Letzte Woche gab ZF (Zahnradfabrik) Friedrichshafen bekannt, den Standort Gelsenkirchen in Schalke zum Jahresende zu schließen. ZF ist der weltweit zweitgrößte Zulieferer für die Automobilindustrie und produziert in Gelsenkirchen Lenkungen.
Ca. 510 Arbeitnehmer sind von der Schließung betroffen. Das Unternehmen bietet ihnen Arbeitsplätze an anderen Standorten an, die zumeist in Süddeutschland liegen. Es ist nicht die erste Krise dieses Werks, das früher unter TRW Ehrenreich firmierte.
Gleich gab es die üblichen Solidaritätsversprechen der Gelsenkirchener SPD mit der Belegschaft. Diese haben auch bei vergangenen Firmenschließungen wenig bewirkt. Stattdessen müssen die Ursachen für die zahlreichen Unternehmensschließungen im Ruhrgebiet endlich abgestellt werden. Wir nennen an dieser Stelle mal zwei davon:
1. Die Ruhrgebietsstädte sind wegen hoher Arbeitslosigkeit und geringem Pro-Kopf-Einkommen besonders klamm. Um mehr Steuereinnahmen zu erzielen, können Städte kommunale Steuern erheben. Eine wichtige davon ist die Gewerbesteuer. Die Höhe wird über den Hebesatz festgelegt. In Gelsenkirchen beträgt dieser 480 und gehört zu den höchsten bundesweit. Spitzenreiter Deutschlands ist die Pleitestadt Oberhausen mit 550, die bereits vom Sparkommissar bedroht war. Der durchschnittliche Hebesatz in NRW nähert sich auf breiter Front der 500.
Im Stammland Baden-Württemberg der ZF beträgt der durchschnittliche Hebesatz nur 350. Allein aus diesem Grund macht es für ZF keinen Sinn, ein Werk in Baden-Württemberg zu schließen. Die dauernden Gewerbesteuererhöhungen der klammen Ruhrgebietsstädte führen zu immer stärkerer Abwanderung von Unternehmen, damit zu weniger Steuereinnahmen und zu weiteren Gewerbesteuererhöhungen. Wie eine Katze, die sich ständig selbst in den Schwanz beißt. Am Ende steht eine entindustrialisierte Region. Wer dafür die Verantwortung trägt, wissen Sie! Es ist die SPD, die jahrzehntelang NRW und die meisten Kommunen im Ruhrgebiet regiert hat.
Dass es auch anders geht, hat die Stadt Monheim vorgemacht. Sie senkte den Hebesatz auf 285 und zog damit zahlreiche Unternehmen nach Monheim.
2. Die unerträgliche Verkehrssituation verursacht immer höhere Kosten für Unternehmen. 2017 stieg die Zahl der Stau in NRW von 218.000 2016 auf 250.000. Die Länge der Staus wuchs von 388.000 km auf 455.000 km. Die Staustunden stiegen von 124.000 auf 143.000 (Quelle: ADAC). Gibt es eine Vollsperrung auf einer Autobahn im Ruhrgebiet, so bricht der gesamte Autobahnverkehr zusammen. Hinzu kommen immer mehr marode Brücken, die lange Umwege verursachen. Im Fall der kaputten Leverkusener Rheinbrücke hat es von den ersten Beeinträchtigungen fast fünf Jahre gedauert, bis der Standort einer Neubaubrücke endlich gefunden war.
Jede Staustunde kostet das Transportunternehmen den Lohn des Fahrers und blockiert den Lkw für andere Einsätze. In dieser Zeit wird kein Geld verdient. Damit ist das Staugebiet Rhein-Ruhr ein erheblicher Nachteil für Unternehmen. Während sich der Verkehr in den letzten 25 Jahren verdoppelt hat, so ist das Autobahnnetz in NRW nur wenig ausgebaut worden. Autobahnen sind zwar Straßen des Bunds. Für die Planung und den Bau waren bisher die Bundesländer verantwortlich. Damit kennen Sie auch hier die Verantwortlichen für die Misere.
Die AfD will die Standortbedingungen für Unternehmen verbessern. Dann siedelt sich auch Gewerbe und Industrie an und Arbeitsplätze entstehen. Das ist viel wirkungsvoller als geheuchelte Solidaritätsversprechen von SPD und Gewerkschaften.
Bildquelle: Von Zfkonzern – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=64204551
