Deutschland der Trottel der EU

Seehofers Asylkonzept ist wenig wirksam.

Aus Angst vor einer schweren Wahlschlappe macht die CSU nun Druck. Seehofers Asylkonzept sieht vor, dass abgelehnte, passlose und bereits im Ausland registrierte Asylbewerber nicht mehr einreisen dürfen. Das hört sich nett an. Es wird aber in der Praxis kaum funktionieren.

Die Kontrollen an den deutschen Grenzen sind sporadisch. Das Ganze würde aber nur funktionieren, wenn jeder beim Grenzübertritt kontrolliert würde. Das passiert aktuell nicht. So kann ein Asylbewerber irgendwo die deutsche Grenze überschreiten. Wenn er einmal eingereist ist, kann er auch nicht zurückgewiesen werden. Hat er keine Papiere dabei, so wird er auch nicht abgeschoben. Das wird sich unter den Migranten schnell herumsprechen.

In einem Bericht auf n-tv äußert sich die Juristin Dana Schmalz zur Frage Zurückweisungen nach europäischen Recht. – „In welchen Fall darf Deutschland Asylbewerber an der Grenze zurückweisen?“ – „Asylbewerber? In keinem.“
Lesen Sie sich den zugehörigen Bericht durch. Nach europäischem Recht ist Deutschland angeblich der Masseneinwanderung schutzlos ausgeliefert.

https://www.n-tv.de/politik/Was-die-CSU-fordert-widerspricht-EU-Recht-article20481630.html

Da stellen wir uns die Frage, warum Viktor Orbán seit 2015 Flüchtlinge nicht mehr in sein Land lässt. Gilt das europäische Recht nicht in Ungarn?

Als in der EU 1995 das Schengender Abkommen über die Abschaffung der Grenzkontrollen in Kraft trat, wurde der Schutz der Außengrenzen der EU nicht gemeinschaftlich geregelt. Jeder EU-Staat ist selbst verantwortlich. Griechenland und Italien haben große Probleme damit. Seit mindestens 2012 gibt Bootsfahrten von Migranten über das Mittelmeer. Seitdem ist in der EU nichts passiert bezüglich eines gemeinsamen Grenzschutzes.

Merkel will auf Druck Seehofers eine europäische Lösung auf dem EU-Gipfel Ende Juni in der Flüchtlingskrise erreichen. Das ist völlig unrealistisch. Über fünf Jahre ist nichts passiert und sie hat von mehreren EU-Ländern bereits die Rote Karte erhalten. Denn fast alle wollen keine Massen ungebildeter, archaischer und gewaltbereiter Migranten. Die Mehrheit dieser wird sich niemals integrieren, Zeit ihres Lebens von unseren Sozialleistungen leben und immer ein gesellschaftliches Problem sein. Gerade hier in Gelsenkirchen lässt sich das sehr gut beobachten.

Die AfD fordert die lückenlose Sicherung der deutschen Grenze. Alle, die aus sicheren Drittstaaten einreisen wollen, müssen zurückgewiesen werden. Asylsuchende sollen zukünftig ihren Asylantrag außerhalb der EU stellen. Erst danach wird über eine mögliche Einreise entschieden.

Alternative für Deutschland – sichere Grenzen für Deutschland