Gerichtsentscheidung: Topterrorist muss zurück geholt werden.

Die Tagesschau meldet: „Gerichtsentscheidung – Ex-Leibwächter muss zurückgeholt werden“. So eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen.

Wir reden hier über den tunesischen Leibwächter Sami A. von Osama Bin Laden. Der Topterrorist hat die Verantwortung für die Anschläge von 2001 auf das World-Trade-Center in New-York mit 3000 Toten.

Der Salafist und Gefährder Sami A. kam als Asylbewerber nach Deutschland, lebte jahrelang in NRW von 1100 € Unterstützung. Am Freitag wurde er nach Tunesien abgeschoben. Jetzt wird dies vom oben genannten Gericht für rechtswidrig erklärt. Er wird auf deutsche Kosten zurückgeholt. In Deutschland ist es nicht mal möglich, Terroristen abzuschieben.

Er ist ja wieder nur ein Einzelfall im Vergleich zu den Massen die seit 2013 Asylanträge in Deutschland stellen. Das Grundgesetz regelt den Anspruch auf Asyl eindeutig in Artikel 16:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Damit haben alle, die über unsere sicheren Nachbarländer einreisen, de facto kein Recht auf Asyl. In Deutschland ist jedoch alles möglich zugunsten der Asylbewerber. Werden sie nach längerer Zeit abgelehnt, können sie sich auf deutsche Kosten durch das Rechtssystem klagen. Danach verzögern medizinische Gefälligkeitsgutachten die Ausreise. Abgeschoben wird auch nur selten, so dass irgendwann eine Dauerduldung in unserem Sozialstaat daraus wird. Ganze Berufsgruppen profitieren davon zu Lasten der Steuer- und Abgabenzahler.

Der Rechtsstaat hat ein Eigenleben entwickelt, worüber der Rest der Welt mittlerweile lacht. Die AfD wird alles dafür tun, dass wieder geordnete Zustände eintreten. Es ist ausreichend, wenn Asylbewerber nach dem Entscheid eine Widerspruchsmöglichkeit haben. Der soll dann rasch vollzogen werden.

AfD – Den Rechtsstaat wieder handlungsfähig machen