Die Gelsenkirchener Ratsfraktion der Linken hat den Verstand verloren.

Zur Ratssitzung am 30.08.18 möchte die Fraktion DIE LINKE folgenden Antrag auf die Tagesordnung setzen.

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Drucksache 14-20/6089

+++ Aufnahme in Not geratener Flüchtlinge +++

Der Rat möge beschließen:

Die Stadt Gelsenkirchen schließt sich dem offenen Brief der Städte Bonn, Köln und Düsseldorf vom 26.07.18 an Bundeskanzlerin Angela Merkel an und erklärt, in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Bundeskanzleramt und die Presse darüber zu informieren.

Begründung:

Die Flüchtlingszahlen sind zurückgegangen. Dadurch stehen auch in Gelsenkirchen Kapazitäten zur Aufnahme geflüchteter Menschen zur Verfügung. Gleichzeitig müssen wir jedoch feststellen, dass der Rückgang nicht auf verbesserten Umstände in den Heimatländern der Schutzsuchenden basiert. Vielmehr ist es so, dass die Fluchtmöglichkeiten massiv eingeschränkt wurden. Dabei wird billigend in Kauf genommen, Menschen ertrinken zu lassen. Insbesondere die Kriminalisierung von privaten Rettungsschiffseinsätzen verhindert die Rettung von Menschenleben. Die Menschen zurück nach Libyen zu bringen, ist auch keine Option. Längst ist bekannt, dass in den dortigen Flüchtlingslagern unmenschliche Zustände herrschen. So berichten Diplomaten des Auswärtigen Amtes: „Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in die Wüste sind dort an der Tagesordnung“.

Nur wenn die Bereitschaft besteht, die geflüchteten Menschen aufzunehmen, kann dieser Verrohung unserer Gesellschaft wirksam entgegengetreten werden.

Die Stadt Gelsenkirchen hat die Möglichkeit ihrer Verantwortung nachzukommen und ihren Beitrag dazu zu leisten, dass wir zu einem menschlichen Umgang finden. Daher bittet die Fraktion DIE LINKE die Mitglieder des Rates um Zustimmung.

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Wir stellen dazu mal drei Aspekte in den Raum:

1. Die Linke stellt sich gerne als Vertreter der sozial Schwachen dar wie Rentner, Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger oder Geringverdiener. Der Kuchen für diese Gruppen ist im Laufe der Jahre kleiner geworden. Wie soll die Verteilung der endlichen Mittel funktionieren, wenn halb Afrika dazu eingeladen wird?
2. Welches Problem wird abschließend gelöst, wenn man Hunderttausend Flüchtlinge nach Deutschland holt, aber weitere 100 Millionen ebenfalls weg wollen?
3. Es kommen nicht nur die Menschen, sondern auch deren problematische Lebensart nach Deutschland. Das sieht man an stark steigenden Zahlen bei Messerattacken oder Vergewaltigungen.

Jeder, der mit den Linken sympathisiert, sollte sich diese Aspekte klarmachen. Die AfD sieht die Linke kritisch als Nachfolgepartei der DDR-SED. Die Anträge der Linke im Bundestag zeigen, dass die Linke sozialistische Strukturen in Deutschland schaffen möchte. Genau dieselben Strukturen, die in der DDR und vielen anderen Ländern zahlreich gescheitert sind. Es geht ihr nicht um die Probleme bestimmter Gruppen, sondern darum alles zu vereinheitlichen, zu verstaatlichen und jeden Individualismus zu beseitigen. Deshalb wurden in der DDR riesige Plattenbauten errichtet.

Sozialismus ist Diktatur. Man kann sich sein Stück Volkseigentum nicht auszahlen lassen, wenn man keine Lust mehr darauf hat.

Alternative für Deutschland – Freiheit für die Bürger.