Landesparteitag in Kamen: Zwei Tage engagierte Programmarbeit

Manchmal lohnt es sich wirklich, ein wenig zu warten, bis man einen solchen Bericht schreibt. Das wirklich bemerkenswerte geschah nämlich nicht auf dem Landesparteitag, sondern am Tag danach: Plötzlich wird in der SPD genau die Idee aufgegriffen, die die nordrhein-westfälische AfD am Samstag in Kamen beschlossen hatte, nämlich die Einführung eines auf dem kanadischen Punktesystem beruhenden Einwanderungsrechts. Bleibt zu hoffen, dass auch die vielen anderen guten Ideen aufgegriffen werden, die unsere Delegierten in Kamen beschlossen: Das Verbot von Vollverschleierungen, die Rückkehr zu wirtschaftlicher Vernunft in der Energiepolitik und eine am Wohl der Schüler orientierte Bildungspolitik, um nur einige zu nennen. Positiv machte sich die gute Vorbereitung des Parteitags bemerkbar. Alle behandelten Anträge waren zuvor Online verfügbar und konnten auch bewertet werden. Aus dem Ergebnis dieser Onlineabstimmung ergab sich die Reihenfolge auf dem LPT. So wurde sichergestellt, dass das in den Augen der Mitglieder wichtigen Anträge zuerst behandelt wurden. Dabei wurde engagiert debattiert, wobei die Delegierten durchaus bereit waren, sich von den besseren Argumenten überzeugen zu lassen: Ein Antrag zur Reformierung des Hartz-IV-Systems wurde trotz positivem Online-Votums abgelehnt, weil die vorgeschlagenen Lösung sich in der Debatte als zu komplex und kaum umsetzbar herausstellte. Erfreulich auch, dass unser Landesvorsitzender Marcus Pretzell klar gestärkt aus dem Parteitag hervorging: Pretzell stellte den Sachverhalt, der zu einer eintägigen Sperrung der Konten der AfD in NRW durch die Finanzbehörde führte, in seiner Begrüßung plausibel dar. Der dann folgende Versuch, das Thema ausgibig zu diskutieren, wurde von einer breiten Mehrheit abgelehnt – der Parteitag sprach sich klar für die auch von Pretzell geforderte Konzentration auf Sachpolitik aus.

Genau diese Entscheidung lohnte sich doppelt: Das Wochenende in Kamen hat uns programmatisch einen großen Schritt weiter gebracht – und die Altparteien beginnen bereits jetzt, unsere Ideen zu übernehmen.