Gelsenkirchen – viel Schatten und etwas Licht.

In der letzten Ausgabe des Stadtspiegels gibt Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) den Bürgern ein ausführliches Interview zur Gegenwart und zur Zukunft der Stadt.

https://www.lokalkompass.de/gelsenkirchen/politik/sommerinterview-mit-ob-frank-baranowski-gelsenkirchen-nicht-nur-problem-auch-modellstadt-d966516.html

Wir möchten uns auch dazu äußern, damit Sie wissen, wie die Gelsenkirchener AfD diese Punkte sieht. Zu vielen Themen haben wir uns bereits hier in der Vergangenheit geschrieben.

Fahrverbote auf der Kurt-Schumacher-Straße

Der Hintergrund ist der postulierte Klimawandel, der von einigen Parteien sektenartig als Folge vom Kohlendioxidausstoß gesehen wird. Damit sind auch die Stickoxide in die Diskussion geraten. Dieselfahrzeuge stoßen davon mehr aus als Benziner. Wir kritisieren, dass der willkürlich festgelegte Grenzwert der EU etwa zwanzigmal niedriger ist, als der am Arbeitsplatz erlaubte. Ferner stehen die Messstation häufig ganz nah an der Straße. Erlaubt ist ein Abstand bis zehn Meter.

Müllsünder verfolgen

Das finden wir richtig. Müssen denn die Sinti und Roma die Bußgelder auch bezahlen? Sie schmeißen ihren Müll oft einfach auf die Straße. Was passiert, wenn sie nicht zahlen können? Das Personal für die Verkehrsüberwachung ist verdoppelt worden. Liebe Gelsenkirchener, freut euch über mehr Parkknöllchen und Blitzer! Das Haushaltsloch von 46 Millionen 2019 muss gestopft werden.

Die Bevölkerung verändert sich – Wollen wir das?

7300 Zuwanderer aus Südosteuropa. Darunter viele unintegrierbare Sinti und Roma. Das EU-Freizügigkeitsgesetz sagt ganz klar: ein Aufenthalt länger als drei Monate ist EU-Bürgern nur erlaubt, wenn sie über ausreichende Einkünfte und eine Krankenversicherung verfügen. Das dürfte oft nicht der Fall sein. Wie regelmäßig überprüft Gelsenkirchen das und wie viele entsprechende Bescheide zur Ausreise hat es bisher gegeben? Wir vermuten, dass das nicht überprüft wird.

Flüchtlinge

Wir wünschen uns Informationen zum Familiennachzug, zur dauerhaften Unterkunft und zu den immensen Kosten? Wir sehen auch die Gefahr, dass Union und SPD die illegale Einreise nachträglich durch ein Einwanderungsgesetz legalisieren will.

Getto Bochumer Straße

An dieser mittlerweile stark arabisch dominierten Straße kauft die Stadt Immobilien, um sie herzurichten. Für wen? Wird hier eine teure Luxussanierung auf Kosten der Bürger für die arabischen Bewohner betrieben?

Internationale Gartenausstellung 2027

Es ist gut für Gelsenkirchen, wenn es häufiger Ereignisse gibt, die über die Stadtgrenze hinausstrahlen.

Letzter Platz im Städteranking

Seit vielen Jahren belegt Gelsenkirchen immer einen der letzten Plätze. Die Ursachen sind immer noch dieselben: hohe Arbeitslosigkeit, geringe Kaufkraft, geringe Lebensqualität uvm.

Modellstadt Digitalisierung

Teure Spielereien, die weder eine starke wirtschaftliche Folge noch großartige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben.

Uns fehlen

Angaben zur Bewältigung des Haushaltsloch 2019.

Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft. Gelsenkirchen hat immer noch einen der höchsten Hebesätze bei der Gewerbesteuer in Deutschland.

Angaben dazu, wie ein friedliches Zusammenleben mit den Massen an Zuwanderern zukünftig möglich sein soll.

Wir glauben, Herr Baranowski ist in vielen Punkten bemüht.

Wir wünschen uns aber, dass die Probleme ehrlich genannt werden. Eine Verdrängung, Verleumdung oder Verharmlosung nutzt niemandem.