Ratssitzung vom 30. August 2018

Wir berichteten vor einigen Tagen über den Antrag der Linke : Gelsenkirchen solle sich dem Brief der Oberbürgermeister von Köln, Bonn und Düsseldorf an Merkel anschließen. Die Stadt soll mehr Flüchtlinge aufnehmen. Die Begründung der Antragsstellerin ist: die Flüchtlingszahlen in Gelsenkirchen sind rückläufig. Das stimmt nicht. Die absolute Zahl der Flüchtlinge steigt weiter.

Am Donnerstag in der Ratssitzung stimmte die AfD gegen den Antrag mit folgender Begründung:
In Gelsenkirchen leben z.Zt. über 7000 Flüchtlinge und in etwa die gleiche Anzahl an Rumänen und Bulgaren mit all den dazugehörigen Problemen. Mit der Aufnahme der Flüchtlinge hat unsere Stadt einen hohen Beitrag zur Bewältigung der desaströsen Flüchtlingspolitik von Frau Merkel geleistet, die mit Ihrer Politik Europa, Deutschland und auch Gelsenkirchen tief gespalten hat.
Die Verwaltung hat schon vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass die Aufnahmefähigkeit der Stadt Gelsenkirchen erreicht ist. Mit der Aufnahme von Flüchtlingen allein ist es ja nicht getan. Sie müssen integriert werden. Dazu zählt unbedingt auch die berufliche Eingliederung. Aufgrund fehlender finanzieller Ressourcen und fehlender Arbeitsplätze ist eine befriedigende berufliche Integration schon jetzt nicht mehr möglich. Und sprechen sie mit den Bürgern – sie fühlen sich zunehmend kulturell überfordert. Gelsenkirchen braucht eine längere Atempause. Noch mehr Flüchtlinge würden alle diese genannten Probleme nur weiter verstärken und auch den sozialen Frieden in unserer Stadt nachhaltig gefährden.

Die AfD-Fraktion lehnt diesen Antrag der Linken ab!

Auch SPD und CDU scheinen endlich mal die Realität erkannt zu haben und stimmten auch dagegen. Monika Gärtner-Engel (AUF) schmollte herum. Sie verwies darauf, dass die Grenze des Machbaren nur eine finanzielle Grenze sei. Die Grünen waren auch dafür.

„Wer dem Antrag nicht zustimmt, ist nicht besser als das Pegida-Gesindel.“
Den Vogel abgeschossen hat Bettina Peipe von der Linksfraktion mit ihrer Bemerkung: „Wer dem Antrag nicht zustimmt, ist nicht besser als das Pegida-Gesindel.“

AfD wirkt!

Der Antrag wurde abgelehnt. Leider müssen Sie noch bis Herbst 2020 warten, bis Sie diese linksgrünen Chaoten aus dem Stadtrat wählen können.