Informationsreise zum Sozialen Arbeitsmarkt – MdB Jörg Schneider in Wien.

2019 will die Große Koalition unter der Federführung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen sozialen Arbeitsmarkt in Deutschland einführen. Damit sollen bis zu 150.000 Personen sowohl Schwerstvermittelbare als auch Langzeitarbeitslose mit einem Lohnkostenzuschuss für den Arbeitgeber von bis zu 100% gefördert werden. Es ist dabei egal, aus welcher Branche der Arbeitgeber stammt. Gefördert wird nur mit dem Mindestlohn. So muss der Arbeitgeber in vielen Berufen doch was drauflegen, wenn es Tarife oder ähnliches gibt. Ob das passiert, ist offen. Die Förderung soll aus den Überschüssen der Arbeitslosenversicherung finanziert werden.

Es gab mit den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) hauptsächlich in den 1990er Jahren ähnliche, sehr erfolglose Projekte. Diese wurden mit weit über 100.000 Teilnehmern zum Milliardengrab. Nach der Förderung waren so gut wie alle wieder arbeitslos.

Die AfD ist trotzdem offen für alle Erfahrungen. Jörg Schneider ist deshalb als Ausschussmitglied im Bundestag für Arbeit und Soziales mit seinem Team nach Wien geflogen. Nach einem Besuch in der Hofburg, wo aktuell der Nationalrat (Parlament) von Österreich tagt, informierten wir uns über die Aktion 20.000. Anfang 2017 beschloss die damalige ÖVP/SPÖ-Regierung, bis zu 20.000 schwervermittelbare Arbeitslose für überwiegend gemeinnützigen Jobs voll zu fördern. Anfang 2018 beschloss die neue FPÖ/ÖVP-Regierung, das Projekt auslaufen zu lassen.

Gesprächsrunde mit der FPÖ in Wien

Unsere Gesprächspartner waren der Arbeitsmarktexperte Roland Sauer und die Nationalratsabgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch. Sie nannten zwei Hauptgründe für die Einstellung des Projekts: fast keine Weiterbeschäftigung nach Förderende und sehr hohe Kosten. Genau daran sind auch die ABMs gescheitert. Warum soll das jetzt in Deutschland wiederbelebt werden? Albert Einstein sagt dazu: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ Mit Hubertus Heil ist jemand Arbeitsminister geworden, der außerhalb seiner Partei und des Bundestags noch nie gearbeitet hat.

Die AfD ist der Ansicht, dass ältere und schwervermittelbare Arbeitslose einer besonderen Förderung bedürfen. Dies muss aber durch Qualifizierung und Coaching nach den Fähigkeiten individuell erfolgen. Was Heil vorhat, wird zu Mitnahmeefekten bei den Arbeitgebern führen. Für einen Geförderten schmeißen sie einen raus, den sie selbst zahlen müssen. Deshalb wird die AfD im Bundestag gegen den Sozialen Arbeitsmarkt stimmen.