Petitionsausschuss des Bundestages löscht Petition zum UN-Migrationspakt!

Eine Petition von Bürgern und der AfD gegen den globalen Migrationspakt der lässt der Petitionsausschuss im Internet mit der Begründung löschen: „Eine Veröffentlichung könnte den interkulturellen Dialog belasten“.

Eingereicht hat sie Matthias Moosdorf, der als Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner, der Ordentliches Mitglied im Petitionsausschuss ist, arbeitet. Moosdorf betreut ein AfD-Projekt gegen den „Global Compact for Migration“ (www.migrationspakt-stoppen.de). Ein Teil des AfD-Projektes ist es, auch den Bürgern in Deutschland die Möglichkeit zu geben, sich an einer Petition an den Bundestag gegen den UN-Migrationspakt zu beteiligen.

Die eingereichte Petition ist datiert auf den 25. September 2018 und trägt verwaltungstechnisch die Nummer 84222. Wer sie auf der Internetseite des Petitionsausschusses mithilfe der Identifikationsnummer sucht, wird dort zunächst gar nichts finden. Wer weiter sucht, findet eine Restdatei der eingereichten Petition und den Verweis: „Diese Petition ist derzeit nicht einsehbar“.

In den Petitionsausschuss können Bürger oder Interessenvertretungen direkt Eingaben machen. Diese kann der Ausschuss weiter ins Plenum des Bundestages überweisen. Machen Sie sich keine allzu großen Hoffnungen, dass Sie dadurch Änderungen in der Politik erreichen. In den Ausschüssen sind die Mehrheitsverhältnisse genauso wie im Bundestag. Es findet dort auch keine konstruktive Sacharbeit statt, wie es immer behauptet wird. Es gibt dort Rederunden. Danach wird abgestimmt. Und auch dort hat die GroKo nun mal die Mehrheit. Das nutzen sie aus. Zitat eines Ausschussmitglieds: „Hier gibt es keine Wechselwähler“.

Man möchte die deutsche Bevölkerung beim UN-Migrationspakt gezielt desinformiert lassen und umgehen.

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