Unliebsame Meinungen kommen in den Stasiknast.

Am 30.06.17 wurde spätabends das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG-E)  im Bundestag mit den Stimmen von SPD, CDU und CSU beschlossen. Die Grünen enthielten sich. Die Linke stimmte dagegen. Interessanterweise war es im Bundestag bereits sehr leer. Fernsehbilder zeigen, dass die erforderliche Mehrheit von 50 Prozent der Abgeordneten nicht mehr anwesend war. Die Linke hätte das Gesetz somit verhindern können, wenn sie den Geschäftsordnungsantrag auf Beschlussfähigkeit gestellt hätte. Dann folgt ein Hammelsprung, bei dem die Abgeordneten das Plenum verlassen und beim Wiedereintreten gezählt werden. Sind weniger als 50 Prozent anwesend, wird die Sitzung unterbrochen. Warum hat die Linke davon keinen Gebrauch gemacht?

Initiiert wurde das Gesetz vom damaligen Innenminister Heiko Maas, SPD. Er will damit „Hass“ in sozialen Netzwerken bekämpfen. Das Wort „Hass“ gibt es aber im deutschen Recht nicht. Unternehmen, die soziale Netzwerke betreiben müssen ab einer bestimmten Nutzerzahl „Hassbeiträge“ innerhalb von 24 Stunden löschen. Rechtlich kommen diese Unternehmen mit dem Grundgesetz Artikel 5 in Konflikt, der die Meinungsfreiheit garantiert. Auch „Hass“ kann eine Meinung sein. Es ist aber auf keinen Fall eine Straftat, etwas zu hassen. Somit ist dieses Gesetz völlig grundgesetzwidrig.

Die praktische Umsetzung dieses Gesetzes ist für riesige Unternehmen wie Facebook gar nicht so einfach. Millionen Posts pro Tag müssen auf „Hass“ untersucht werden. Die Einsprüche müssen auch noch bearbeitet werden. Dafür braucht man hunderte, wenn nicht tausende Mitarbeiter.

Die Essener CORRECTIV GmbH bot Facebook ihre Hilfe an. Ob die Ehe freiwillig, mit Zwang der Regierung oder mit verborgenen Geldleistungen geschlossen wurde, wissen wir leider nicht. Anfänglich war es kostenlos für Facebook. Nun soll Geld fließen. Laut eigener Bezeichnung ist CORRECTIV ein stiftungsfinanziertes Recherchebüro mit Status der Gemeinnützigkeit. Finanziert wird CORRECTIV unter anderem durch die Broststiftung (Westdeutsche Allg. Zeitung), die Rudolf-Augstein-Stiftung (Spiegel) und die Bundeszentrale für politische Bildung. Chefredakteur ist Oliver Ström. Sein beruflicher Werdegang umfasst: Die Zeit, der Stern, FAZ am Sonntag, ARD und ZDF. Die Mitglieder von CORRECTIV beziehen dicke Gehälter.

Sie sehen, CORRECTIV ist alles andere als politisch unabhängig. Die Systemmedien und zahlreiche Verbindungen zu SPD und Union verbergen sich in dieser Stiftung. CORRECTIVs Löschtrupps haben die Aufgabe, Meinungen zu zensieren oder zumindest zu unterdrücken, die SPD und Union nicht genehm sind. Somit wurde durch die Bundesregierung eine Stasi-Behörde für das Internet geschaffen unter völliger Missachtung des Grundgesetzes.

Selbst WhatsApp ist nicht sicher vor CORRECTIV. Der Stern behauptet, dass CORRECTIV in der WhatsApp-Affäre von Stefan Keuter „recherchiert“ hat. Somit müssen sie Zugriff auf WhatsApp-Chats haben.

Wir werden noch ein Aufklärungsvideo dazu bringen.

AfD – Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abschaffen – für Meinungsfreiheit