Die SPD Gelsenkirchen mit ideologischen Scheuklappen, nächstes Kapitel. 

Oder: Wilde Schlägerei mit unerwartetem Ende 

Am 29.07.2018 nutzten zahlreiche Personen, die in Gelsenkirchen Fuß fassen wollen, die Markenstraße, um eine Bereicherungsfolklore anzustimmen. Der Reigen gipfelte in einer Massenschlägerei, die dazu führte, dass 5 Verletzte mit teilweise lebensgefährlichen Verletzungen in umliegende Krankenhäuser gebracht und der Polizei ein weiterer, völlig unnötiger Einsatz beschert wurde. 

Trotz aller Beschwichtigungen seitens der Stadt kam es einige Tage später zu emotionalen Diskussionen der besorgten Horster Bürger in der sich in der Nähe befindenden Gaststätte. Laut Bericht der WAZ vom 03.08.2018 versammelten sich neben Vertretern der Stadt, des Ordnungsamts, der Polizei und der AWO zahlreiche aufgebrachte Bürger. 

Stadträtin Berg kanzelte die Menschen mit den Worten ab: „Wenn Sie gekommen sind, um zu hören, wie sie die zugewanderten Menschen schnell wieder los werden können, dann sind Sie hier an der falschen Stelle.“ Das wurde verständlicherweise mit Buh-Rufen quittiert. 

Die Bezirksvertretung West wollte eigentlich in ihrer Sitzung am 04.09.2018 über die Situation beraten. Da aber seitens des Bezirksbürgermeisters Gill noch ein Bürgerforum im Schloß Horst ausstand, wurden die Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt vertagt. 

Die Anhörung der Bürger erfolgte mit dem Ergebnis, dass die Beteiligten achselzuckend erkennen mussten, das Problem mit eigenen Mitteln nicht gelöst zu bekommen. Der Vorsitzende des Präventionsrates Ulupinar äußerte sich salbungsvoll beispielhaft: „Wir können nichts ändern. Aber wenn Sie Probleme haben, können Sie gern zu uns kommen.“ 

Der Krone dieser Unzulänglichkeiten wurde dem Horster Bürger dann durch die SPD-Fraktion der BV West aufgesetzt, quasi das unerwartete Ende der wilden Schlägerei: 

In der Sitzung der BV West vom 06.11.2018 stand der Punkt „Zusammenleben mit Zuwanderern aus EU-Ost-Mitgliedsstaaten“ als Nummer 3 auf der Tagesordnung. Die in der Vergangenheit angemahnte Diskussion in der Bezirksvertretung wurde dann auf Antrag des BV-Fraktionsvorsitzenden Gerlach mit seiner Mannschaft mal so eben von der Tagesordnung gefegt. Die CDU konnte sich leider nur zu einer feigen Enthaltung durchringen. Die anderen Bezirksverordneten stimmten zwar gegen ein Streichen dieses Punktes von der Tagesordnung, könnten aber gegen die Mehrheitsfraktion der SPD nichts ausrichten. 

Eine dringend gebotene Diskussion konnte nicht stattfinden. 

Es ist für die Gelsenkirchener Bürger wichtig zu wissen, WER auf ihrer Seite steht und WER ihre Interessen vertritt. Die SPD ists sicherlich nicht, und die CDU steht dieser Partei kaum nach. 

Ein Wort sei noch der Äußerung der Stadträtin Berg gegönnt (siehe Fettdruck oben): Was wir Gelsenkirchener loswerden wollen, sind keine Menschen, sondern Probleme. Und wenn einzelne Menschen Probleme verursachen, müssen dagegen robuste staatliche Maßnahmen erfolgen. 

Der Bürger hat ein Recht darauf, in Sicherheit zu leben. Auch in der Stadt, die die SPD augenscheinlich als ihr Alleineigentum betrachtet, AUCH in Gelsenkirchen. 

Um solche Missstände aufzudecken wurde ich gewählt und deswegen mache ich Lokalpolitik. 

Herzlichst 

Ihr / Euer 

Martin Jansen