Ratssitzung 13.12.2018

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Martin Jansen:

Heute stimmen wir in 3. Lesung über den Haushalt der Stadt Gelsenkirchen für das Jahr 2019 ab. Ein Haushalt, der im zweistelligen Millionenbereich defizitär ist. 

Dieser Haushalt spiegelt wider, wie Gelsenkirchen wahrgenommen wird. Die Wahrnehmung unserer Stadt erfolgt auf vielfältige Art und Weise. 

So wurde im Mai das Ergebnis einer Studie des ZDF veröffentlicht. Diese Studie wurde durch das Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos durchgeführt. Demnach belegt die Stadt München in puncto Lebensqualität den ersten Platz und ist damit führend in Deutschland. 

Ich denke, wir wissen, welche Stadt die rote Laterne trägt. Richtig, es ist Gelsenkirchen, das Platz 401 von 401 Möglichkeiten belegt. 

Das detaillierte Ergebnis dieser Studie kann im Internet in Erfahrung gebracht werden. 

Szenenwechsel: Am 27.11.2018 berichtete die WAZ über einen weiteren Tiefschlag für Gelsenkirchen. Diesmal wurde ein Ranking über die besten Weihnachtsmärkte durchgeführt. Der geneigte Zuhörer mag sich ausmalen, welchen Platz unsere Stadt von 75 Möglichen belegt hat. Richtig, Platz 75. 

Nun hat vielleicht die Bewertung eines Weihnachtsmarktes vielleicht nicht nötige Relevanz und darf und sollte auch nicht überbewertet werden. Aber die beiden genannten Vergleiche zeigen eines ganz deutlich: 

Gelsenkirchen wird weit unter Wert regiert. 

Aber wie genau sieht dieses Regieren aus. Bis auf ein kurzes Intermezzo bestimmt die SPD die Geschicke, oder sagen wir besser das Schicksal unserer Stadt, seit 2014 mit absoluter Mehrheit. 

Gelsenkirchen, einst die Stadt der 1000 Feuer, ist heute die Stadt der Schrottimmobilien und der Schlaglöcher, mit Straßenzügen, bei denen man nicht mehr glauben mag, sich in Europa aufzuhalten. Gelsenkirchen ist nunmehr lediglich ein Schatten seiner selbst. 

Wird verbessert, dann halbherzig. Wenn ich mir vor Augen halte, seit wie vielen Jahren die Horster Str. repariert wird, mag man es kaum glauben: Hier geht’s nur im Schneckentempo voran, wobei von den Verantwortlichen leider aus den Augen verloren wird, dass an dem Ausbau dieser Straße einige wirtschaftliche Existenzen hängen. Bei dieser Straße handelt es sich nicht um einen kleinen Weg, sondern um die Landesstr. L 448 mit überörtlicher Bedeutung. Hier sollte geklotzt werden, nicht nur gekleckert. 

Es ist also nicht nur geboten, das Tempo zu erhöhen, sondern auch die Qualität der Gewerke im Auge zu behalten. Es ist kaum nachzuvollziehen, wieso auf dieser Straße, an denen viele Menschen wohnen und leben, ein Straßenbelag verwendet wird, der derart uneben und rau ist. Hier wäre es geboten gewesen, Flüsterasphalt zu verwenden, um eine angemessene Wohnqualität zu erreichen. 

Die Entscheidung dazu wurde mehrheitlich durch die SPD gefällt, einer Partei, die den Eindruck erweckt, Gelsenkirchen sei ihr Eigentum. Anders kann man es nicht erklären, dass Anträge anderer Parteien – und damit meine ich nicht nur die der AfD, sondern aller übriger Fraktionen und Einzelmandatsträger – nach eigenem Gusto von den Tagesordnungen der Gremien gewischt werden. 

Beispielhaft sei hier genannt: Im vergangenen Jahr stellte die AfD in der BV West den Antrag auf Ausstattung des Fürstenbergstadions mit einer Lauffläche aus Tartan. 

Dieses Ansinnen wurde durch die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung abgelehnt. Auch im Sportausschuss wurde es nicht einmal zugelassen, dass die Stadtverwaltung im Rahmen des damaligen Haushaltsaufstellungsverfahren diese Maßnahme überhaupt bewertet. 

Allerdings war der Vorschlag der AfD nicht so schlecht, dass ihn die SPD in der BV West für den Haushalt 2019 erneut als Prüfauftrag stellte. Man merkt: die AfD wirkt. 

Selbstverständlich hat die AfD diesem von der SPD gestellten Prüfauftrag zugestimmt. Denn unser Ansinnen ist es, gute Entscheidungen für die Stadt und ihre Bürger zu treffen. Darüber hinaus sind wir nicht mit solch ideologischen Scheuklappen ausgestattet. 

Zugestimmt haben wir auch zum neuen Bäderkonzept. Hier wurde ja vortrefflich gestritten über die unterschiedlichen Standorte und Umfänge der Bäder. Es wurde diskutiert und beraten. 

Die Fraktion der Grünen hat zu diesem Thema sogar zu interfraktionellen Gesprächen eingeladen. Die AfD wurde hierbei allerdings außen vorgelassen. Das hindert aber nicht drittklassige Hinterbänkler der SPD daran, in zweifelhaften Reden zu kolportieren, die AfD würde ja keine Vorschläge machen. 

Das Bäderkonzept scheint im Ergebnis für unsere Stadt vor dem Hintergrund der immensen Verschuldung ein wenig groß geraten. Es wirkt wie ein vorgezogenes Wahlgeschenk für 2020 an die Gelsenkirchener Bürger. 

Aber: wir brauchen eine funktionierende, ausreichend ausgestattete Bäderlandschaft. Hierbei geht es nicht um Spaßgesellschaft und Vergnügen, sondern darum, daß es essentiell ist, dass unsere Kinder und Erwachsenen schwimmen können. Das ist sogar lebenswichtig und somit Grund genug, dass wir als AfD dieser Konzeption trotz aller Widrigkeiten zugestimmt haben. 

Ein weiteres wichtiges Thema war die Diskussion mit Vertretern von BP und der Fa. Uniper. Die meisten haben die Thematik noch präsent, daß durch Uniper von BP hergestellte Ölpellets, die krebserregende Stoffe enthalten, zur Energiegewinnung verfeuert werden. Beide Firmen einschließlich der Bezirksregierung Münster 

verstecken sich hinter gesetzlichen Regelungen, die aus den 70er Jahren datieren. Man muss sich mal vor Augen halten: zu dieser Zeit war es üblich, hochgefährlichen Asbest in Gebäuden zu verwenden. Damals wurde verbleiter Kraftstoff benutzt und Fahrzeuge ohne Sicherheitsgurte betrieben. 

Hier stellt sich die Frage: wie können wir als Gelsenkirchener Verantwortungsträger den Gesetzgeber dazu auffordern, die Schadstoffgrenzwerte anzupassen, damit sie den Erfordernissen und Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts gerecht werden. 

Die hier lebenden Menschen haben es verdient. 

Ebenso wie sie es verdient haben, dass die Gelsenkirchener Verwaltung angemessen handelt. 

Hoffnung macht ein derzeitiges Ergebnis von weniger als 15 % für die SPD im Bund. Möglicherweise wacht auch der eine oder andere Gelsenkirchener noch auf. 

Die kruden linken Gedanken, werdendes Leben bis in den 9. Monat abzutreiben, werden den Prozess des Abstiegs beschleunigend beeinflussen. 

Wohl wissend, dass die Haushaltsplanungen für 2019 durch die SPD-Mehrheit im Rat durchgedrückt werden wird, lehnt die AfD den Haushalt ab. 

Lediglich der Stellenplan wird unsere Zustimmung erhalten, weil hier vielen fleißigen Bediensteten der Stadtverwaltung ein angemessenes beruflichen Fortkommen ermöglicht und ihre Arbeit wertgeschätzt wird. 

Ich danke für die Aufmerksamkeit. 

Glück auf!