Bürgerklage gegen die Bundesregierung

Die von der EZB beschlossenen unbefristeten Ankäufe von Staatsanleihen der Eurostaaten verstoßen gegen das Grundgesetz und die EU-Verträge. Nimmt die Bundesregierung ihre Klagepflicht bei den zuständigen Gerichten nicht wahr, werden der Sprecher der Alternative für Deutschland Prof. Bernd Lucke und der stellv. AfD-Sprecher Prof. Hans-Olaf Henkel Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen und rufen dazu auf, sich der Klage als Beschwerdeführer anzuschließen. Als erste Mitkläger konnten Prof. Joachim Starbatty, MdEP und Prof. Jörn Kruse, AfD-Spitzenkandidat in Hamburg gewonnen werden.

Wenn Sie sich der Klage als Beschwerdeführer anschließen möchten, bitten wir Sie sich hier zu registrieren: mitmachen.buergerklage.de

Sobald die Frist der Bundesregierung gegen die Rechtsbrüche der EZB Widerspruch einzulegen abgelaufen ist, werden wir Sie über das weitere Vorgehen informieren.

Zum Sachverhalt:

Ende Januar hat der EZB-Rat beschlossen, seine Ankaufspolitik um Staatsanleihen der Eurostaaten und europäischer Institutionen erweitert. Die Käufe sollen 60 Milliarden Euro pro Monat umfassen, sind unbefristet und werden bis frühestens Ende September 2016 andauern. Das Volumen beträgt damit deutlich mehr als 1 Billion Euro. Die EZB will mit dieser Form des Gelddruckens die Inflation in die Höhe treiben, erleichtert überschuldeten Staaten die Schuldenaufnahme auf Kosten der Sparer und rettet und subventioniert marode Banken zulasten der Steuerzahler.

Mit diesem Programm überschreitet die EZB ihr Mandat und betreibt eine ihr untersagte Wirtschafts-, Bankenrettungs- und Bankenförderungspolitik. Durch den Ankauf von Staatsanleihen verstößt die EZB zudem gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Die Bundesregierung ist in der Pflicht umgehend Klage beim Europäischen Gerichtshof zu erheben, um die Interessen der deutschen Steuerzahler und Sparer zu schützen und die Budgethoheit des Deutschen Bundestages zu verteidigen.

Die AfD ist der Überzeugung, dass die Bundesregierung ihrer Klagepflicht nicht nachkommen wird und bereitet deshalb eine Klage vor und ruft alle Bürger auf, sich dieser anzuschließen. Die EZB überschreitet nicht nur massiv ihr Mandat, ihr fehlen darüber hinaus die notwendige Erfahrung und der Sachverstand zur Durchführung eines solchen Programms. Die AfD wird alles daran setzen, dass die Bundesregierung ihre Pflicht gegenüber den Steuerzahlern erfüllt und damit die EZB zu zwingen, ihr Mandat nicht zu überschreiten.

Mehr Informationen zum Hintergrund der Bürgerklage finden Sie hier: Stellungnahme zu den erweiterten ABS Ankauf und Quantitative Easing Beschlüssen des EZB Rates

Quelle:http://buergerklage.de/