Ab Frühjahr 2015 startet der Landesverband NRW der Alter¬native für Deutschland zwei Volksinitiativen entsprechend der nordrhein-westfälischen Landesverfassung: Mit der Sammlung von jeweils mindestens 66.000 Unterschriften (0,5 Prozent der wahlberechtigten nordrhein-westfälischen Bürger) soll der Landtag veranlasst werden, sich mit der Forderung nach “Windkraft auf Abstand – Ja zu 10 H” sowie einer Abschaffung des Rundfunkbeitrags in seiner jetzigen Form zu befassen.Der Landesvorstand entschied sich für diese zwei verschiedenen Themen, weil beide zentrale Forderungen und Werte der Alternative für Deutschland repräsentieren: Mehr Subsidiarität, mehr demokratische Kontrolle und Mitwirkung durch die Bürger, mehr Kosten- und Verfahrenstransparenz, sparsame Haushaltsführung. Sowohl die Durchsetzung der Energiewende gegen den Willen betroffener Bürger und gegen den Rat vieler Fachleute als auch die unlängst selbst vom Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums der Finanzen bezweifelte “Alternativlosigkeit” der derzeitigen Fi-nanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien weist auf erhebliche Demokratiedefizite hin: Kritische Stimme zu beiden Themenkomplexen sind in Nordrhein-Westfalen nicht nur ohne parlamentarische Vertretung, sondern werden beim Thema Windkraft häufig auch bewusst als Ablehnung einer umweltverträglichen Energiepolitik missverstanden. Mit ihren Volksinitiativen will die AfD NRW die Bürger zum ergebnisoffenen Dialog motivieren und einen Weg eröffnen, ihre Anliegen auf die Agenda des Landtags zu setzenNach ordnungsgemäßer Einreichung beider Initiativen beim Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen im März diesen Jahres starten ab Mitte April die 54 Kreisverbände der AfD NRW ihre Aktionen – je nach Problem- und Interessenlage der Bürger vor Ort rund um eine oder beide Volksinitiativen. Dafür steht ein vom Landesverband finanziertes Informations- und Werbemittelpaket zur Verfügung (Beispiele siehe Anlagen), über das detailliert die Websites zu den Volksinitiativen informieren:
www.ja-zu-10h.de / nrw.rundfunkbeitrag-abschalten.de
Quelle:http://www.nrw-alternativefuer.de/volksinitiativen-2015-der-afd-nrw-windkraft-auf-abstand-ja-zu-10-h-und-genug-abgezockt-rundfunkbeitrag-abschalten/
Lieber SPD-Ortsverein Broichweiden – liebe Freunde gelenkter Demokratie!