Auch die Haushaltsplanung für 2016 wurde durch die Genossen der SPD dominiert, die ihre Vorhaben bei Erstellung derselben mit der
Verwaltung in Einklang brachten. Sicherlich ist das Vorgehen auf der einen Seite verständlich, hat diese Partei im Rat noch eine komfortable Mehrheit, während sie bundesweit die 25 % Marke im freien Fall nach unten durchbricht. Das lässt auch für Gelsenkirchen ab 2020 hoffen, was ja nicht mehr
so weit entfernt ist.
Dann werden hoffentlich Entscheidungen für Gelsenkirchen getroffen, die frei von Ideologien und Basta-Entscheidungen sind.
Ich möchte in diesem Zusammenhang den Blick noch einmal auf den Gelsenkirchener Appell richten: im Frühjahr 2015 hat die AfD zu
diesem aufgerufen. Ziel war es, sämtlichen Extremismen entschieden entgegenzutreten.
Die Anschläge, die sich jüngst weltweit ereignet haben, haben gezeigt, wie wichtig es ist, die Gewalt als politisches Mittel zu
ächten, egal aus welcher Ecke sie kommt. Wir sollten ein Zeichen setzen, dass wir die freiheitlich demokratische Grundordnung, wie
sie im Grundgesetz verankert ist, als alleinige Werteordnung akzeptieren und ein deutliches NEIN an politische Gewalttäter
richten, egal welcher Couleur.
Da reichen mir persönlich auch keine platten Äußerungen in dem Tenor „von solchen Initiativen „gibt’s schon genug“. Wenn es um die
Sicherheit unserer Bürger in unserer Stadt geht, kann es nicht genug Aktivitäten gegen Gewalt geben. Hier ist es angeraten, daß
der KOD (Kommunale Ordnungsdienst) in ein gesamtheitliches Sicherheitskonzept integriert wird.
Das Zurückziehen und Verweisen auf die Zuständigkeiten der Polizei ist zu leicht gedacht.
Sicherlich haben wir auch realisiert, dass das kommende Jahr 2016 ein finanziell Schwieriges wird. Ein Grund dafür sind die großen
Mengen an Menschen, die in die Bundesrepublik strömen und uns als Bund, Land und Kommunen vor gewaltige, auch monetäre
Kraftanstrengungen stellen. Auch die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung zu dieser Themenstellung darf dabei nicht
unberücksichtigt bleiben.
Die Tatsache, dass hier ein größtenteils unkontrollierter Zuzug ohne nennenswerte Grenzkontrollen erfolgt, stellt uns vor weitere
Herausforderungen, denn eine sinnvolle planbare Haushaltsführung seitens der Verwaltung ist so unmöglich.
Hier darf bei aller Hilfsbereitschaft nicht aus den Augen verloren werden, dass die öffentliche Infrastruktur, ich meine hier Gebäude,
Straßen, Wege und Plätze Gelsenkirchens nutzbar und in brauchbaren Zustand bleiben. Nur so werden wir wieder wirtschaftlich handlungsfähig.
Wir Stadtverordnete der AfD-Ratsgruppe werden auch in Zukunft unsere Entscheidungen danach treffen, welchen Wert sie für
Gelsenkirchen haben. WER oder WELCHE FRAKTION oder Einzelmandatsträger einen Antrag stellt, ist dabei sekundär.
Der Haushalt 2016 ist schwerpunktmäßig von der SPD bestimmt worden, nicht einmal die zweitgrößte Fraktion hatte hier etwas zu
melden. Aus diesem Grund werden wir von der AfD-Ratsgruppe bei der Abstimmung zum Haushalt nicht mit JA stimmen.
Der Bürgerhaushalt und der Stellenplan erhalten unsere Zustimmung. Bei den übrigen Elementen des Haushalts werden wir
differenziert votieren.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Stadt Gelsenkirchen wünsche ich ein herzliches Glückauf…
