Videofeature über neue Formen politischen Machtmissbrauchs

Düsseldorf, 07.12.2015. Deutschland im Herbst 2015: Mitglieder einer Oppositionspartei treffen sich zu ihrem Bundesparteitag; viele von ihnen buchen zu diesem Zweck ein Zimmer in einem nahe gelegenen Hotel. Die Buchungen werden kurz vor dem Parteitagstermin von der Hotelleitung wegen Bedenken um das „öffentliche Ansehen“ des Beherbergungsbetriebs storniert. Zeitgleich rufen die regierenden Parteien zu einer Demonstration gegen die Versammlung der Opposition auf; führende Regierungsmitglieder stellen sich an die Spitze einer zahlreiche aggressive „Antifanten“ umfassenden Phalanx, die „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ skandiert. Der Parteitag muss durch ein massives Polizeiaufgebot geschützt werden. Zahlreiche Politiker und führende Medienvertreter sind empört über diesen Versuch, einer Oppositionspartei das Recht auf Versammlungsfreiheit streitig zu machen und fordern die Rückkehr zur friedlichen demokratischen Auseinandersetzung.

Der letzte Satz ist unwahr – und das ist neben dem skandalösen faktischen Umgang mit der AfD der eigentliche Skandal. Kein führender Politiker, kein „Qualitätsmedium“ fand es problematisch, eine Oppositionspartei mittels Mobbing einzelner Mitglieder zu bekämpfen, ihnen durch Einflussnahme auf die Hotellerie die Teilnahme an einem Parteitag schwer oder am besten unmöglich zu machen. Kein Parlamentarier verlangte die Rückkehr zu fairen Formen der demokratischen Auseinandersetzung, die bei aller Schärfe den Gegner nie als persönlichen Feind behandelt. Kein Regierungsmitglied in Stadt, Land oder Bund äußerte Skrupel über diese neuen Formen politischen Machtmissbrauchs. Bekämpft wird neuerdings nicht mehr, was der politische Gegner sagt, sondern dass er überhaupt etwas sagen darf.

Die Vorgänge rund um den Bundesparteitag in Kassel sind nur die Spitze eines Eisbergs, der die Demokratie ebenso beschädigen kann wie eine Titanic. Beschlossen wurde in Kassel deshalb auch der Aufbau einer Dokumentationsstelle zur Sammlung der wachsenden außerparlamentarischen An- und Übergriffe auf die Alternative für Deutschland: Als Appell an die freiheitlichen Demokraten unter unseren politischen Gegnern, als Warnung vor dem Missbrauch politischer Macht und dem damit einhergehenden Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit.

Das Videofeature „Hotelverbot für Demokraten“ ist unter http://www.nrw-afd.de/afd-nrw-tv/2015/12/hotelverbot-fuer-demokraten/ und https://www.youtube.com/watch?v=WKtW0y2G1R8 abrufbar.