Braunkohlekraftwerke in die Reserve – das Energiechaos ist komplett!

Düsseldorf, Februar 2016. Die Energiepolitik in Deutschland ist nur noch schwer durch­schaubar. Die Bundesregierung richtet ihre Energiepolitik anders aus als die NRW Lan­desregierung. Die Energieunternehmen und die Investoren verfolgen betriebswirtschaftli­che Ziele, die ihrerseits mit volkswirtschaftlichen Erwägungen nichts zu tun haben. Es existiert nach meiner Auffassung kein Masterplan, um wirtschaftliche und ökologische Be­lange einer zukünftigen Energieversorgung miteinander in Einklang zu bringen.

Ich versuche die Nachrichten der letzten Monate einmal in einen Gesamtzusammenhang zu stellen: Als Mitglied im Regionalrat Köln und im Braunkohleausschuss betrachte ich da­bei natürlich insbesondere die Entwicklung in NRW. In der Energiepolitik der Bundesregie­rung zeigt sich eine eindeutige Hinwendung zu den sogenannten erneuerbaren Energien. Die Förderprojekte für Windenergie und Solarstrom haben den Energiemarkt kräftig durchgerüttelt. Die konventionellen Energieerzeuger sind unter starken Gewinndruck ge­raten.

Die Landesregierung NRW fördert ebenfalls die erneuerbaren Energien, und hier ganz be­sonders hingebungsvoll die Windenergie. Der neue Landesentwicklungsplan sieht vor, dass in NRW mindestens 54.000 Hektar als Vorrangflächen für den Aufbau von Wind­parks ausgewiesen werden sollen. Die Menge des erzeugten Windstroms soll durch wei­teren Zubau, aber auch durch Repowering (den Ersatz alter Anlagen durch neue und grö­ßere) deutlich gesteigert werden.

Wie reagieren nun die großen Energieerzeuger? Betrachten wir die Strategie von RWE, dem größten Energieversorger in NRW: RWE ist stark im konventionellen Energiebereich verwurzelt. Der gigantische Kraftwerkspark in rheinischen Braunkohlerevier war in frühe­ren Jahren eine Gelddruckmaschine. Unter dem Druck des hoch subventionierten Öko-Stroms und steigender Umweltkosten ist es mit dem Geldverdienen seit einiger Zeit nicht mehr so einfach und wird immer schwieriger werden.

RWE entwickelt logischerweise Gegenstrategien. Was kann man tun, wenn die Anlagen unrentabel werden, gleichzeitig aber noch bis zu drei Jahrzehnte Restlaufzeit vor sich ha­ben? Auch die gigantischen Braunkohlegruben müssen am Ende ökologisch vertretbar sa­niert werden.

Einfach mit dem Baggern aufhören und die Tagebaugruben mit Grundwasser volllaufen lassen würde eine gigantische Umweltkatastrophe hervorrufen. Rückstellungen für die Re­naturierung wurden gebucht, Rücklagen aber nicht gebildet, denn der Plan lautete, alles aus einem laufenden und wirtschaftlich gesunden Geschäftsbetrieb finanzieren zu kön­nen.

Unter den genannten Zwängen plant RWE nun die Aufspaltung des Unternehmens. Dabei entsteht ein neues Unternehmen, das sich mit der Erzeugung erneuerbarer Energien be­schäftigt. Die konventionelle Energieerzeugung verbleibt in einer Art “Bad AG“. Die neue RWE wäre für Investoren interessant, die nach sicheren Anlagemöglichkeiten suchen und sich dabei auch noch als besonders umweltbewusst darstellen wollen. Die Allianz scharrt schon laut hörbar mit den Hufen, andere Investoren werden eiligst folgen. Die übrig ge­bliebene schmutzige Kohlesparte geht dann alleine ihren Weg. Mit hohen Kosten belastet und ohne Zukunftsperspektive stellt sich die Frage, wie diese Gesellschaft die Ewigkeits­kosten des Braunkohleabbaus tragen soll. Als Steuerzahler stehen mir bei dieser Überle­gung die Nackenhaare hoch. Ich ahne, dass ich beim Geldverdienen der neuen Öko-RWE nicht dabei bin, aber bei den Abwicklungskosten der alten RWE mit Sicherheit.

Der beschriebene Prozess ist keine Zukunftsmusik, sondern bereits in vollem Gang. RWE, Vattenfall und Mibag versetzen einige ältere Kohlekraftwerke in den Reservebe­trieb. Der Bund zahlt dafür innerhalb der nächsten vier Jahre eine Entschädigung in Höhe von 1,6 Mrd. Euro. Umweltminister Gabriel nennt das Konzept, mit dem 13% der Braun­kohlekapazität stillgelegt werden, eine gute Sache. Ich bezeichne es als den Beginn einer unendlichen Kette von verdeckten Subventionen, mit denen die Kosten des Kohleausstie­ges sozialisiert und somit uns, den Steuerzahlern aufgebürdet werden. Denn wie schon Eingangs erwähnt, es gibt keinen funktionierenden Masterplan für die zukünftige Energie­versorgung und so hantieren Politik und Wirtschaft mit nicht aufeinander abgestimmten, Teilplänen herum.

Eine Klarstellung zum Schluss: Ich erkenne nicht, dass die Energieversorger das Chaos auf den Energiemärkten ausgelöst haben. Die großen Energieversorger tun das, was alle Konzerne tun. Sie versuchen betriebswirtschaftliche Lösungen zu finden, um das Überle­ben Ihrer Firmen zu sichern. Die Mitarbeiter dieser Firmen sind hoch motivierte und hoch qualifizierte Menschen, die sich mit ihren Unternehmen identifizieren. Schuld an dem gan­zen Dilemma ist eine dirigistische Industriepolitik. Schuld am Energiechaos sind nach mei­ner Meinung die Zauberlehrlinge aus den Reihen der abgewirtschafteten Altparteien, die auf Ministerposten in Bund und Land sitzen und mit der Gestaltung eines modernen In­dustriestaates überfordert sind.

Jürgen Spenrath

Als Gründungsmitglied des Kreisvorstandes Heinsberg engagierte sich Jürgen Spenrath seit 2013 bei allen Wahlkämpfen der AfD und ist neben seiner Tätigkeit als Kreissprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Kreistag Heinsberg stellvertretender Sprecher des Bezirksverbands Köln und im Landesfachausschuss Bildung, Forschung und Kultur tätig. Spenrath vertritt die AfD darüber hinaus als Mitglied des Regionalrats Köln, im Braunkohleaus­schuss und ist Mitglied in der Vollversammlung des Zweckverbandes Region Aachen.

Quelle: http://afd.nrw/afdialog/2016/02/braunkohlekraftwerke-in-die-reserve-das-energiechaos-ist-komplett/