Stadtrat befasst sich mit Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge

Schon merkwürdig, welche Themen im Stadtrat von Gelsenkirchen gerade besonders wichtig sind: In der Sitzung vom 25.02. waren es die AfD und der Schutz der Außengrenzen. Ist es etwa die Angst vor einem historischen Wahldebakel am 13. März, die bei der SPD auch hier in Gelsenkirchen Beißrexlexe gegen die AfD auslöst?
Wenn Herr OB Baranowski dabei kritisiert, dass die AfD nicht im Stadtrat hinreichend mitarbeiten würde, mutet das ganze schon etwas komisch an: Nachdem die SPD höchstselbst in dieser Stadt in etwa 70 Jahren nichts zustande gebracht hat, wird nun also ein Schuldiger gefunden.
Den Vorschlag in einem Kommentar der WAZ, sich inhaltlich mit der AfD auseinander zu setzen, ist richtig. Nur: Wo waren denn die Berichterstattung der WAZ und die Empörung des Stadtrates, als eine von der AfD angeregte Diskussion zur Asylpolitik wegen Bedrohung des Wirtes durch Linksextremisten abgesagt werden musste?

Statt dessen wird einmal mehr fälschlich behauptet, die AfD wolle auf Flüchtlinge schießen lassen. Das fragliche Interview von Frau Dr. Petry ist im Internet vollständig lesbar. Es enthält einen Hinweis auf die seit 1961 geltende Gesetzeslage – die übrigens auch von der SPD seitdem nie hinterfragt worden ist.
Außer eben am vergangenen Donnerstag im Stadtrat. Aber SPD und OB Baranowski werden schon ihre Gründe haben, warum sie im Stadtrat lieber die Probleme lösen, die die SPD auf Bundesebene nie ansprach, statt sich um diese Stadt zu kümmern.