Innenminister Jägers kriminelle Bilanz

AfD NRW zur aktuellen Kriminalitätsstatistik

Zur Plenarsitzung im Düsseldorfer Landtag, in der in einer aktuellen Stunde die am 10. März vorgestellte Kriminalitätsstatistik (PKS) 2015 Thema sein wird, erklärt Jürgen Antoni, Innenpolitischer Landessprecher der AfD NRW:

„Seit Amtsantritt von SPD-Innenminister Ralf Jäger im Jahr 2010 wächst die Zahl der Ein­bruchdiebstähle von Jahr zu Jahr dramatisch an. Hinzu kommen die katastrophalen Auf­klärungsquoten, und auch die Taschendiebstähle liegen auf neuem Rekordniveau. Der seit Jahren rückläufige Aufklärungserfolg, bei weiterhin ansteigender Kriminalität, ist Aus­druck der Handlungsunfähigkeit vom Innenminister Jäger und der rot-grünen Landesregie­rung von Ministerpräsidentin Kraft. Diese besorgniserregende Kriminalitätsentwicklung verunsichert die Menschen in NRW zutiefst und erfordert Maßnahmen und Strategien ei­ner wirkungsvollen Kriminalitätsbekämpfung.“

Dazu gehören laut Antoni „die Durchführung von Verdachts- und ereignisunabhängigen Personenkontrollen, wie z.B. die sogenannte Schleierfahndung. Denn die Menschen in NRW fühlen sich vom Staat und seinen Sicherheitsbehörden – und das nicht erst seit den unsäglichen Ereignissen der Silvesternacht in Köln und anderen Städten – von der Lan­desregierung alleine gelassen.“

Auch die Gewerkschaften innerhalb der Polizei schlagen Alarm. „Die Kripo in NRW ist nicht mehr einverstanden mit dem Kurs des Innenministers und fühlt sich nachhaltig im Stich gelassen. Angesichts dieser dramatischen Kriminalitätsentwicklung der Bevölkerung vermitteln zu wollen, sie müsse selbst auf sich aufpassen, ist nicht nur eine Zumutung, sondern auch ein kriminalpolitischer Stockfehler,“ so der Bund Deutscher Kriminalbeam­ter, der anlässlich der Vorstellung der neuen Kriminalitätsstatistik ebenfalls massive Kritik an Innenminister Ralf Jäger übt.

Antoni erklärte abschließend, dass „die Kernaufgaben der Polizei nur noch eingeschränkt erledigt werden können, da die Funktionsfähigkeit der Polizei teilweise nicht mehr gewähr­leistet ist. Die Beschäftigten der Schutz- und Kriminalpolizei haben die Grenzen ihrer Ar­beitsbelastung erreicht. Insbesondere die Kriminalpolizei hat durch die neuen Herausfor­derungen, wie etwa der Terrorbekämpfung und dem ungehinderten Zustrom von Asylbe­werbern, massiv mehr Fälle zu bearbeiten und kann ihrem Ermittlungsauftrag, zur Aufklä­rung von Straftaten und der Kriminalitätsprävention nicht mehr im erforderlichen Maße nachkommen. Minister Jäger ist einmal mehr aufgefordert zu handeln. Wenn er dieses nicht kann, sollte er gehen.“

Quelle: http://afd.nrw/pressemeldungen/2016/03/innenminister-jaegers-kriminelle-bilanz/