Stellungnahme zum Bericht „Nahles lobt in Gelsenkirchen die Arbeit der Integration Points“ in der WAZ vom 20.05.2016“
Die Einrichtung eines Integration Point in Gelsenkirchen ist im Grunde eine gute Sache. Wer arbeiten möchte als Flüchtling oder Zuwanderer, findet hier bestimmt Unterstützung.
Nur sieht man sich die Arbeitslosenzahlen an, dann liegen Jobs in Gelsenkirchen nicht auf der Straße.
Was allerdings mehr als auffällig ist, sind die Zahlen die genannt wurden. Im Integration Point in Gelsenkirchen sind 1517 Kunden verzeichnet. Davon sind 1284 Syrer. Lediglich 233 Kunden sämtlicher anderer Zuwanderer. Laut Antwort der Verwaltung auf eine AfD Anfrage im Ausschuss für Soziales und Arbeit vom 03.02.2016 sind ca. 24 % der Flüchtlinge aus Syrien. Demnach müsste die Anzahl der Arbeitssuchenden, die über den Integration Point in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen, deutlich höher liegen.
Das zeigt aber auch das Dilemma der sogenannten Flüchtlingspolitik in Deutschland. Wirkliche Flüchtlinge, wie sie aus Syrien kommen, versuchen sich hier zu integrieren und so schnell wie möglich selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Sie sind herzlich willkommen.
Die anderen Zuwanderer aus Albanien, Makedonien/Mazedoniern, Irak, Serbien und sonstige Nationalitäten sind hier, weil es hier gute Sozialleistungen gibt und sie, da sie gewohnt sind mit weniger auszukommen, mit dem Geldsegen der deutschen Steuerzahler ein Leben ohne täglich störende Arbeit finden.
Und selbst wenn ihr Asylantrag dann abgelehnt wird, werden sie nicht abgeschoben, sondern weiter geduldet. Das verursachte allein im letzten Jahr für Gelsenkirchen Kosten in Höhe von 6.969.580,00 € (also fast 7 Millionen Euro) für geduldete Flüchtlinge. Allein in Gelsenkirchen lebten 1150 geduldete Flüchtlinge, Stand 31.12.2015!
Daher ist es mehr als unverständlich das immer noch nicht richtig abgeschoben wird. Es ist eigentlich egal, ob die Grünen demnächst im Bundesrat die Einstufung als sichere Herkunftsländer für die Maghreb-Staaten (Tunesien, Algerien, Marokko) ablehnen. Selbst mit dieser Einstufung werden die Zahlen nicht nach oben gehen. Die Abschiebung ist immer noch Ländersache und die Rot/Grüne Landesregierung in NRW wird den gebeutelten Steuerzahler auch weiterhin mit diesen Kosten belasten.
Bei diesen ganzen Zahlen (und Kosten) sind noch nicht einmal Bürger der Europäischen Union (z. B. Bulgarien, Rumänien) berücksichtigt, die sich im Zuge der Freizügigkeit der EU an den goldenen Töpfen der deutschen Sozialleistungen laben…..