Kann man wirklich nicht oder will man nicht, weil es von der AfD kommt?

Es gibt die Bushaltestelle „Forstweg“ am Nordring, kurz vor der Gladbecker Grenze. Busfahrende beschweren sich, dass dort kein Mülleimer angebracht ist. Die Haltestelle sieht immer wieder „einladend“ aus durch weggeworfene Zigarettenschachteln, Tüten, Papiertaschentücher usw.

Auf eine Anfrage des AfD Bezirksverordneten Klaus Nelle im März 2015 kam die Antwort der Verwaltung:

„Beide Haltestellen befinden sich auf dem Nordring. Der Nordring liegt im Zuständigkeitsbereich von Straßen NRW. Die Straße liegt somit außerhalb der nach der Straßenreinigungssatzung klassifizierten und zu reinigenden Straßen. Reinigungsleistungen von GELSENDIENSTE sind daher rechtlich nicht zulässig und finden deshalb in diesem Bereich auch nicht statt. Ebenso werden keine Abfallbehälter von GELSENDIENSTE montiert. Der Betreiber der ÖPNV -Linie, die Vestische Straßenbahn GmbH – ist nicht verpflichtet, Abfallbehälter an Haltestellen zu installieren. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass hierzu auch keine Bereitschaft besteht, da es nicht möglich ist, die Abfallbehälter regelmäßig zu leeren. Ebenso liegt der Nordring außerhalb der Straßenreinigungsrouten, so dass die Leerung auch nicht im Auftrag der Vestischen Straßenbahn GmbH von GELSENDIENSTE übernommen werden kann.“

Nach erneuten Beschwerden und zwischenzeitlichem entfernen der weggeworfenen Gegenstände dann die 2. Anfrage des AfD Bezirksverordneten Klaus Nelle im April 2016:

„Die angesprochenen Haltstellen Forstweg an der Straße Nordring liegen, wie bereits in der Anfrage festgestellt, im Zuständigkeitsbereich von Straßen.NRW. GELSENDIENSTE besitzt hier keine Zuständigkeit und kann nur im Rahmen einer Beauftragung und Kostenübernahme durch Straßen.NRW tätig werden. An dieser Beauftragung besteht seitens Straßen.NRW derzeit kein Interesse. Weitere Bereiche in Buer, Hassel und Scholven, auf die die gleiche Problematik zutrifft, sind GELSENDIENSTE zurzeit nicht bekannt.“

Es verwundert doch schon ein wenig und man könnte meinen, es handelt sich um einen Schildbürgerstreich.

Wir reden von Industrie 4.0, schalten Atomkraftwerke von heute auf morgen ab und bauen unzählige Windräder, reden davon, das Gelsenkirchen Smart City werden soll und alles miteinander vernetzt werden soll. Dann startet der Oberbürgermeister noch eine Kampagne zur Sauberkeit der Stadt mit dem Ziel, die Zahl der Mülleimer auf 2500 zu erhöhen.

Das Fazit aus diesen Anfragen lautet: Wir wollen die größten Probleme lösen, schaffen es aber nicht, einen Mülleimer installiert zu bekommen, weil sich letztendlich keiner Zuständig fühlt. Und fühlt sich einer Zuständig, hat er kein Interesse daran.

Wenn wir es noch nicht einmal schaffen die kleinsten Sachen zu regeln die keine großen Kosten verursachen, sondern dem Erscheinungsbild unserer Stadt dienen, wie wollen wir dann die großen Herausforderungen dieser Zeit meistern.