Author Archive: groetraz2015

Der gesetzliche Antisemitismus der archaischen islamischen Staaten wirkt wohl auch in Deutschland. Man mag es kaum glauben, was die Richter am 16.11.2017 am Frankfurter Landgericht in ihrem Urteil verkündet haben und wähnt sich mitten im dem von Michel Houellebecq’s geschriebenen Endzeitroman Unterwerfung. Was war passiert? Ein israelischer Staatsbürger hatte einen Flug von Frankfurt nach Bangkok bei der Kuwait Airline gebucht. Diese stornierte die Buchung mit der Begründung, dass man keine israelischen Staatsbürger befördere. Die Fluggesellschaft berief sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1964, das Vereinbarungen mit israelischen Staatsbürgern verbietet. Der Ölstaat in der Golfregion erkennt Israel nicht an. Der Israeli zog wegen Diskriminierung vor das Landgericht Frankfurt am Main. Mit großem Entsetzen wurde das Urteil des Gerichts vom Kläger, dessen Anwalt und von vielen Bürgern vernommen. Das Gericht wies die Klage mit folgender Begründung ab: […] Es sei der Fluggesellschaft nicht zumutbar, „einen Vertrag zu erfüllen, wenn sie damit…
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Berlin 16.11.2017 In diesen Minuten wird folgender Aufruf unserer Fraktion an die Verhandler der Jamaika übergeben: An die amtierende Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel, An den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Horst Seehofer, An den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Christian Lindner Berlin, 16. November 2017 Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Seehofer, sehr geehrter Herr Lindner, mit großer Sorge verfolgen wir die schwierigen Sondierungsgespräche zur Bildung einer möglichen „Jamaika“-Koalition. Es ist bei uns und wohl auch in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, dass bei diesen Verhandlungen die wahren Probleme unseres Landes nicht angemessen berücksichtigt werden. Wir, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag, appellieren deshalb an Ihre Verantwortung für unser Land und fordern Sie auf, zu den folgenden zentralen Missständen und Fragen der Öffentlichkeit eine Antwort zu geben: ● Löhne: Die durchschnittlichen Arbeitnehmer-Reallöhne sind von 1992 bis 2012 von 19.155 auf 17.627 Euro gesunken. Wie können…
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Ab 2021 sollen Gebühren für Haus- und Wohnungsbesitzer in Gelsenkirchen deutlich steigen. In der Sitzung der Bezirksvertretung West am 07.11.2017 haben wir gegen diesen Antrag gestimmt. Doch das Thema wurde mit der Mehrheit der SPD durchgewunken und wird somit im Rat der Stadt behandelt. Betroffen sind alle Haus- und Wohnungsbesitzer, deren Straßen saniert oder ausgebaut werden. Es ist üblich, dass Kommunen die Anlieger bei der Erschließung oder Sanierung von Straßen, Beleuchtung, Entwässerung, Geh- und Radwegen zwangsweise prozentual an den Kosten beteiligen. Man hat juristisch keine Chance, sich dagegen zu wehren, außer man verkauft noch rechtzeitig. Das geht für den einzelnen Anlieger schnell um Beträge von 10000 € oder mehr. Seit 1972 sind die Prozentsätze in Gelsenkirchen unverändert. Eine Aufstellung der gültigen und zukünftigen Sätze finden Sie in diesem WAZ-Artikel vom 04.11.17. https://www.waz.de/staedte/gelsenkirchen-buer/buerger-sollen-bald-hoehere-gebuehren-an-die-stadt-zahlen-id212433089.html Unter dem Titel „Zweite Satzung der Stadt Gelsenkirchen über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes…
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…oder: Von einem der auszog, Lokalpolitiker zu werden. Ich bin seit 2014 für die AfD im Stadtrat und in der Bezirksvertretung West. Während man sich daran bereits gewöhnt hat, das Anträge der AfD im Stadtrat einfach mit der Begründung abgelehnt werden, dass diese von der AfD stammen, war die Situation so, dass in der Bezirksvertretung ein Antrag meist nach Sinnhaftigkeit für das Wohl der Bürger beurteilt wurde. Nicht so im laufenden Haushaltsaufstellungsverfahren. Hier lässt die SPD prüfen, ob man im Fürstenbergstadion in Gelsenkirchen-Horst einen Teil der dortigen Fläche für leichtathletische Wettbewerbe mit Tartan ausstatten könnte. Der Wunsch hierzu kam aus der Horster Bürgerschaft. Ein wenig verwunderlich war der Antrag schon, schließlich hat die AfD genau diesen Prüfauftrag 2015 bereits stellen wollen, wurde aber mal wieder aus ideologischen Gründen abgelehnt und nicht einmal der Verwaltung zur Prüfung vorgelegt. In der Sitzung der Bezirksvertretung West am 07.11.2017 wurde dieser eigene Prüfauftrag durch…
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Wochenrückblick von Dr. Nicolaus Fest: Sprecher der AfD Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf Auf Grabsteinen im republikanischen Rom, die an verstorbene Ehefrauen erinnerten, hieß es oft lobend: Domiseda, lanifica. Zu Hause gesessen, Wolle gesponnen. (Danke an CG für den Hinweis) * * * Focus meldet, ich sei als Generalsekretär im Gespräch. Viele Telefonate, noch mehr Anfragen von Medien. Standardantwort: Mich hat keiner gefragt, ich werde mich dazu nicht äußern. Zudem müsse jedem klar sein, dass diese Frage fünf Wochen vor der AfD-Vorstandswahl eine Gespensterdebatte sei. Wer sollte über derartige Dinge nachdenken, wenn er nicht weiß, mit wem er im Vorstand zusammenarbeiten wird? Aberwitzig. Auch der Berliner Tagesspiegel bekommt diese Antwort mit dem zweimaligen Hinweis, dass ich mich in der Sache nicht äußere. Am nächsten Tag im Blatt: „Fest äußert sich offen“. * * * Freunde beobachten in Berlin den Streit zwischen einem jungen Paar mit Migrationshintergrund. Sie wirft ihm vor, er habe sie…
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Nachfolgende Mail haben wir von einem Gelsenkirchener Bürger erhalten. Wir stellen den Text hier 1 zu 1 und ungekürzt ein.   Ich habe ein Anliegen was mich ziemlich frustriert und es so in den letzten Jahren noch nie gab und Sie vielleicht aufgreifen könnten. Also ich bin seit 30 Jahren Hundehalter und in den letzten Jahren tat sich ein Problem auf wie ich es vorher nicht kannte, in Gelsenkirchen wird es immer schwieriger mit einem kleinen Hund ein Taxi zu bekommen. Ich betone extra noch einmal einem kleinem Hund ca. 4Kg schwer, es hat sich folgendes aufgetan das die Taxiunternehmen immer mehr Fahrer mit Immigration’s oder Muslimischen Hintergrund eingestellt haben und diese wohl aus kulturellen oder andern Hintergründen keine Hunde mögen und nur noch wenige Fahrer sich bereit erklären einen Hund ob klein oder groß zu transportieren. Der nicht Transport wird begründet die Tiere wären schmutzig oder würden riechen, ich…
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…nicht bei der Anzahl der mit der Stadtverwaltung zufriedenen Bürger, der besten Schulabschlüsse oder Infrastuktur. Nein, Gelsenkirchen ist die charmante Stadt mit anderen Spitzenwerten. Diesmal sind wir nicht TOP in Sachen Schrottimmobilien, sondern jetzt ist der Titel der Einwohner mit der höchsten Kinderarmut an uns gegangen. 41 % der Gelsenkirchener Minderjährigen werden von Zuwendungen nach SGB II unterhalten. Sicherlich eine Gemengelage: wir haben hier in GE eine hohe Zahl Erwerbsloser. Gleichzeitig wird aber unsere Stadt von Armutszuwanderern geflutet. Es wurde und wird leider versäumt, hier deutliche Signale zu setzen, daß wir unsere Leistungsgrenze bereits überschritten haben. Wohlgemerkt: es soll nicht das Prinzip des grundgesetzlich garantierten Anspruchs auf Asyl angetastet werden. Aber es wird nicht ansatzweise versucht, die Zahl derer, die im Schutze von vorgeschobenen Asylgründen hier Fuß fassen, zu limitieren. Es gilt weiter der Grundsatz: „Macht hoch die Tür…“ Die Gutmenschen und Bärchenwerfer werden weiterhin multikulitibesoffen „Blinde Kuh“ spielen, wobei…
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Prof. Dr. Jörg Meuthen: Liebe Leser, bei der Betrachtung der Berichterstattung zur konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages fiel mir auf, dass viele Medien ein neues Lieblingswort gefunden zu haben scheinen, wenn es um Aktivitäten unserer neugegründeten Bundestagsfraktion geht, nämlich das der Provokation. Nicht nur, dass andauernd davor gewarnt wurde, man möge doch bitte keinesfalls den angeblich für die Zukunft zu erwartenden „Provokationen“ auf den Leim gehen – nein, auch bei der Sitzung selbst provozierte unsere Bürgerpartei offenbar gewaltig. Bei genauerem Hinhören stellt der erstaunte Bürger dann fest, was hier bereits als „Provokation“ gewertet wird. Es waren der Dinge drei. Zum ersten unser Antrag, die seit 1848 bestehende Tradition, den Alterspräsidenten nach Lebensalter und nicht nach irgendwelchen anderen Kriterien aufzustellen, zu wahren und den schäbigen Geschäftsordnungstrick vom Ende der letzten Legislaturperiode rückgängig zu machen. Eine Provokation! Zum zweiten der Hinweis unseres ersten Redners im Bundestag, Dr. Bernd Baumann, dass es bislang…
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Heute ist die konstituierende Sitzung des 19. deutschen Bundestages. Wir sind gespannt, wie sich die Altparteien nach den in den Medien angekündigten undemokartischen Äußerungen verhalten werden. Hier können Sie live dabei sein! Livestream auf: Phönix (10:30 – 12:00 Uhr) hier ARD (10:50 – 14:00 Uhr) hier

Prof. Dr. Jörg Meuthen: Liebe Leser, erinnern Sie sich noch, was am 14. Dezember 2015 passierte? Ein politischer Abgrund tat sich an diesem Datum auf – und zwar auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe. Es war der Tag, an dem die CDUracell-Klatschhäschen zur Hochform aufliefen. Man erinnere sich: Es war die schlimmste Zeit des vollständigen Kontrollverlustes unseres Staates. Es war die Zeit, in der sich eine einzelne Person, nämlich Frau Merkel, über Recht und Gesetz stellte und hunderttausende illegale Einwanderer mit großer moralischer Geste ins Land holte. Die Bilder von schier endlosen Kolonnen von meist muslimischen jungen Männern aus aller Herren Länder, die an den schlimmsten Tagen in fünfstelliger Zahl ins Land merkelten, stammen aus jener Zeit. Und was machten die handverlesenen CDU-Delegierten auf jenem Karlsruher Parteitag? Sie applaudierten der Rechtsbrecherin mit Kanzlerstatus frenetisch. Standing Ovations für zehn volle Minuten (was man übrigens im Konrad-Adenauer-Haus bereits nach fünf Minuten wusste –…
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