Author Archive: groetraz2015

Zu den Plänen der Bundesregierung, Barzahlungen über 5.000 Euro zu verbieten, erklärt die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry: „Erst will die SPD unsere 500-Euro-Scheine abschaffen, jetzt treibt die Bundesregierung offenbar das langfristig von Finanzinstituten gewünschte Bargeldverbot voran. Wieder einmal muss die Terrorgefahr als Begründung herhalten, wie schon bei der Einführung des Fluggastdatenabgleich mit den USA, der Schaffung gläserner Konten und einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung. Gleichzeitig scheinen die Kontrolle und die Sicherung der eigenen Grenzen gegen illegale Einwanderung aus totalitären Staaten und eine umfassende geheimdienstliche Aufklärung von offensichtlich grundgesetzwidrigem Verhalten an beiden extremistischen Rändern und in fundamentalistisch geprägten Koranschulen und Moscheen für die Bundesregierung eine nur geringe Rolle bei der Terrorbekämpfung zu spielen. Die Bundesregierung ist zu einer differenzierten Bewertung angeblicher oder tatsächlicher Terrorgefahren nicht in der Lage und verfolgt tatsächlich dabei vor allem eine Strategie: Bürger sollen vorrangig unter Generalverdacht gestellt und ganz im Sinne des Fiskus und der Steuererhebung noch…
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Trotz anhaltender Dementis der Bundesbank will die Bundesregierung im Zusammenspiel mit der EU und der „Opposition“ im Bundestag den Einstieg in die Bargeldabschaffung vollziehen. Entgegen eigenen langjährigen Beteuerungen und trotz der Ablehnung durch 75% der Bundesbürger*) betreibt die Bundesregierung unter Führung des Schäuble´schen BMF die Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen. Die AfD hatte diese absehbare Entwicklung ebenso wie deren vorgeschobene Begründung „Verhinderung von Terrorfinanzierung“ vorausgeahnt und bereits 2015 in Ihrem neuen Grundsatzprogrammtext abgelehnt. Dazu sagte Alice Weidel, Bundesvorstand der AfD und Sprecherin des Bundesfachausschusses „Geld-, Euro-, Währungspolitik“: „Das vorgeschlagene Bargeldverbot ist ein Angriff auf unsere Freiheit. Diese Maßnahme ermöglicht es, einen Negativzins als Strafsteuer für Sparer unmittelbar durchzusetzen und falls dies nicht genügen sollte, neue Vermögensabgaben per Zwangsabbuchung von Konten direkt umzusetzen. Dies ist ein direkter Angriff auf die Eigentumsrechte der Bürger. Darum verwundert es nicht, dass sich die Bundesregierung – CDU / SPD – als williger Vollstrecker darbietet. Zudem…
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Berlin, 1. Februar 2016. Im Namen des AfD-Bundesvorstands erklären Frauke Petry und Jörg Meuthen: „Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren. Die AfD strebt keinerlei Verschärfung der diesbezüglich geltenden Rechtslage oder Praxis an. Die Gesetzeslage ist eindeutig und für die Grenzsicherung vollkommen ausreichend. Als Partei der Rechtsstaatlichkeit fordert die AfD die konsequente Einhaltung bestehenden Rechts. Grenzsicherung muss im Rahmen der bestehenden Gesetze und streng nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit erfolgen.“ Frauke Petry ergänzt dazu: „Die Sicherung der Grenzen ist eine der Kernaufgaben des Staates. Auf Betreiben der Bundesregierung unterbleiben trotz tausender Fälle illegalen Grenzübertritts pro Tag sowohl Grenzkontrollen als auch Grenzsicherungsmaßnahmen. Hierfür werden ungeachtet der geltenden Dublinverträge und des Asylrechts humanitäre Gründe ins Feld geführt, während die Türkei von der EU mehrere Milliarden Euro erhält, um Grenzsicherung auf türkische Art zu betreiben, ohne dass wir die Einhaltung von Menschenrechten…
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Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat mit Äußerungen zum Waffengebrauch an den Grenzen für massive Kritik gesorgt. Wie waren die Aussagen gemeint? MDR INFO hat mit ihr gesprochen. http://www.mdr.de/mdr-info/audio1392242.html Quelle: https://www.alternativefuer.de/2016/02/01/frauke-petry-bei-mdr-info-keiner-will-an-der-grenze-schiessen/

Berlin, 25. Januat 2016. Zur aktuellen Statistik des Ausländerzentralregister (AZR) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland: „Die Statistik der BA in Kombination  mit den Daten des BZR zeigt überdeutlich, dass Migranten aus Krisengebieten am schwersten in Deutschland zu integrieren sind. Deren Arbeitslosenquote liegt mit 42,1 Prozent fast doppelt so hoch wie die Beschäftigungsquote. Die Statistik straft all jene Wirtschaftsvertreter Lügen, die behaupten, es gäbe einen Wirtschaftsaufschwung und eine große Chance dank der verstärkten Zuwanderung aus Krisengebieten. Das Gegenteil ist der Fall. Die meisten Zuwanderer landen direkt im deutschen Sozialsystem. Der IWF sagt, dass Integration zwar Voraussetzung für wirtschaftlichen Fortschritt ist und gleichzeitig aber auch das größte Risiko. Das sich abzeichnende Integrationsdesaster zeigt vor allen Dingen aber auch, dass eben keine hochqualifizierten Ärzte und Ingenieure aus Syrien und anderen Ländern zu uns kommen, sondern geringqualifizierte junge Männer. Das bedeutet, dass deren Integration in…
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