Author Archive: groetraz2015

Berlin, 25. Januar 2016. Seit Kurzem haben alle EU-Bürger Anspruch auf Sozialhilfe. Das hatte das Bundessozialgericht im vergangenen Jahr beschlossen. Dies trifft vor allem die Kommunen finanziell. Dazu sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Nun realisiert der Deutsche Städte- und Gemeindebund, welch katastrophale Folgen das verhängnisvolle Urteil des Bundessozialgerichts für die Kommunen hat. Die AfD hatte schon vor Wochen genau vor diesen Folgen gewarnt. Besonders ärgerlich ist, dass sich das Sozialgericht damit gegen die Haltung des Europäischen Gerichtshofs gestellt hat. Dieser hatte nämlich befunden, Deutschland dürfe Zuwanderern aus dem europäischen Ausland Hartz-IV-Leistungen verweigern. Da den Richtern bei ihrer Entscheidung offenbar jeder Realitätssinn abhandengekommen ist, ist nun die Politik gefordert, diesem Irrsinn ein Ende zu machen. Es muss schnellstmöglich eine vernünftige gesetzliche Regelung geschaffen werden, welche eine gezielte Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme verunmöglicht. Nur so kann ein Sozialstaat auch langfristig bestand haben.“ Quelle: https://www.alternativefuer.de/2016/01/25/meuthen-der-deutsche-staedte-und-gemeindebund-hat-recht/

Berlin, 24. Januar 2016. Zum Mordanschlag auf einen Plakatierer der AfD in Baden-Württemberg erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen: „Auch wenn wir den Tathergang und die Hintergründe der Tat noch nicht genau kennen, steht fest, dass am gestrigen Abend auf einen Plakatierer von AfD-Wahlplakaten, der nur seiner Arbeit nachging und nicht einmal Parteimitglied ist, von einem vermummten Unbekannten ein Anschlag mit einer Schusswaffe verübt wurde. Der in seinem Auto sitzende junge Mann blieb glücklicherweise unverletzt, als das Geschoss aus kurzer Distanz das Auto traf und die Seitenscheibe durchschlug. Dieser Anschlag auf unseren Plakatierer in Baden-Württemberg durch einen Vermummten stellt eine dramatische weitere Eskalationsstufe der Gewalt gegen die Alternative für Deutschland dar. Nachdem die Gewalt gegen unsere Wahlkampfstände, gegen private Wohnungen und Häuser von Parteimitgliedern, gegen Wahlkreisbüros und gegen unsere Wahlkampfmaterialien bereits länger traurige Realität ist, werden nun auch Menschen, die für die AfD arbeiten, unmittelbar an Leib und Leben…
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Der SWR ist vor der Erpressung durch SPD und Grüne eingeknickt. Die Kandidaten der AfD werden nicht zu den sogenannten Elefantenrunden eingeladen. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied, Dr. Alice Weidel: „Das, was EU-Funktionäre und Parlamentarier – unter anderem von Grünen und Sozialdemokraten – der neuen polnischen Regierung unterstellen, führen ihre Ministerpräsidenten gerade in Deutschland aus. Massive Einflussnahme der Regierung auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. SPD und Grüne brauchen dafür nicht einmal ein Gesetz. Sie nutzen ganz einfach das Mittel der Erpressung. Das Vorgehen von Kretschmann und Dreyer ist zutiefst undemokratisch. Gleichzeitig ist es aber auch eine politische Bankrotterklärung. Sie sind zu feige, sich der sachlichen Kritik zu stellen. Dass die etablierten Parteien mit ihren Argumenten am Ende sind, haben sie ja bereits Ende 2015 gezeigt, als sie versuchten, die AfD durch eine einseitige Gesetzesänderung ihrer finanziellen Mittel zu berauben. Der Versuch scheiterte und auch diesmal werden sich ihre unlauteren Methoden für die Regierenden…
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Dass die AfD nicht an den großen TV-Duellen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz teilnehmen dürfe, offenbare ein sonderbares Verständnis von Meinungsfreiheit, sagte der AfD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, im DLF. Hier geht’s zum Interview: http://www.deutschlandfunk.de/tv-duelle-ohne-afd-ein-sonderbares-demokratieverstaendnis.694.de.html?dram:article_id=342998 Quelle: https://www.alternativefuer.de/2016/01/20/joerg-meuthen-im-interview-beim-deutschlandfunk-tv-duelle-ohne-afd/