Der Kreisverband Bochum der AfD lädt ein zu einer Kundgebung unter dem Motto „2 Milliarden Schulden und kein Ende in Sicht“ am Samstag, 05. Sept. in der Zeit von 10 bis 13 Uhr in Bochum auf dem Husemann-Platz Anwesend werden sein: Wolf-Dieter Liese – Oberbürgermeister-Kandidat der Stadt Bochum Marcus Pretzell – Sprecher des Landesverbandes NRW Dr. Frauke Petry – Sprecherin der Alternative für Deutschland
“Die steigende Unzufriedenheit der Eltern mit dem Schulsystem in NRW zeigt drastisch, dass der von den Parteien hochgelobte ‘Schulkonsens’ kein Erfolgsmodell ist”, reagiert Marcus Pretzell, Landessprecher AfD NRW und Europaabgeordneter, auf die heutigen Enthüllungen über ‘Illusion und Unfrieden in Nordrhein-Westfalen’ in der FAZ. “Die manipulativen Interpretationen der Umfragen durch die Politik haben zu einem Desaster in der Bildungspolitik geführt, für das unsere Kinder im wahrsten Sinne des Wortes den Kopf hinhalten mussten”, fährt Pretzell fort. “Den Kerpener Eltern, die diesen unhaltbaren Zustand aufgedeckt haben und richtigerweise anprangern, sage ich zu, dass die Alternative für Deutschland alle Möglichkeiten ausschöpfen wird, um ein dreigliedriges Schulsystem mit Wahlfreiheit der Eltern sicherzustellen. Schluss mit solchen Experimenten an unseren Kindern!” Quelle: http://www.alternativefuer.de/pretzell-schluss-mit-experimenten-unseren-kindern/
Zur Forderung der EZB nach einem EU-Finanzministerium erklärt der Vorsitzendeder Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen: „Das Werben der EZB und des französischen Wirtschaftsministers für ein europäisches Finanzministerium ist gefährlich und für die Mitgliedstaaten der EU der falsche Weg. Er führt direkt in einen europäischen Schuldensozialismus. Wenn man innerhalb der EZB davon spricht, dass ein solches Finanzministerium Krisen im Eurogebiet besser bewältigen könne, dann bedeutet dies de facto nichts anderes als eine Transferunion, in der die weniger verschuldeten für die höher verschuldeten Mitgliedstaaten haften. Das widerspricht erneut diametral dem Geist des Vertrages von Maastricht, der die vertragliche Grundlage für die Existenz der Gemeinschaftswährung bildet. Dass das nicht funktionieren kann, zeigen nicht zuletzt die endlosen und ihre Intention dennoch verfehlenden Rettungspakete für Griechenland. Es erstaunt nicht, dass eine besondere Befürwortung für diese Idee aus Frankreich kommt. Das hochdefizitäre Land würde sich in einem Schuldensozialismus gern sanieren wollen, indem es seine Schulden auf…
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Zur Ankündigung der Bundesregierung das „Transitzentrum“ im Niger zu unterstützen erklärt das AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel: „Aufnahmelager für Asylbewerber in ihren Heimatländern ist eine ureigene Forderung der AfD. Dass die Bundesregierung nun klammheimlich und geradezu verschämt das EU-Projekt eines solchen Lagers in Agadez (Niger) unterstützen will, ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist es scheinheilig, das Lager ‚Transitzentrum‘ zu nennen, denn es verschleiert den eigentlichen Zweck dieser Einrichtung. Die Asylbewerber sollen nämlich dort von der Weiterreise abgebracht werden. Der Name ‚Transit‘ suggeriert jedoch das Gegenteil.Europa muss sicher stellen, dass diese Aufnahmelager die einzigen legalen Anlaufstellen sind und andere Wege in die EU konsequent blockiert werden. Doch mit einem Lager ist es bei weitem nicht getan. Agadez ist nur ein kleiner Baustein im noch vollkommen unfertigen Bild eines vernünftigen Asylkonzeptes, das der Bundesregierung und der EU noch immer fehlt. Zunächst einmal müssen die horrenden Sozialleistungen, die Deutschland den Bewerbern…
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von Jan Preuß Kaum sind die Sommerferien vorbei, ist im Schulministerium plötzlich hektische Aktivität zu verzeichnen. Denn: Ein neues Schuljahr beginnt, aber die Probleme bei G8 (euphemistisch auch ,,Turbo-Abi“) sind keineswegs gelöst. Die Volksinitiative ,,G9 jetzt“ erkannte das schon früh. Besorgte Eltern und Vertreter verschiedener Verbände hatten fast 100.000 Stimmen gegen den eigentlich besser als ,,Abhetz-Abitur“ zu bezeichnenden Abschluss gesammelt. Genutzt hat es nichts; Grüne, SPD und FDP lehnten das Anliegen im Landtag natürlich rundheraus ab. Der („Zehn-Punkte“-)Plan lag ja schon auf dem Tisch. Und was hatte man sich nicht alles vorgenommen: Den Lehrplan ,,entschlacken“ (klingt immer gut, heißt aber vor allem weniger Unterrichtsstoff!), weniger Hausaufgaben, weniger Nachmittagsunterricht, weniger Klassenarbeiten. Also vor allem ein WENIGER. Aber der Frust wurde mehr, und das zurecht. Nicht nur bei G8-, sondern auch bei G9-Schülern. Denn Abitur bedeutet nicht nur eine bestandene Abschlussprüfung, sondern es bedeutet lange Jahre lernen, lernen auf höchstem Niveau. Wenn…
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Julian Flak kommt kommt am 22.08.2015 nach Gelsenkirchen und wird uns von der bisherigen Arbeit im Bundesvorstand seit dem Bundesparteitag Essen berichten. Wir freuen uns über euer erscheinen und eure Fragen an Julian Flak. Ab 19Uhr in der Gaststätte „Haus Seifen“ auf der Cranger Straße 23 in 45894 Gelsenkirchen Buer
Wer sich bei der Meinungsbildung über unsere Entwicklung und künftigen Schwerpunkte auf die Medien oder unsere politischen Gegner verlässt, hat schon verloren. Deshalb setzt die AfD NRW künftig noch deutlicher als bisher auf die Förderung einer internen Diskussionskultur. Ein gelungenes Beispiel und zugleich ein Auftakt für Folgeveranstaltungen in weiteren Regionen Nordrhein-Westfalens fand letzten Dienstag in der Stadthalle Bad Godesbergs statt: Rund 100 Mitglieder, Ex-Mitglieder, Förderer und AfD-Interessenten trafen sich am 28. Juli auf Einladung des Landesvorstands, des Bezirksvorstands Köln und der Kreisverbände Bonn und Rhein-Sieg in der Stadthalle Bad Godesberg zum zweiten „Quo Vadis“-Diskussionsforum. Dort stellten sich mit Dr. Gerhard Fischer und Dr. Lutz Teichert die Sprecher der KV Bonn und Rhein-Sieg, mit Ingo Schumacher und Michael Espendiller Sprecher des BV Köln und mit Marcus Pretzell, Andreas Keith, Mario Mieruch, Sven Tritschler und Renate Zillessen der Sprecher und Mitglieder des Landesvorstands rund zweieinhalb Stunden lang den Fragen – nach dem…
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Düsseldorf, 27.07. 2015. Peter Bohnhof, justizpolitischer Sprecher der AfD NRW, fordert angesichts der explodierenden Einbruchskriminalität neben einer besseren Prävention und Aufklärung auch eine Reform des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung. Ausweislich der neuesten Polizeilichen Kriminalstatistik hat die Zahl der Wohnungseinbrüche in NRW gegenüber dem Vorjahr von teilweise knapp 20 bis zu 50 Prozent zugenommen. Besonders betroffen sind die Großstädte an Rhein und Ruhr. In Essen, Duisburg, Dortmund und Bochum gab es allein 6775 Wohnungseinbrüche, in Köln und Düsseldorf 5521. Die Gewerkschaft der Polizei sieht selbstredend dringenden Handlungsbedarf, zumal die Aufklärungsquoten weiter und teilweise auf 5 bis 10 Prozent gesunken sind. Dazu Peter Bohnhof: „Es bedarf dringend der Verbesserung durch ein Bündel an Sofortmaßnahmen, wie Personalaufstockung, zielgerichteter Einsatz der Bereitschaftspolizei und Einsatz des neuen Computer-Programms „Predictive Policing“ zur Straftaten-Prognose. Dies dient der Prävention und der Aufklärung“. Zum Bereich der Prävention gehört eindeutig auch das Thema Bestrafung und Abschreckung. Das gilt umso mehr…
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Die Zahl von Menschen, die in den vergangenen sechs Monaten als Flüchtlinge und Asylbewerber nach Deutschland kamen, ist deutlich höher als von Regierungsseite erwartet. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Sprecher Alexander Gauland: „In nie dagewesenem Ausmaß strömen Menschen aus verschiedensten Gründen nach Deutschland, um hier Asyl zu beantragen. Die meisten von ihnen haben keine Chance anerkannt zu werden. Dennoch kommen jeden Tag mehr. Auch weil bekannt ist, wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, bleibt in der Regel auch dort. Bekommt Unterkunft und Geld. Jahrelang, oft lebenslang. Die deutschen Länder und Kommunen, die den Ansturm bewältigen müssen, sind längst völlig überfordert. Es fehlt an Kapazitäten und vor allem an Geld. Die meisten Kommunen sind ohnehin hoffnungslos überschuldet. Sie rufen bei den Ländern um Hilfe und diese beim Bund. Die Spitzenpolitiker aller Altparteien ducken sich aber weg. Allenfalls wird darüber geredet, aus welchen Haushaltstöpfen noch Geld herausgekratzt und umgeschichtet werden kann. Das…
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Zum mangelnden Reformwillen der griechischen Regierung erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen: „Das Katz und Maus-Spiel mit der griechischen Regierung beginnt wieder von vorn. Tsipras verschleppt, verzögert, schwächt zugesagte Reformen ab. Kurzum: Er setzt alles daran, seine Brüsseler Versprechen nicht einzuhalten“, so Meuthen. Das sei nicht weiter verwunderlich, zumal Tsipras kurz nach der Einigung in Brüssel behauptet hatte, er habe das Papier nur unterschrieben, um an die Milliarden zu kommen. Dass Tsipras wieder anfange zu tricksen, sei also zu erwarten gewesen. „Verwunderlich ist vielmehr, dass sich die Kanzlerin und ihr Finanzminister diesen weiteren offenkundigen Betrug einfach so gefallen lassen. Aber nicht nur deshalb wächst die Kritik an Merkel innerhalb und außerhalb der Union zusehends. Viel dramatischer ist es, dass Merkel mittlerweile allen Beteiligten ihren Willen aufzwingt: Sie zwingt die Griechen zu Reformen, die weder Regierung noch Volk wollen. Sie belastet den Bundeshaushalt mit ihrer verfehlten Rettungspolitik mit…
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