Author Archive: groetraz2015
groetraz2015 Juli 22, 2015
Berlin, 21. Juli 2015. Zur sogenannten Eurorettungspolitik der Bundesregierung erklärt AfD-Sprecherin Frauke Petry: “Während Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble wie bockige Kinder ihre Griechenland-Politik verteidigen, spricht der frühere griechische Finanzminister Yanis Vaoufakis Klartext. In Interviews mit der BBC und dem ,Statesman’ schildert er eindrucksvoll das Schmierentheater, das Schäuble und die Euro-Gruppe seit der Regierungsübernahme durch Syriza aufgeführt haben. Die Euro-Seite wollte nicht verhandeln, weder über einen Grexit noch über eine Wirtschaftspolitik, die Griechenkand wirklich geholfen hätte. Varoufakis wollte eine Parallelwährung und einen Schuldenschnitt, zwei Maßnahmen, die auch die AfD wiederholt vorgeschlagen hat. Doch Schäuble wollte Krieg. Er provozierte den Ausnahmezustand in Griechenland. Die griechische Bevölkerung sollte spüren, was es bedeutet, wenn ihnen das Bargeld ausgeht und die Lebensmittel knapp werden. Die Botschaft war: Das blüht euch, wenn ihr euch gegen mich stellt. Am Ende ist der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras eingeknickt und akzeptierte ein Enteignungs- und Sparprogramm,…
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groetraz2015 Juli 15, 2015
Während die Alternative für Deutschland bereits 2013 darauf hinwies, dass noch so viele Rettungspakete den Griechen letztendlich nicht helfen werden, verbreitet sich diese Erkenntnis nunmehr auch bei immer mehr Politikern der Altparteien. Auch aus dem übrigen Europa kommen massive Widerstände, die den neuen Forderungs- und Reformkatalog deutlich ablehnen, statt dessen eher als deutsches Diktat den Schuldner gegenüber wahrnehmen. In Griechenland wird derweil offen zum Boykott deutscher Produkte aufgerufen, ein krasser und mahnender Kontrast zu Aussagen von Merkel und Schäuble, der Euro eine Europa. Unser Bundessprecher Jörg Meuthen nimmt dazu deutlich Stellung. Wenn auch Sie die fortwährende Insolvenzverschleppung ablehnen und ein Zeichen setzen wollen, unterstützen Sie die Online-Petition. Mitzeichnen können Sie auch, wenn Sie kein AfD-Mitglied sind. zur Online-Petition Quelle: http://www.nrw-alternativefuer.de/petition-zum-dritten-griechenland-rettungspaket-zeichnen-sie-mit/
groetraz2015 Juli 14, 2015
Düsseldorf, 14. Juli.2015. „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Dieser Satz stammt zwar von Jean-Claude Juncker, passt aber laut Marcus Pretzell, Sprecher der AfD NRW, ebenso gut zum aktuellen Vorstoß von Norbert Walter-Borjans zur Bargeldbeschränkung. Der Landesverband wird deshalb in den kommenden Monaten mit Aufklärungskampagnen dazu beitragen, dass möglichst viele Bürger begreifen, was die Deckelung und schließliche Abschaffung des Bargeldverkehrs bedeutet. Wie so viele Einschränkungen der Eigentumsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung wird auch die Beschränkung des Bargeldverkehrs mit angeblich höherwertigen Zielen begründet: Laut Walter-Borjans ist die Deckelung der Bargeschäfte auf 2000 bis 3000 Euro ein wirksames Mittel zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung….
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groetraz2015 Juli 9, 2015
Der außerordentliche Bundesparteitag am 4. und 5. Juli 2015 in Essen war organisatorisch wie politisch ein Erfolg. Der mehrheitliche Wunsch der Mitglieder, endlich die internen Streitigkeiten durch einen Richtungsentscheid zu beenden, wurde durch den Parteitag erfüllt. Mit einer deutlichen Mehrheit von 60 Prozent wurde Frauke Petry zur 1. Sprecherin und Prof. Dr. Jörg Meuthen mit 62 Prozent zum 2. Sprecher der Alternative für Deutschland gewählt. An dieser Wahl beteiligten sich 3.428 registrierte Mitglieder. Als stellvertretende Sprecher wurden Beatrix von Storch, Alexander Gauland, Albrecht Glaser gewählt. Als Beisitzer setzten sich Julian Flak, Armin Paul Hampel, Alice Weidel, Andre Poggenburg, Dirk Driesang und Georg Pazderski durch. Schatzmeister ist Klaus-G. Fohrmann, sein Stellvertreter Bodo Suhren. Die von vielen befürchtete Austrittswelle aufgrund der Richtungsentscheidung ist ausgeblieben. Die Mitgliederbetreuung in der Bundesgeschäftsstelle registrierte zu Dienstag, 7. Juli 2015, 10 Uhr, 512 Austritte (rund 2,5 Prozent der Mitgliedschaft).
groetraz2015 Juli 9, 2015
Düsseldorf, 09.07.2015. Steuergerechtigkeit geht anders: So das Urteil des steuerrechtspolitischen Sprechers der AfD NRW und Richters des Niedersächsischen Finanzgerichts, Dr. Michael Balke, über die aktuellen Versuche einer verfassungskonformen Nachbesserung der Erbschaftsteuer. Die Volksvertreter in Berlin ringen nach drei Niederlagen beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erneut um eine “verfassungsfeste Lösung” bei der Erbschaftsteuer. Das Aufkommen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer fließt den Bundesländern zu, ein Großteil also auch dem Land NRW. Im Kern geht es um die steuerliche Verschonung von Erben betrieblicher Vermögen. Michael Meister von der CDU wird in den Medien mit den Worten zitiert: “Wir wehren uns nicht dagegen, schlauer zu werden”. Darauf reagiert der steuerrechtspolitische Sprecher der AfD NRW Dr. Michael Balke mit folgenden Worten: “Gut, dann sollte der hochbezahlte MdB und Staatssekretär den fehlenden Sachverstand einfach mal durch Lesen des hier einschlägigen Paragraphen 28 Absatz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ausgleichen. Danach haben Unternehmens-Erben jetzt schon einen Anspruch…
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groetraz2015 Juli 8, 2015
Wir haben uns gefreut, dass Essen und damit die AfD NRW zum Gastgeber des bis dato größten Parteitags der Alternative für Deutschland wurde. Dank der ausgezeichneten Arbeit der Organisatoren und Versammlungsleitung konnten die bis zu 4.000 Teilnehmer eine schon im Vorfeld politisch wie emotional aufgeladene Tagesordnung abarbeiten und sich am 04. und 05. Juli mit klaren Mehrheiten für einen neuen Bundesvorstand entscheiden: Vorsitzende: Frauke Petry und Jörg Meuthen Stellvertreter: Alexander Gauland, Beatrix von Storch und Albrecht Glaser Schatzmeister und Stellv. Schatzmeister: Klaus Fohrmann und Bodo Suhren Weitere Vorstandsmitglieder: Julian Flak, Paul Hampel, Alice Weidel, André Poggenburg, Dirk Driesang und Georg Pazderski Demokratie bedeutet Herrschaft der Mehrheit, aber nicht Unterdrückung der Minderheiten; sie lebt nicht von Einheitsmeinungen, sondern von Pluralismus und fairen Kontroversen: Deshalb freuen wir uns auf eine gemeinsame Zukunft der AfD mit allen bestehenden und hoffentlich vielen neuen Parteimitgliedern. Als einzige Oppositionspartei Deutschlands sollten wir unseren historischen Auftrag ernster…
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groetraz2015 Juli 8, 2015
Die AfD besinnt sich auf ihren Gründungsgedanken Vielfach und gebetsmühlenartig wird die AfD nach Essen wieder in die rechte Ecke geschrieben. Der Haken an diesem Versuch: Die Partei war nie dort und die auf dem Parteitag getroffenen Entscheidungen sorgten für die Klärung eines ganz anderen Dissenzes. Schon zu Beginn der AfD in 2013 erlebte Deutschland eine kollektive Hysterie von Politik und Medien, welche sich beide einig waren, dass Menschen, die Entwicklungen im System hinterfragten und sich eigene Meinungen bildeten, automatisch mit dem Allzweck-Stigmata der Rechten und verkappten Nazis versehen werden mussten. Es dauerte eine Weile, bis diese Unkenrufe verhallten, fehlte doch jedes nachhaltige Argument, geschweige denn ein echter Beweis. Und während sich die Partei in der politischen Landschaft sukzessive etablierte, tolle Wahlerfolge erzielte und sich die Vertreter in den kommunalen Räten Achtung und Respekt ob ihrer sachorientierten Politik erwarben, stellte sich von der Öffentlichkeit unbemerkt intern die Frage nach Strukturen…
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groetraz2015 Juni 25, 2015
Düsseldorf, 25.06.2015. Was haben u.a. die NPD, Angela Merkel, Horst Seehofer, Dirk Niebel und die AfD gemeinsam? Sie sind alle Rassisten. Und nicht nur das: Sie stehen in geistiger Nähe zum eugenisch begründeten Massenmord der Nationalsozialisten. Ungeheuerlich? Für die Geschwister-Scholl-Gesamtschule völlig logisch. Denn alle aufgeführten Personen und Parteien wandten sich gegen eine Ausweitung des Sozialrechts – oder wie es unsere Kanzlerin zusammenfasste: „Die EU ist keine Sozialunion“[1]. Äußerungen dieser Art gehören laut einem Unterrichtsblatt der Geschwister-Scholl-Gesamtschule vom 16.06. in eine Reihe neben ein Plakat des „Reichsnährstands“, das die angebliche Belastung des deutschen Volkes mit „Erbkranken“ illustriert. Um das zu verdeutlichen, zeigt das Unterrichtsblatt – nein, nicht Merkel oder Seehofer, sondern ein Wahlplakat der AfD mit dem Slogan „Wir sind nicht das Weltsozialamt“. Und verbindet dieses mit Doppelpfeil mit dem NS-Motiv, das die Ermordung so genannter „Erbkranker“ vorbereiten sollte. Damit die lernbegierige Jugend dessen ganzen Sinn versteht, ist die Internet-Quelle angegeben,…
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groetraz2015 Juni 11, 2015
v. Jürgen Antoni Sprecher des Fachausschusses Inneres der AfD-NRW Innenminister Jägers eigenwillige Sicht auf den Verfassungsschutzbericht Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzbericht 2014 sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger: „Die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen hat sich vor allem durch zwei extremistische Bestrebungen verschärft. Deswegen haben die Sicherheitsbehörden besonders die Gefahren durch gewaltbereite Salafisten und Rechtsextremisten im Blick“. Hierzu erklärt Jürgen Antoni, innenpolitischer Sprecher der AfD NRW: „Innenminister Jäger verkennt oder toleriert bewusst die Gefahr des Linksextremismus, namentlich der Antifa, die eine ebenso große Bedrohung für die innere Sicherheit und den Rechtsfrieden in NRW darstellt wie die Salafisten und Rechtsextremisten. Wo finden im vorgestellten Zahlenwerk des Innenministers die vielfachen, durch Linksextremisten begangenen Straftaten ihren Niederschlag? Warum spricht der Innenminister nicht über die durch Linksextremisten verletzten Polizeibeamten?“ Laut Antoni gab es im letzten Jahr in NRW 7902 gewalttätige Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten gegeben, soviel wie nie zuvor und 11,5 Prozent mehr als 2013. Die…
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groetraz2015 Juni 11, 2015
Gestern haben die Schlichtungsverhandlungen zum Tarifstreit im Erzieher-Streik begonnen, die AfD-Fraktion hofft, dass bei der Schlichtung ein befriedigendes Ergebnis für alle Beteiligten heraus kommt. In der Zeit der Schlichtung herrscht Friedenspflicht, seit Montag läuft der Betrieb in den KiTas wieder und die Eltern können erst einmal aufatmen. Wir von der AfD-Fraktion haben Hochachtung für die gezeigte Flexibilität vieler betroffener Eltern und haben großes Verständnis für die Sorgen und Nöte insbesondere der Mütter bei den durch den Streik verursachten Herausforderungen. Deshalb fordern wir, den Eltern die Kosten für den KiTa Ausfall zu erstatten, schließlich erfolgte für das Geld keine Leistung und der Streik hat nicht in unerheblichem Ausmaß zu Abmahnungen durch Arbeitgebern geführt, die wohl nicht so viel Verständnis für streikende Erzieher und Eltern mit kleinen Kindern haben.
