Author Archive: groetraz2015
groetraz2015 April 30, 2015
Zu den aktuellen statistischen Berechnungen der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry: Das, was seit Jahren als demografischer Wandel beschönigt wird, ist in Wahrheit eine der gravierendsten Krisen auf die Deutschland im 21. Jahrhundert zusteuert. Die Altparteien verkennen, aus Inkompetenz oder aus Mutlosigkeit, die eigentlichen Probleme. Die aktuelle Familienpolitik beschränkt sich auf die Frage, wie Kinder möglichst effizient um die Berufstätigkeit möglichst beider Eltern ‘herumorganisiert’ werden können. Familien werden durch die Umverteilungspolitik zuerst als Empfänger sozialer Leistungen betrachtet. Dabei gerät völlig aus dem Blick, dass vor allem sie es sind, die diese Sozialleistungen in Höhe von rund 400 Milliarden Euro pro Jahr finanzieren. Familienpolitik ernst zu nehmen, heißt, diese ins Zentrum der Gesellschaftspolitik zu stellen und sie von den Bedürfnissen der Familien ausgehend zu entwickeln. Einkommen von Eltern müssen durch Maßnahmen wie Familiensplitting und Befreiung von Sozialabgaben so entlastet werden, dass ihre finanzielle Mehrbelastung gegenüber Kinderlosen beendet wird….
Read more
groetraz2015 April 28, 2015
„Gewerbesteuer senken oder ganz abschaffen?“ „Wie sollen die Sportplätze in Gelsenkirchen aussehen?“ Diese und viele andere Fragen diskutierten wir auf unserem Kreisparteitag am 17. April über drei Stunden lang. Das Ergebnis steht nun als unser Kommunalprogramm im Netz. Dabei war unser Wahlprogramm der Kommunalwahl 2014 Grundlage des Entwurfs von Klaus Nelle und Norbert Emmerich. Deren Erfahrungen als Bezirksverordneter und sachkundiger Bürger flossen in die Überarbeitung ein. Besonderes Kompliment an unsere Junge Alternative, die zahlreiche eigene Ideen einbrachte. Viele davon wurden übernommen, andere heftig diskutiert und mehrfach umformuliert, dann doch verworfen – wir haben genau das gemacht, wofür wir in die AfD eingetreten sind: Wir haben ein alternative Politik entworfen, für unsere Stadt Gelsenkirchen. Die Entscheidungen zu einzelnen Änderungsvorschlägen – z. B. beim Ausbau der Kameraüberwachung – fielen teilweise knapp aus. Spätestens bei der letzten Abstimmung zeigte sich dann aber die Geschlossenheit unseres Kreisverbandes: Ein einstimmige Votum für unser Kommunalprogramm!
groetraz2015 April 26, 2015
Nachdem Bernd Lucke, der Bundessprecher der Alternative für Deutschland an diesem Wochenende von Anhängern des 1. FC Köln in einem ICE belästigt wurde, hat der Kreisverband Köln ihn zum Besuch eines Heimspiels eingeladen. „Wir sind sicher, dass es keinen besseren Ort gibt, Herrn Lucke die politisch vielfältige und tolerante Anhängerschaft unseres Vereins vorzuführen, als das RheinEnergieStadion“, heißt es in einem offenen Brief an FC-Präsident Spinner, das von AfD-Oberbürgermeisterkandidaten Hendrik Rottmann und anderen FC-Mitgliedern aus der Kölner AfD unterschrieben ist. Von der inzwischen zurückgezogenen Aufforderung eines ostdeutschen AfD-Kreisverbands, FC-Hauptsponsor REWE zu boykottieren, distanzierte die Kölner AfD sich deutlich. „Wir verstehen die Verärgerung unserer Mitglieder, aber das wäre sicher nicht der richtige Weg. Für das Fehlverhalten einiger weniger wollen wir sicher nicht die Mitarbeiter von REWE in Haftung nehmen.“ erklärte Roger Beckamp, der Vorsitzende der Kölner AfD-Ratsfraktion dazu. Sven Tritschler, Kölner Mitglied im AfD-Landesvorstand und ebenfalls FC-Mitglied kommentierte: „Unter den FC-Anhängern gibt…
Read more
groetraz2015 April 26, 2015
v. Christian Loose wirtschaftspolitischer Sprecher der NRW-AfD Durch Fremdwährungsanleihen in Schweizer Franken verloren zahlreiche NRW-Kommunen bekanntlich mehrere hundert Millionen an Steuergeldern. Nun sollen nicht die Kämmerer, sondern die Banker die Schuldigen sein: Laut Medienberichten habe die frühere West LB die Verantwortungsträger quasi in die Zinsfalle gelockt. Für Christian Loose, wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD NRW, macht es sich die Politik mit dieser Sündenbockstrategie zu einfach. Die AfD NRW fordert, dass die Einstellungen von Kämmerern nach Fachkompetenz und nicht nach Parteibuch vorgenommen werden. „Wer durch komplizierte Finanzgeschäfte mit Bürgergeldern spekuliert, hat in der Stadtverwaltung nichts verloren“, so Loose. Die Kommunen benötigen Fachleute, die nicht einfach den Bankberatern blind vertrauen, sondern die Geschäfte auch verstehen und bewerten können. Die Fremdwährungsgeschäfte wurden von den Kämmerern abgeschlossen, damit stehen diese in der Verantwortung. Und sie sind auch für die Konsequenzen verantwortlich. Die Verluste sind groß: Alleine Bochum verzeichnet laut Kämmerer Dr. Manfred Busch von…
Read more
groetraz2015 April 17, 2015
Ab Frühjahr 2015 startet der Landesverband NRW der Alter¬native für Deutschland zwei Volksinitiativen entsprechend der nordrhein-westfälischen Landesverfassung: Mit der Sammlung von jeweils mindestens 66.000 Unterschriften (0,5 Prozent der wahlberechtigten nordrhein-westfälischen Bürger) soll der Landtag veranlasst werden, sich mit der Forderung nach “Windkraft auf Abstand – Ja zu 10 H” sowie einer Abschaffung des Rundfunkbeitrags in seiner jetzigen Form zu befassen.Der Landesvorstand entschied sich für diese zwei verschiedenen Themen, weil beide zentrale Forderungen und Werte der Alternative für Deutschland repräsentieren: Mehr Subsidiarität, mehr demokratische Kontrolle und Mitwirkung durch die Bürger, mehr Kosten- und Verfahrenstransparenz, sparsame Haushaltsführung. Sowohl die Durchsetzung der Energiewende gegen den Willen betroffener Bürger und gegen den Rat vieler Fachleute als auch die unlängst selbst vom Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums der Finanzen bezweifelte “Alternativlosigkeit” der derzeitigen Fi-nanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien weist auf erhebliche Demokratiedefizite hin: Kritische Stimme zu beiden Themenkomplexen sind in Nordrhein-Westfalen nicht nur ohne parlamentarische Vertretung, sondern…
Read more
groetraz2015 April 16, 2015
Marcus Pretzell, MdEP und Sprecher der AfD-NRW ” Meinen bisherigen Höhepunkt in der Parlamentsarbeit, das kann ich ohne Übertreibung sagen, habe ich heute erlebt”, kommentiert MdEP Marcus Pretzell das Nein zur Einführung von Schiedsgerichten in das Freihandeslabkommen TTIP. Noch bis kurz vor Beginn der Sitzung wurde zwischen den Abgeordnetenbüros heftig gemailt, telefoniert und diskutiert, welche Änderungsanträge zur Stellungnahme über TTIP man gegenseitig unterstützt. Die Passagen um den Investorenschutz ISDS waren dabei besonders umstritten. Schon im Vorfeld hatten die Berichterstatter aus den Fraktionen heftig um Kompromisse gerungen, jedoch zeichnete sich keine Lösung ab, die eine tragfähige Mehrheit finden würde. Man stellte sich auf ein knappes Abstimmungsergebnis im Ausschuss ein – mit der spannenden Frage, welche Auffassung sich letztlich durchsetzen würde. In der für 10 Uhr terminierten Abstimmung im Verfassungsausschuss gab es eine Überraschung: Erst heute morgen wurde ein neuerlicher Kompromissvorschlag eingebracht, der eine kritische Sicht auf die Schiedsgerichte und den…
Read more
groetraz2015 April 16, 2015
Vor Jahresfrist hatten die Schweizer Wähler in einer Volksabstimmung gegen den ungeregelten Zustrom von Ausländern votiert und die Bevorzugung von Schweizer Bürger bei der Besetzung von Schweizer Arbreitsplätzen verlangt. Damit entsprachen sie den Regeln der Demokratie, aber nicht dem Machtwillen der Brüsseler Behörden. Deswegen hat der Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der Pole Popowski, die Schweizer Bürger ultimativ zu einer zweiten Abstimmung aufgefordert. Das Ergebnis steht für ihn schon fest: diesmal, so Popowski, hätten die Schweizer zum ungeregelten Zuzug von Ausländern “Ja” zu sagen. Afd-Sprecher Konrad Adam nannte das eine Verhöhnug von Demokratie und Demokraten. Nicht nur eine neue Abstimmung, auch ein neues, ihm genehmes Ergebnis sei “unvermeidlich”, sagte Popowski. “Der übliche Theaterdonner”, meinte Adam dazu, der auf die Schweizer Demokaten hoffentlich aber keinen Eindruck machen werde, im Gegenteil ihren Widerstand gegen das autoritäre Gehabe der Brüsseler Bürokratie noch verstärken werde. “Da sieht man”, sagte Adam, “was aus der Demokratie…
Read more
groetraz2015 April 10, 2015
Jan Preuß, Lehrer für Deutsch und Biologie der Sekundarstufe II, ist im Landesfachausschuss für Bildung, Forschung und Kultur aktiv. Er vertritt die AfD im Ausschuss für Bildung der Stadt Gelsenkirchen. Bildung sei die Währung des 21. Jahrhunderts, las ich jüngst im Focus. Dem möchte ich mich anschließen. Aber Formulierungen dieser Art kennen wir alle – vor allem aus der Zeit, als wir noch auf dem Weg in das 21. Jahrhundert waren. Nun aber sind wir schon mittendrin und müssen uns fragen: Welchen Wert hat diese Währung für unsere Gesellschaft? Wollen wir sie schwach wie den Euro oder stark wie die Mark sehen? „Stark wie die Mark!“ werden nun alle rufen und ich möchte mich abermals anschließen. Leider aber strotzt die Bildung nicht gerade vor Stärke – auch, wenn uns die Landesregierung oft anderes glauben machen möchte. Die Hilferufe aus der Wirtschaft nach qualifizierten Fachkräften und die weiterhin hohe Zahl der…
Read more
groetraz2015 April 1, 2015
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Ratsmitglieder. Das Berufskolleg für Wirtschaft und Verwaltung soll geschlossen werden, entsprechend dem Gutachten von 2013/2014. Dieses Gutachten geht von einem demographischen Wandel mit sinkenden Schülerzahlen bis zum Jahr 2024 aus. Damit einhergehend auch von angeblichen Raumüberhängen in den Berufskollegs von jetzt 45 Klassen/Fachräumen auf 113 Räume im Jahr 2024. Die Schülerzahlen der Berufskollegs sollen bis 2024 angeblich um 2250 sinken. Aber: Durch die Zuwanderung sind allein in den letzten Monaten über 1000 Schüler hinzugekommen. Es gibt mittlerweile 63 Ifo-Klassen – das sind internationale Förderklassen. Faktisch kommt jede Woche eine neue Klasse hinzu. Die Zuwanderung wird in den nächsten Jahren aber noch drastisch zunehmen. Denken Sie nur an Osteuropa bzw. die Ukraine. Allein für 2015 wird bundesweit mit über 500.000 Flüchtlingen gerechnet. Es wird daher in den nächsten Jahren nie zu einem Rückgang der Schülerzahlen kommen. Die Kinder aus den Ifo-Klassen werden auch in Ausbildungen gehen…
Read more
groetraz2015 März 27, 2015
Die Auswirkungen von Euro und EU auf Deutschland – die Einsicht, das hier noch viel verbessert werden muss, führte 2013 zur Gründung der Alternative für Deutschland. Einer deren Mitbegründer ist Martin Renner, der sich im Gelsenkirchener Kreisverband am Donnerstag der Diskussion mit 25 Mitgliedern und politisch interessierten Bürgern stellte. Renners Kernthese: Der Einfluss der Brüsseler Kommission auf viele Bereiche unseres täglichen Lebens in Deutschland ist gravierend – die EU-Bürokratie steht damit durchaus im Widerspruch zum Ideal unserer Demokratie. Die vom Referenten angesprochenen Themenbereiche wurde jeweils lebhaft diskutiert. Bei Themen wie „Klimawandel“, „europäische Armee“ und „direkte Demokratie“ zeigte sich, dass sich in der AfD durchaus ein breites Spektrum von Meinungen findet. Der Sprecher der AfD Gelsenkirchen, Jörg Schneider, fasste dies positiv zusammen und erklärte damit auch die derzeitige Auseinandersetzung in der Parteispitze: „Viele in der AfD wünschen sich mehr Einigkeit in der Parteispitze. Wichtiger ist aber, dass unsere innerparteiliche Demokratie funktioniert –…
Read more
