Author Archive: groetraz2015
groetraz2015 März 27, 2015
Die AfD-Fraktion ist gegen den Entwurf zur Schließung des Berufskollegs für Wirtschaft und Verwaltung an der Augustastraße. Nach einer Rücksprache der Fraktion mit dem Berufskolleg sind die Schülerzahlen bis zum Schuljahr 2015/16 stabil.Die Begründung, das Berufskolleg für Wirtschaft und Verwaltung komplett zu schließen, ist aus Sicht der Fraktion nicht ausreichend. Sie befürwortet stattdessen Weiterbildungsangebote oder die Schließung der Außenstelle Grimmstraße.Der Standort Augustastraße sollte nach Ansicht der AfD-Fraktion unbedingt erhalten bleiben. Die Stadt muss in der Lage sein, ein eigenständiges Berufskolleg für Wirtschaft und Verwaltung im Süden der Stadt für unsere Ausbildungsbetriebe sowie für unsere Schülerinnen und Schüler zu erhalten; auch, um eine Abwanderung der Berufsschüler in Nachbarstädte zu verhindern. Bildung ist eines der höchsten Güter die wir haben und die Jugend ist unsere Zukunft. Darum darf die Stadt nicht an den falschen Ecken sparen. Die AfD-Fraktion wird deshalb am Donnerstag in der Ratssitzung gegen die Schließung des Berufskollegs für Wirtschaft…
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groetraz2015 März 26, 2015
Auch die AfD (in Gelsenkirchen Rotthausen) sowie die Junge Alternative (in Gelsenkirchen-Horst) haben sich an der Aktion GEputzt 2015 beteiligt. Auch vom Regen haben wir uns nicht abhalten lassen. Natürlich gehörte bei dem „Sch…. Wetter“ auch eine kurze Kaffee Pause dazu. Es ist schon erschreckend, was alles an Müll auf den Straßen rum liegt. „Renner“ in Rotthausen waren kleine, leere Wodka Flaschen….
groetraz2015 März 26, 2015
Die großen Koalitionsparteien CDU und SPD können sich nicht darauf verständigen, wie das Grundgesetz zu erfüllen und die Familie zu fördern ist. Es geht um eine Erhöhung des Kindergeldes um gerade einmal 6 Euro im Monat; mit dieser Summe sollen Frauen und Kinder, wie es heißt, glücklich gemacht werden. AfD-Sprecher Konrad Adam lobt diese Absicht, wünscht sich jedoch mehr Glück für die Familie und empfiehlt den Abgeordneten, Eltern und Kinder in dem selben Umfang zu beglücken, in dem sie das auch für sich selbst vorgesehen oder beschlossen haben. In einer verfassungsrechtlich bedenklichen Aktion haben sich die Parteien darauf verständigt, die Abgeordnetenbezüge um rund 10 % auf gut 9.000 Euro im Monat zu erhöhen – Kostenpauschalen, beitragsfreie Altersversorgung und das Recht auf unbegrenzte Nebentätigkeit nicht mit gerechnet. Ab 2017 werden die Volksvertreter der Notwendigkeit, der Öffentlichkeit zu erklären, warum sie sich selbst um soviel besser stellen als das von ihnen vertretene…
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groetraz2015 März 24, 2015
Wir möchten Sie bitten, auf folgende Veranstaltung hinzuweisen: Informationsabend „Europapolitik“ Referent: Martin Renner, Gründungsmitglied der AfD März 2015, 19:00 Uhr, Haus Seifen, Cranger Str. 23, Gelsenkirchen-Buer Selbstverständlich sind Sie auch als Gast willkommen, um über unsere Veranstaltung zu berichten. Bei Fragen können Sie sich gern an den Kreissprecher, Herrn Jörg Schneider, Mail: joerg.schneider@afd-gelsenkirchen.de, wenden. Das Thema: Europapolitik Kritik an der Euro-Rettungspolitik und der Regelungswut Brüsseler EU-Bürokraten – daraus ergab sich die Gründungsidee der AfD: Wir wollen ein besseres und demokratisches Europa! Gerade in Griechenland zeigt sich heute, dass die AfD bereits vor zwei Jahren richtige Lösungsansätze hatte. Der Referent: Martin Renner Martin Renner war bereits 2012 dabei, als ein kleiner Kreis um Prof. Dr. Bernd Lucke aus einer Idee einer Alternative eine Partei entstehen ließ – eben die Alternative für Deutschland. Renner gehörte dem ersten Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen an und mischt sich seitdem immer wieder ein – mit Witz, Wortgewalt und der Lebenserfahrung eines…
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groetraz2015 März 18, 2015
Die Forderungen der griechischen Regierung nach Reparationen sind sowohl vom juristischen, als auch vom moralischen Standpunkt abwegig. Von 1945 bis in die 1960er Jahre hat Deutschland mehrfach Entschädigungen an Griechenland gezahlt. Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 und der Charta von Paris, der auch Griechenland zugestimmt hat, sind die Reparationen abgeschlossen. Seitdem bringen griechische Regierungen das Thema aber immer wieder auf die Agenda, wenn von Deutschland Zugeständnisse benötigt werden. Im Jahr 2000 drohte man schon einmal mit der Beschlagnahme deutschen Eigentums in Griechenland. Wenige Tage darauf stimmte Deutschland dem griechischen Eurobeitritt zu und die Drohung wurde wieder fallen gelassen. Es ist empörend, wie griechische Politiker mit dem Leid vergangener Generationen erpresserische Realpolitik betreiben. Mit europäischer Partnerschaft hat das nichts zu tun. Noch schlimmer ist es aber, dass auch deutsche Politiker, auf diesen perfiden Populismus hereinfallen. Schwan, Hofreiter und co. sollten sich klarmachen, dass sie mit ihren Schuldreflexen nicht etwa der historischen…
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groetraz2015 März 16, 2015
Die von der EZB beschlossenen unbefristeten Ankäufe von Staatsanleihen der Eurostaaten verstoßen gegen das Grundgesetz und die EU-Verträge. Nimmt die Bundesregierung ihre Klagepflicht bei den zuständigen Gerichten nicht wahr, werden der Sprecher der Alternative für Deutschland Prof. Bernd Lucke und der stellv. AfD-Sprecher Prof. Hans-Olaf Henkel Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen und rufen dazu auf, sich der Klage als Beschwerdeführer anzuschließen. Als erste Mitkläger konnten Prof. Joachim Starbatty, MdEP und Prof. Jörn Kruse, AfD-Spitzenkandidat in Hamburg gewonnen werden. Wenn Sie sich der Klage als Beschwerdeführer anschließen möchten, bitten wir Sie sich hier zu registrieren: mitmachen.buergerklage.de Sobald die Frist der Bundesregierung gegen die Rechtsbrüche der EZB Widerspruch einzulegen abgelaufen ist, werden wir Sie über das weitere Vorgehen informieren. Zum Sachverhalt: Ende Januar hat der EZB-Rat beschlossen, seine Ankaufspolitik um Staatsanleihen der Eurostaaten und europäischer Institutionen erweitert. Die Käufe sollen 60 Milliarden Euro pro Monat umfassen, sind unbefristet und werden bis frühestens Ende…
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groetraz2015 März 11, 2015
Was sozial schwächeren Mietern helfen soll, wird laut wirtschaftspolitischem Sprecher der AfD NRW genau das Gegenteil bewirken: Christian Loose fürchtet eine weitere Verdrängung kinderreicher Familien und Migranten. “Die Mietpreisobergrenze zwingt die Vermieter quasi dazu, sich nur noch die solventesten und pflegeleichtesten Bewohner auszusuchen, um das Risiko von Mietausfällen oder Renovierungen zu minimieren”. Zudem habe eine Preisobergrenze noch in keinem Wirtschaftszweig zu einer Ausweitung oder Verbesserung des Angebots geführt – im Gegenteil: Die Erfahrungen mit Mitpreisbremsen in den USA und Spanien zeigten, dass der Wohnungsmarkt austrocknet und lediglich zugunsten der “besserverdienenden” Mieter umverteilt wird. Loose: “Es ist purer Populismus, die Haus- und Wohnungsbesitzer für die steigenden Wohnungskosten in Haftung zu nehmen. Die wahren Preistreiber sitzen im Bundes- und Landesparlament”. So führe die Erhöhung der Grunderwerbsteuer in NRW in Verbindung mit den zahllosen Verordnungen und Auflagen rund um die energetische Sanierung dazu, dass Bauen und damit auch Mieten immer teurer würden. “Wenn…
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groetraz2015 März 11, 2015
Zur aktuellen Drohung des griechischen Verteidigungsministers Kammenos erklärt der Bremer Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland, Christian Schäfer: Es ist geradezu menschenverachtend, Flüchtlinge und Einwanderer als Drohkulisse für abwegige Forderungen zu missbrauchen. In der Tat weist aber der Minister in seiner Drohung auf eine gängige Praxis hin: Ein Großteil der unkontrolliert in die südlichen Staaten der EU Eingewanderten wird direkt nach Deutschland weitergeleitet, ungeachtet der weiterhin gültigen Dublin III Verordnung. Diese Praxis hat sich dermaßen flächendeckend etabliert, dass bis zu einer sinnvollen Quotenlösung auf EU-Ebene nur eine Maßnahme bleibt, um der unkontrollierten Entwicklung Einhalt zu gebieten: Eine vorübergehende Aussetzung des Schengen-Abkommens. Nur wenn wir geltendes Recht achten und umsetzen, können wir Gesetzte weiter entwickeln. Die seit den Brüchen des Maastricht Vertrages geübte Praxis des Ignorierens geltender Rechtsvorschriften führt geradewegs ins Chaos, die aktuelle Drohung aus Griechenland ist hierbei ein trauriger Höhepunkt. Quelle:https://www.alternativefuer.de/griechischer-verteidigungsminister-verhaelt-sich-menschenverachtend/
groetraz2015 März 6, 2015
Was würde sich in Nordrhein-Westfalen ändern, wenn es nach der Alternative für Deutschland ginge? Rund 80 Antworten auf diese Frage lieferte der Programmparteitag der AfD NRW am 28.02. und 01.03. in Kamen. Zuerst einmal gäbe es mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild, denn nahezu einhellige Zustimmung unter den über 400 Delegierten fand die Forderung nach Volksentscheiden auf Landesebene – vor allem unter dem Gesichtspunkt, durch Finanzreferenden die Bürger über einmalige oder laufende kommunale Ausgaben mit entscheiden zu lassen. Damit nicht nur die Steuerzahler, sondern auch die verantwortlichen Politiker und Beamten für ihre Entscheidungen haften müssen, gäbe es den Straftatbestand der Steuerverschwendung und einen wesentlich schlagkräftigeren Landesrechnungshof. Das zentrale Problem Nordrhein-Westfalens – seine extrem hohe Verschuldung – würde die AfD mit einem langfristig angelegten Programm aus Ausgabenkürzungen plus Steuerentlastungen und -vereinfachungen angehen. “Damit geht es den Bürgern und unserem Land finanziell zwar nicht sofort besser, aber wenigstens nicht immer schlechter,” fasste…
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groetraz2015 März 4, 2015
Manchmal lohnt es sich wirklich, ein wenig zu warten, bis man einen solchen Bericht schreibt. Das wirklich bemerkenswerte geschah nämlich nicht auf dem Landesparteitag, sondern am Tag danach: Plötzlich wird in der SPD genau die Idee aufgegriffen, die die nordrhein-westfälische AfD am Samstag in Kamen beschlossen hatte, nämlich die Einführung eines auf dem kanadischen Punktesystem beruhenden Einwanderungsrechts. Bleibt zu hoffen, dass auch die vielen anderen guten Ideen aufgegriffen werden, die unsere Delegierten in Kamen beschlossen: Das Verbot von Vollverschleierungen, die Rückkehr zu wirtschaftlicher Vernunft in der Energiepolitik und eine am Wohl der Schüler orientierte Bildungspolitik, um nur einige zu nennen. Positiv machte sich die gute Vorbereitung des Parteitags bemerkbar. Alle behandelten Anträge waren zuvor Online verfügbar und konnten auch bewertet werden. Aus dem Ergebnis dieser Onlineabstimmung ergab sich die Reihenfolge auf dem LPT. So wurde sichergestellt, dass das in den Augen der Mitglieder wichtigen Anträge zuerst behandelt wurden. Dabei wurde engagiert…
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