Kreisverband Gelsenkirchen

Absurdes Europa – EU-Kommission will Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen schlechter Luft verklagen. Wieder einmal soll Deutschland an die EU zahlen. Diesmal geht es um angeblich zu schlechte Luftqualität, hauptsächlich verursacht durch zu hohe Stickoxidwerte. Wenn von Stickoxiden gesprochen wird, so ist in der Regel Stickstoffdioxid gemeint. Es ist ein aggressives, braunes Gas, das bei der Verbrennung von Kraftstoffen in kleinen Mengen entsteht. Es ist sehr gut wasserlöslich und wird schnell zu Nitraten abgebaut. Das bedeutet, dass an trocknen Tagen die Messwerte in der Regel höher sind als an Regentagen. Es gibt sehr viele Unstimmigkeiten bezogen auf die Luftqualität: 1. Grenzwerte von Schadstoffen: diese werden einfach willkürlich von der EU festgelegt, ohne dass es dazu genauere wissenschaftliche Untersuchungen gibt. Der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid im Außenbereich beträgt 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Am Arbeitsplatz gilt jedoch der MAK-Wert (maximale Arbeitsplatzkonzentration). Dieser beträgt 950 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft und ist durch…
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Vom 30.06.-01.07.18 findet in Augsburg der Bundesparteitag der AfD statt. Solche Veranstaltungen halten alle demokratischen Parteien regelmäßig ab. Diese Woche tauchte dazu eine Seite im Internet auf: Augsburg für Krawalltouristen. Auf der Seite prangt das Logo der Antifa. So ungeheuerlich, dass einem die Spucke wegbleibt. https://augsburgfuerkrawalltouristen.noblogs.org/anleitungen/ Neben der Veröffentlichung der Adressen von AfD-Mandatsträgern und AfD-Parteibüros gibt es dort „Anleitungen“ zur Sachbeschädigung, gefährlichen Körperverletzung und Brandstiftung. Sie lesen richtig: Anleitungen zum Einschlagen von Scheiben, Herstellung gefährlicher Wurfgeschosse und zum Anzünden von Autos. Das hat mit Meinungsäußerung, Demonstration oder Protest nichts mehr zu tun. Dies ist geplanter Terror. Die Antifa ist als terroristische Vereinigung zu verbieten! Sämtliche Aktivisten, die strafrechtlich in Erscheinung treten, sind zu verfolgen. Die AfD fordert Gesetzgeber, Polizei und Justiz auf, gegen diesen geplanten Angriff auf eine demokratische Partei und den Rechtsstaat energisch vorzugehen!

Wieder verlässt ein großer Arbeitgeber Gelsenkirchen Letzte Woche gab ZF (Zahnradfabrik) Friedrichshafen bekannt, den Standort Gelsenkirchen in Schalke zum Jahresende zu schließen. ZF ist der weltweit zweitgrößte Zulieferer für die Automobilindustrie und produziert in Gelsenkirchen Lenkungen. Ca. 510 Arbeitnehmer sind von der Schließung betroffen. Das Unternehmen bietet ihnen Arbeitsplätze an anderen Standorten an, die zumeist in Süddeutschland liegen. Es ist nicht die erste Krise dieses Werks, das früher unter TRW Ehrenreich firmierte. Gleich gab es die üblichen Solidaritätsversprechen der Gelsenkirchener SPD mit der Belegschaft. Diese haben auch bei vergangenen Firmenschließungen wenig bewirkt. Stattdessen müssen die Ursachen für die zahlreichen Unternehmensschließungen im Ruhrgebiet endlich abgestellt werden. Wir nennen an dieser Stelle mal zwei davon: 1. Die Ruhrgebietsstädte sind wegen hoher Arbeitslosigkeit und geringem Pro-Kopf-Einkommen besonders klamm. Um mehr Steuereinnahmen zu erzielen, können Städte kommunale Steuern erheben. Eine wichtige davon ist die Gewerbesteuer. Die Höhe wird über den Hebesatz festgelegt. In Gelsenkirchen…
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Anfang des Folgemonats veröffentlicht die Agentur für Arbeit die Arbeitslosenstatistik vom Vormonat. Schon seit einigen Jahren steigt die Zahl der offenen Stellen und sinkt die Zahl der Arbeitslosen kontinuierlich. In diesem Zusammenhang fallen ständig die Begriffe „Jobwunder“ oder „Fachkräftemangel“. Stimmt das so? Wir werfen einen Blick auf die Statistik für April 2018 in Gelsenkirchen: https://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Regionen/Politische-Gebietsstruktur/Nordrhein-Westfalen/Gelsenkirchen-Stadt-Nav.html Gelsenkirchen hat aktuell 17.577 Arbeitslose. Das entspricht einer Quote von 13,8% bezogen auf alle Erwerbsfähigen. Die Statistik unterscheidet zwischen Leistungsempfängern nach Sozialgesetzbuch III (Arbeitslosengeld I) und SGB II (ALG II oder Hartz IV). Hier findet man die erste Überraschung. Nur 3.343 oder 19 % der Arbeitslosen erhält ausschließlich ALG I. Die restlichen 81% der Arbeitslosen erhalten bereits Zusatzleistungen nach dem SGB II. Daraus kann man folgern, dass die Langzeitarbeitslosigkeit in Gelsenkirchen besonders hoch ist und das Einkommensniveau besonders niedrig ist. Jetzt kommen wir zu einem Punkt, den die Jobwundermeldungen unterschlagen – die Unterbeschäftigung. Unterbeschäftigte fallen…
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Der Kreisverband Recklinghausen veranstaltete am Samstag, den 5.Mai 2018, im Glashaus Herten ab 1830 Uhr einen Vortragsabend mit Prominenten Referenten. Bevor man der Veranstaltung jedoch beiwohnen konnte, musste man sich an dichten Menschentrauben von friedlichen(!) Gegendemonstranten vorbeischlängeln. Die Demonstranten waren friedlich jedoch mit ihrer Botschaft anmaßend und geschichtsvergessen. In Anlehnung an die Geschwister Scholl und der Widerstandsbewegung „Weiße Rose“ hielten sie eine weiße Rose in der Hand und demonstrierten gegen die AfD-Veranstaltung. Welch‘ eine Gleichsetzung! AfD = Nazis? Wir in Herten 2018 = mutig wie die Geschwister Scholl im Dritten Reich? Dumm, anmaßend und eine Verhöhnung der Opfer des Naziterrors. Doch nun zum erfreulichen Teil des Abends: Der Kreisverband Recklinghausen konnte für diesen Abend Guido Reil, Dr. Malte Kaufmann, Jörg Schneider und Stephan Brandner verpflichten. Erster Redner war Guido Reil. Ihn muss man hier im Ruhrgebiet nicht mehr vorstellen. Er sprach zunächst zu den ungeheuerlichen Vorfällen am 1. Mai, bei…
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Sie alle kennen die Jubelmeldungen des Bundesfinanzministers. Deutschland hatte in den vergangenen Jahren Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Hatten Sie persönlich was davon? Wahrscheinlich nicht, denn viel davon stammt aus den Lohnerhöhungen, die Sie bekommen haben. Das zugehörige Stichwort lautet „Kalte Progression“. Jahr für Jahr verliert das Geld an Kaufkraft durch Inflation. Der gewünschte Kaufkraftverlust der Europäischen Zentralbank beträgt zwei Prozent pro Jahr. Um dies auszugleichen, gibt es normalerweise regelmäßige Lohnerhöhungen. Sie zahlen auf die Lohnerhöhung ganz normal Sozialabgaben bis zu den Beitragsbemessungsgrenzen und Lohnsteuer plus Solidaritätszuschlag. Der Lohnsteuersatz steigt mit steigendem Einkommen. Bereits bei einem Bruttoeinkommen von 54.950 Euro zahlen Sie den Spitzensteuersatz von 42% plus 5,5% Soli. Das ist ein Einkommen, welches bereits ein Facharbeiter erreichen kann. Beispiel: Sie sind ein 30-jähriger Facharbeiter, ohne Kirchensteuer, mit einem Einkommen von 4000 Euro im Monat oder 48.000 Euro im Jahr und in Steuerklasse eins. Sie erhalten nun eine Bruttolohnerhöhung von drei Prozent…
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Demnächst im Bundestag: Abschaffung der Kettenbefristungen von Arbeitsverhältnissen Die Kettenbefristungen von Arbeitsverhältnissen müssen ein Ende haben! 45% der Neueingestellten hatten 2016 einen befristeten Arbeitsvertrag. Im öffentlichen Dienst waren es sogar 57%. Einer meiner Bekannten arbeitet als Wissenschaftler seit ca. 20 Jahren wechselweise entweder am Wissenschaftsinstitut in Potsdam oder an einem Krankenhaus in Berlin. Immer wieder wird sein neuer Arbeitsvertrag mit Sachgründen befristet. Sachgründe findet der Arbeitgeber sehr leicht. Arbeitnehmer erhalten immer wieder angebliche Vertretungsstellen. Oder im Öffentlichen Dienst sind dies z. B.  haushaltsrechtliche Gründe. Für die Arbeitgeber bringt dies Flexibilität. Die Arbeitnehmer haben dadurch einen Haufen Nachteile wie fehlende Planbarkeit, geringere Verdienste, keine Fortbildungen, schlechte Chancen auf einen Hauskredit oder keinen Anspruch auf eine Abfindung am Ende des Arbeitsverhältnisses. Das möchte die AfD nun ändern und bringt einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses soll insgesamt nur noch zwei Jahre zulässig sein. Eine Befristung soll nicht…
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Wie der Beitragsservice Millionenüberschüsse aus Zwangsabgaben anhäuft. Mit „Schon GEZahlt?“ machte der Beitragsservice, früher GEZ, vor einigen Jahren „Werbung“ für die Zwangsabgabe Rundfunkgebühr. Bis 2012 war dies geräteabhängige Abgabe. Nun ist es eine haushaltsbezogene Abgabe und damit quasi eine Zusatzsteuer für die eigene Wohnung. Damit wurden Haushalte nur mit Radio oder ohne Empfangsgeräte auch zu Vollzahlern. Diese „Reform“ sorgt dafür, dass die Öffentlich-Rechtlichen-Sender dicke Rücklagen aufbauen. Laut eines Berichts der WAZ vom 24.04.18 betragen die Rücklagen aktuell 1,589 Milliarden Euro. Die könnte man locker als Beitragssenkung zurückgeben. https://www.waz.de/kultur/fernsehen/wohin-fliessen-millionen-ueberschuesse-beim-rundfunkbeitrag-id214109573.html Ausgeben „durften“ die Sender das Geld erst ab 2017, um bald neue Überschüsse anzuhäufen. Schauen Sie sich unbedingt dazu das Video der Funke-Medien Gruppe des WAZ-Artikel an! Dieses erklärt Ihnen schön, dass die Öffentlich-Rechtlichen kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem haben. Dieses zwingt sie schon zur Zahlung überzogener Gehälter, Kauf teurer Sportrechte oder der Erstellung fragwürdiger Online-Angebote wie dem „Geschlechtsteilmemory“ beim KiKa. Am…
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Nach nunmehr 2 Monaten hat die AfD-Fraktion endlich die Antworten auf der von unserem Ausschussmitglied Doreen Kosak gestellten  Anfragen bekommen. Dabei ist es erschreckend, auf wie viele Fragen es immer wieder die Antwort gibt: „Eine statistische Auswertung hierzu existiert jedoch nicht.“ Allerdings geben die Zahlen, die es gibt, genug Anlass zur Sorge.  In Berichten über unsere Stadt wird, wenn überhaupt, immer nur von Flüchtlingen oder neuerdings von Schutzsuchenden im Allgemeinen gesprochen. Aber niemals werden Zahlen bekannt gegeben, über die Menge der Menschen hier in Gelsenkirchen oder gar über die Kosten für diese. Deshalb hier mal eine kleine Übersicht: Jahr (31.12.) Flüchtlinge Geduldete Ausreisen/Ausweisungen Kosten der Stadt 2011 131 874 – – ? 2012 270 831 – – ? 2013 374 854 – – ? 2014 761 905 21 6.922.504 € 2015 3292 1150 14 11.688.127 € 2016 3222 1032 181/18 12.407.513 € 2017 7038 1301 222/100 17.244.491 €   Das…
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Herzlichen Glückwunsch an Viktor Orbán, der am Sonntag die Parlamentswahl in Ungarn mit seiner Partei Fidesz deutlich gewonnen hat. Seit 2010 ist Orbán ununterbrochen ungarischer Ministerpräsident. Er wurde zweimal wiedergewählt. Die Ungarn scheinen mit seiner Arbeit zufrieden zu sein. Orbán hat Ungarn vor vielen Problemen bewahrt, mit denen aktuell Deutschland zu kämpfen hat. Aus Brüssel kamen Glückwünsche einer ganz anderen Art. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert die übrigen EU-Staaten zu einem „energischen Handeln“ auf. Dann outete er sich als Hobbyonkologe: „Vor allem nach dieser Wahl in Ungarn ist es an Deutschland und Frankreich, sowie an allen Mitgliedsstaaten, die nicht auf Gleichgültigkeit setzen, sich schnell und unmissverständlich auf der Basis des europäischen Vertragswerks einzubringen, um diesen Wertetumor zu neutralisieren“, sagte Asselborn der „Welt“ (Online-Ausgabe). Liebe Leser, lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen! Ein demokratisches Wahlergebnis wird zu einem Krebsgeschwür umdefiniert. Deutschland und Frankreich sind die beiden Leuchttürme in der…
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