Kreisverband Gelsenkirchen

AfD-Ratsgruppe Gelsenkirchen: Es gab Zeiten, da haben die Altparteien unliebsame Anträge, von unliebsamen Parteien, von der Tagesordnung gewischt und ein halbes Jahr später selbst aufgelegt. Heute lassen sie sich nicht mehr so viel Zeit, sondern kündigen das mit ihrer Ablehnung direkt an. Was ist passiert? Zu der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 14.02.2018 stellte der Vertreter der Fraktion PRO Deutschland den Antrag, einen Sachstandsbericht zum Thema „Altersarmut in Gelsenkirchen“ in die Tagesordnung aufzunehmen. Wie erwartet, meldete sich sofort ein Vertreter der SPD-Fraktion zu Wort, der Antrag sei abzulehnen, da er zum einen populistisch wäre und zum anderen gar nicht ernst gemeint sein kann. Im nächsten Atemzug kündigte er aber an, dass die Fraktion der SPD diesen Antrag überarbeiten und vervollständigen wolle, um ihn in einer der nächsten Sitzungen einzubringen. Auch alle anderen Fraktionen meldeten sich zu Wort und ließen kein gutes Haar an dem vorliegenden Antrag. Die Vertreterin…
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Liebe Freunde der AfD, das Bild spricht Bände! Die AfD setzt zum demokratischen Überholmanöver an und schickt sich, die roten Spezialdemokraten im Bund zu überholen. Danke an alle von der SPD und CDU, die dieses Überholmanöver ermöglich haben, durch eine Politik, welche restlos den Bürgerwillen ignoriert. Was uns auch interessiert, ist, wie hoch ist der blaue Balken eigentlich unter den Gelsenkirchenern Bürgern? Dazu gibt es keine Umfragen. Wir können hier nur spekulieren, werden aber vom spekulierten Ergebnis sicherlich nicht weit entfernt sein. BTW-Ergebnis im Bund 12,6% – BTW-Ergebnis in GE 17%. Differenz 35%. Demnach liegen wir in GE jetzt bei 20,2%. GLÜCKAUF GELSENKIRCHEN!

Buchtipp: Die neue Helmes-Broschüre über den SPD-Genossen M. Schulz demaskiert den roten Kandidaten. Seine politischen Sünden, seine Eitelkeit, seine Komplexe, seine Geltungssucht – und vor allem sein Abkassieren. Da bleibt nicht mehr viel von dem SPD-Slogan Einer von uns! Schulz wird demaskiert. Endlich. Die SPD wird heulen und von „Hetze“ sprechen. Aber es sind Fakten, reine Fakten. Titel der neuen Broschüre: „Genosse M. Schulz – Der rote Raffzahn“ (72 Seiten). Die Broschüre können Sie kostenlos bestellen und zwar HIER

Der KiKa (Kinderkanal) ist seit 1997 ein öffentlich-rechtlicher Fernsehkanal von ARD und ZDF für Kinder und Jugendliche. Er wird von den Bürgern durch den Zwangsrundfunkbeitrag finanziert. Das Programm richtet sich laut der Webseite von KiKa an Kinder zwischen 3 und 13 Jahren. Anfänglich dominierten Kinder- und Zeichentrickserien das Programm. Seit einiger Zeit verändert sich das Programm stark. „Malvina, Diaa und die Liebe“ aus der Reihe „Schau in meine Welt!“ stand bereits stark in der Kritik. In der Sendung berichten eine 16-jährige Deutsche und ihr syrischer Freund, ein Flüchtling, über ihre Liebesbeziehung. In dem Beitrag berichtet Malvina, dass ihr Freund nicht toleriert, dass sie sich freizügig kleidet oder Schweinefleisch isst. Der KiKa versucht hier ganz klar, unseren Kindern die intolerante Lebensweise des Islam als positiv zu verkaufen. Auch die Frühsexualisierung soll jetzt gefördert werden. Auf der Homepage des KiKas kann man sich Fremdsprachenspickzettel herunterladen. Thema: Brüste und Vagina international – Penis…
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Siemens verschiebt Kraftwerkssparte in die USA Durch die Energiewende bricht der deutsche Kraftwerksmarkt zusammen. Es werden keine konventionellen Kraftwerke mehr gebaut. Tausende Jobs gehen verloren. Selbst Gasturbinen, von Ökofanatikern als relativ saubere Technologie akzeptiert, werden hier nicht mehr produziert. Die Gewerkschaften protestierten zuletzt noch für die Siemensmitarbeiter – aber gleichzeitig für die Energiewende, in völliger Ignoranz der Konsequenzen für ihr Klientel. Tausende qualifizierte Jobs gehen also verloren. Durch Trumps Steuerreform zieht es Siemens jetzt in die USA. Der marktwirtschaftliche Ansatz der USA, Investitionsförderung durch Steuervereinfachung- und entlastung, gewinnt gegen den planwirtschaftlichen Ansatz der Bundesregierung bei der Energiewende. Während man in den Vereinigten Staaten versucht, Jobs zu schaffen und günstige Energie zu fördern, vernichtet man in Deutschland Stellen und vertreibt Firmen. „Die Förderung von Photovoltaik in Deutschland ist so sinnvoll wie der Anbau von Ananas in Alaska“, lästerte Siemens-Chef Joe Kaeser in 2015. Die Konsequenzen sehen wir heute. http://www.handelsblatt.com/…/hauptversammlun…/20909498.html

Heute hielt unser Abgeordnete für Gelsenkirchen, Jörg Schneider, seine erste Rede im Bundestag. Thema war ein Antrag der Linke zu den Sanktionen von Hartz-IV. Die AfD findet zwar, dass es diese in bestimmten Fällen geben sollte. Für viele Menschen lohnt es sich einfach nicht, einen Job im Niedriglohnsektor anzunehmen, weil sie dadurch kaum mehr in der Tasche haben. Deshalb müssen Arbeitnehmer mehr Geld zum Ausgeben haben als Leute, die nicht arbeiten. Die AfD hat der Überweisung in den Ausschuss Arbeit & Soziales zugestimmt, damit Hartz-IV-Empfänger zukünftig bessere Bedingungen erhalten.

Die Älteren erinnern sich bestimmt noch. 1977 gab es durch die Gruppe Rote Armee Fraktion (RAF) eine Reihe von terroristischen Anschlägen. Diese gingen später als „Deutscher Herbst“ in die Geschichte ein. Heute hat der Terror eine viel größere Basis erreicht. Im Juli 2017 brannten in Hamburg beim G-20 Gipfel hunderte von Autos, Geschäfte wurden geplündert und ganze Stadtteile befanden sich im Bürgerkrieg. Oft wird in diesem Zusammenhang der „Schwarze Block“ genannt. Dieser ist ein anarchische, wenig organisierte Gruppierung. Sie hält unsere Demokratie für schwach und verfolgt kaum konkrete politische Ziele. Oder kurz: Spaß an Gewalt und Zerstörung treiben diese Leute an. Das Feindbild ist jegliche Art staatlicher Ordnung. In der Öffentlichkeit wird der Schwarze Block als „Antifa“ wahrgenommen. In den letzten Jahren haben die Gewaltausbrüche wieder zugenommen. Höhepunkte waren die Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt 2015 und der G-20 Gipfel in Hamburg. Letzterer war mit 31.000 Polizisten der größte…
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…Nadine Julitz (SPD) klärt auf. Frau Julitz stellt den Bericht zur Umsetzung der vierten Gleichstellungskonzeption der Landesregierung im Landtag Mecklenburg-Vorpommern vor. Wie Sie wahrscheinlich auch, können wir mit dem Titel nicht allzu viel anfangen. Gleich zu Anfang greift sie die AfD an: „Die Herren der AfD haben bekanntlich große Probleme mit Gleichstellungspolitik. Das liegt vor allem an den sperrigen Anglizismen.“ Daraufhin steigt die Unruhe im Parlament. Zwischenfrage des AfD-Abgeordneten Komning: „Wie viele Geschlechter gibt es aus Ihrer Sicht eigentlich?“ – Julitz: „Ich leg mich da nicht fest!“ Dann legen wir uns mal fest und fordern das Ende der Gelächterdebatte. Schauen Sie sie sich die Rede von Frau Julitz hier an:  

  In dieser Woche fanden die Wahlen zur Besetzung der Fachausschüsse im Bundestag statt. Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass unser Kreissprecher Jörg Schneider zukünftig in den Ausschüssen Arbeit & Soziales und Gesundheit vertreten ist. Viele Themen aus den Bereichen Arbeit und Soziales sind besonders wichtig für die Bürger der Stadt Gelsenkirchen. Die Alternative für Deutschland wird Ihre Interessen dort vertreten. Wenn Ihnen Probleme besonders am Herzen liegen – Zögern Sie nicht und sprechen Sie uns an!

Die SPD hat die Haftung zur Basis völlig verloren. Am 24.09.17, kurz nach Bekanntgabe des schlechtesten Wahlergebnisses der SPD in der Geschichte der BRD, sagte Martin Schulz sehr voreilig: „Wir haben die Wahl verloren, krachend!“ und „Mit dem heutigen Abend endet die Zusammenarbeit mit der CDU/CSU“. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dem Tagesspiegel: „Wenn man mit einem schlechteren Ergebnis aus der großen Koalition kommt, als man reingegangen ist, kann man nicht wieder reingehen. Unser Auftrag lautet: Oppositionsführerschaft.“ Pech für die SPD, dass sich nach den gescheiterten Jamaica-Verhandlungen keine Regierungskoalition fand. Der Vorstand der SPD hat nun Angst vor möglichen Neuwahlen und längst überfälligen Personalentscheidungen. Die Wahlumfragen gehen bereits Richtung 18 %. Aus diesen Gründen ist der Vorstand plötzlich doch für eine Neuauflage der Großen Koalition und versucht diese, der widerspenstigen Basis schmackhaft zu machen. Die SPD-Führung unkt: Die Sondierungsverhandlungen zwischen Union und SPD sind gar nicht so schlecht verlaufen….
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